OVG bestätigt: Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer – 17/12

Pressemitteilung vom 09.08.2012

Die Klage eines verbeamteten Grundschullehrers, der die Einrichtung eines Rauchezimmers im Schulgebäude verlangt hatte, ist auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Berufung des Lehrers gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2010 (vgl. dazu Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 31/2010) zurückgewiesen.

Nach Auffassung des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts hat die zuständige Senatsverwaltung den Antrag auf Einrichtung eines Raucherzimmers zu Recht abgelehnt. Das Berliner Schulgesetz verbiete das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos. Dieses Rauchverbot diene nicht nur dem Schutz vor den schädlichen Wirkungen des Passivrauchens, sondern vor allem der Suchtprävention. Es ziele darauf ab, eine negative Vorbildwirkung rauchender Lehrer auf dem Schulgelände zu vermeiden und die Schüler durch eine rauchfreie Umgebung vom Einstieg in das Rauchen abzuhalten. Dem vorbeugenden Schutz vor Gesundheitsgefahren durch den Konsum von Tabak komme Vorrang vor den Belangen des Klägers zu, der zum Rauchen auch künftig das Schulgelände verlassen müsse.

Urteil vom 8. August 2012 – OVG 4 B 29.10 -