Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Geschäftsbericht 2011 - 8/12

Pressemitteilung vom 15.03.2012

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Geschäftsbericht 2011

Inhalt:

I. Bericht der Vizepräsidentin
II. Ausblick auf im Geschäftsjahr 2012 anstehemde Entscheidungen
III. Geschäftslage der Verwaltungsgerichte

I. Bericht der Vizepräsidentin

Das Geschäftsjahr 2011 war von einer bisher nicht erreichten Zahl von Eingängen geprägt. Erstmals seit der Fusion der Oberverwaltungsgerichte der Länder Berlin und Brandenburg am 1. Juli 2005 überstiegen die Eingänge die Grenze von 4.000 Verfahren. Sie beliefen sich auf exakt 4.045 Verfahren. Dies entspricht einer Steigerung von 16 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2010. Eine Ursache für die Zunahme liegt in dem erhöhten Eingang von Verfahren von den Brandenburger Verwaltungsgerichten, die dank gezielter personeller Verstärkung in verstärktem Maß den Abbau von Altverfahren betreiben.

Beim Oberverwaltungsgericht haben aber nicht nur die Eingänge zugenommen, es konnte auch die Anzahl der Erledigungen deutlich um 15,27 % auf 3.949 Verfahren erhöht werden. Auch dies ist der bei weitem höchste Wert an Erledigungen seit der Gerichtsfusion im Jahr 2005. Die Steigerung war u.a. möglich durch die Errichtung von drei Hilfssenaten, die die ihnen zugewiesenen Verfahren nahezu vollständig erledigen konnten und zum Ende des Geschäftsjahres 2011 ihre Tätigkeit beendet haben. In diesem Zusammenhang bedarf besonderer Erwähnung der weit überobligatorische Einsatz des zum Ende des Jahres 2011 in den Ruhestand getretenen bisherigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Jürgen Kipp, der maßgeblich zum Erfolg der Hilfssenate beigetragen hat.

Gleichwohl ist festzustellen, dass die Zahl der Anhänge weiter von 2.372 Verfahren am Ende des Geschäftsjahres 2010 auf 2.466 Verfahren am Ende des Geschäftsjahres 2011 gestiegen ist. Das ist zwar nur eine leichte Bestandserhöhung um knapp 4 %, doch darf dabei nicht aus dem Auge verloren werden, dass die Anhänge schon bedeutend geringer waren, sie sich z.B. am Ende des Geschäftsjahres 2007 auf nur 1.752 Verfahren belaufen haben. Für eine spürbare Senkung der Anhänge wichtig ist daher neben der noch ausstehenden Besetzung der vakanten Präsidentenstelle die Einrichtung des schon in dem Geschäftsbericht für das Jahr 2010 erwähnten weiteren Senats, mit der nach Lage der Dinge in der zweiten Jahreshälfte 2012 zu rechnen ist.

Abschließend gilt der Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Oberverwaltungsgerichts, die unter Anstrengung aller Kräfte zu der hohen Zahl von Erledigungen beigetragen und es durch Einsparungen an anderer Stelle ermöglicht haben, dass ein weiterer Senat eingerichtet werden kann.

Fitzner-Steinmann

Bestand, Eingänge und Erledigungen*

Bestand am 31.12.2010 Eingänge 2011 Erledigungen 2011 Bestand am 31.12.2011
gesamt 2.372 4.045 3.951 2.466
Hauptsacheverfahren 1.824 1.810 1.793 1.841
davon Asylverfahren 52 97 115 34
Eilverfahren 548 2.235 2.158 625

Dauer der erledigten Streitsachen in Monaten*

Art der Verfahren streitige Erledigung unstreitige Erledigung
erstinstanzliche Verfahren 21,7 17,4
Berufungen 15,6 17,4
Anträge auf Zulassung der Berufung 12,0 7,8
vorläufiger Rechtsschutz 2,6 2,6

*vorläufige Zahlenangaben vorbehaltlich der für das Oberverwaltungsgericht noch nicht vorliegenden Angaben der Amtlichen Justizstatistik

Offen bis Stichtag 30.6.2011 (Stand 31.12.2011)

Eingang bis 2007 Eingang 2008 Eingang 2009 Eingang 2010 Eingang bis 30.06.2011 gesamt
Anzahl 7 32 210 566 563 1.378
Anteil in Prozent 0,51 2,32 15,24 41,07 40,86 100,00

Zulassungsquote

01.07.2005 bis 31.12.2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
entschiedene Anträge auf Zulassung der Berufung 763 1.147 1.175 1.143 882 932 1.332
stattgebende Zulassungs-entscheidungen 43 108 108 192 70 126 173
Anteil in Prozent 5,6 9,4 9,2 16,8 7,9 13,5 13,0

Erfolgsquote Berufungen

01.07.2005 bis 31.12.2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
entschiedene Berufungen 96 212 213 269 301 264 324
stattgebende Entscheidungen 9 32 36 65 49 44 63
Anteil in Prozent 9,4 15,1 16,9 24,17 16,3 16,7 19,4

II. Ausblick auf im Geschäftsjahr 2012 anstehende Entscheidungen

Sportwetten
Der 1. Senat wird im laufenden Geschäftsjahr in ca. 200 Fällen über Berufungen des Landes Berlin betreffend die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegen die Betreiber von Sportwettbüros entscheiden. Wie bereits berichtet, hat das Verwaltungsgericht den Klagen unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols für Sportwetten mit dem Recht der Europäischen Union stattgegeben und die Untersagungsverfügungen aufgehoben; dagegen wendet sich das Land Berlin mit der Berufung. Der Senat hat in dem Pilotverfahren OVG 1 B 19.09 umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen insbesondere dazu durchgeführt, ob das Werbeverhalten der staatlichen Veranstalter im Bereich des monopolisierten Glücksspiels sich im Rahmen der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere einer wirksamen Suchtbekämpfung und der Verhinderung des Entstehens von Glücksspiel- und Wettsucht und der Begrenzung des Glücksspiels, hält. Hiervon abhängig stellen sich ggf. weitere Fragen, etwa ob die Sportwettangebote sonst gegen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages verstoßen und inwieweit die Untersagungsverfügungen nicht nur darauf gestützt sind, dass die Veranstaltung von Sportwetten dem Staat vorbehalten und ohne Erlaubnis illegal ist.
OVG 1 B 19.09 u.a.

Entgelte für Krankentransporte
In einem vom 1. Senat zugelassenen Berufungsverfahren ist ein von mehreren Krankenkassen angefochtener Beschluss der Schiedsstelle nach § 21 des Berliner Rettungsdienstgesetzes über Entgelte für Krankentransportfahrten privater Krankentransportunternehmen zu überprüfen. Beigeladen sind die von dem Beschluss umfassten 44 Krankentransportunternehmen. Dabei stellen sich grundsätzliche Fragen der Entgeltfestsetzung im Blick auf anwendbare Festsetzungsgrundsätze nach dem SGB V.
OVG 1 B 112.10

Gebühren für Rettungseinsätze
In einem Normenkontrollverfahren beanstandet eine Krankenkasse die Gebührensätze der am 21. April 2010 bekannt gemachten Satzung der Stadt Frankfurt (Oder) über die Erhebung von Gebühren und Leistungen des Rettungsdienstes. Die in der Satzung vorgesehenen Gebühren für Rettungseinsätze seien wegen überhöhter Kostenansätze nichtig. Konkret geht es um das Vorhalten eines dritten Rettungstransportwagens in der Nacht und die Stationierung von Notärzten auf der Rettungswache, statt die Ärzte vom Krankenhaus aus abzurufen. Die dadurch entstehenden Kosten seien nicht erforderlich und widersprächen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung.
OVG 1 A 2.11

Überwachung einer Demonstration mit Kameras
Eine Bürgerinitiative und ein Versammlungsteilnehmer begehren die Feststellung, dass die Überwachung eines am 5. September 2009 in Berlin stattgefundenen Aufzuges vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor durch die Polizei mit Hilfe des sog. „Kamera-Monitor-Prinzips“ rechtswidrig war. Dabei wurden die Teilnehmer ohne deren Einwilligung gefilmt und die Bilder an die Einsatzleitstelle der Polizei übertragen, ohne sie nach Angaben der Polizei dauerhaft zu speichern. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben, weil das Verhalten der Polizei einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) darstelle und somit einer Rechtsgrundlage bedürfe, die fehle. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Landes Berlin gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
OVG 1 B 61.11

Identitätskontrolle und Durchsuchung eines Versammlungsteilnehmers
In einer ebenfalls das Versammlungsrecht betreffenden Angelegenheit wendet sich der Kläger mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Kontrolle seiner Identität und gegen seine Durchsuchung im Rahmen einer Versammlung in Berlin im September 2009. Er meint, diese polizeilichen Maßnahmen seien nur bei Annahme einer konkreten Gefahr und nicht schon bei einem bloßen Gefahrenverdacht zulässig. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat hier zunächst über die Zulassung der Berufung zu entscheiden.
OVG 1 N 28.11

Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens
In einem Verfahren auf Zulassung der Berufung steht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Überprüfung, mit dem der Klage eines Inkassounternehmens gegen den Widerruf der Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz stattgegeben wurde. Das Unternehmen betreibt sog. Mengeninkasso, insbesondere für Mandanten, die im Internet Leistungen anbieten, deren Inanspruchnahme – anders als bei anderen Anbietern, die diese Leistungen kostenlos offerieren – den Abschluss eines Abonnements dieser Leistungsangebote voraussetzt. Bei der Registrierungsbehörde ist eine Vielzahl von Beschwerden von betroffenen Verbrauchern eingegangen, die Zahlungsaufforderungen des Inkassounternehmens erhalten haben, obwohl sie den Forderungen entgegengetreten waren und den Abschluss der Internetabonnements widerrufen hatten. Das Verwaltungsgericht hat den Widerruf der Inkassoregistrierung als unverhältnismäßig beanstandet. Das Unternehmen sei nicht verpflichtet gewesen, den Bestand der ihm zur Einziehung übertragenen Forderung in jedem Einzelfall zu überprüfen. Auch habe die Registrierungsbehörde es vor dem – den Ausschluss von dem Beruf bedeutenden – Widerruf versäumt, das Unternehmen durch geeignete nachträgliche Auflagen zur dauerhaft ordnungsgemäßen Erbringung der Inkassodienstleistungen anzuhalten. Es wird zunächst zu entscheiden sein, ob gegen dieses Urteil die vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit bestehen.
OVG 1 N 94.11

Führerscheinerwerb im Tschechien trotz Wohnsitzes in Deutschland
In diesem Rechtstreit um eine tschechische (EU-)Fahrerlaubnis ist zu klären, ob diese dem Kläger in Deutschland die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen vermittelt, obwohl der Führerschein ausweist, dass der Kläger seinen Wohnsitz nicht in Tschechien, sondern in Deutschland hatte, als der Führerschein ausgestellt wurde. Der Kläger macht geltend, er habe sich als Studierender für mindestens sechs Monate in Tschechien aufgehalten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und einen Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit dem dem Kläger untersagt wurde, unter Berufung auf die ihm in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, aufgehoben. Der Senat hat die Berufung gegen das Urteil wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zugelassen. Im Berufungsverfahren wird möglicherweise zu klären sein, welche Anforderungen an einen Studienaufenthalt nach dem Recht der Europäischen Union zu stellen sind.
OVG 1 B 65.11

„Laufhaus“
Der 2. Senat wird im Laufe des Jahres über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entscheiden, mit dem die Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung für mehrere Stockwerke eines Büro- und Geschäftshauses an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg in einen bordellartigen Betrieb (sog. „Laufhaus“) abgewiesen worden war. In dem „Laufhaus“ sollen Prostituierte Zimmer anmieten können, um bei geöffneter Tür auf Freier zu warten. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass das Vorhaben im Hinblick auf seine Größe (48 Zimmer) und unter Berücksichtigung des dort bereits vorhandenen Rotlicht-Gewerbes gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und damit unzulässig ist. Auf Antrag der Klägerin hat der 2. Senat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.
OVG 2 B 18.11

Massenversetzungen von Lehrern im Land Brandenburg
In insgesamt 21 Berufungsverfahren ist über die Versetzung von Lehrkräften aus dem Bereich des Staatlichen Schulamtes Cottbus zu anderen Schulämtern im Land Brandenburg zu entscheiden. Wegen eines prognostizierten Rückgangs der Schülerzahlen wurden dem Staatlichen Schulamt Cottbus für das Schuljahr 2005/2006 deutlich weniger Lehrerstellen als im Jahr zuvor zugewiesen. Der dadurch entstehende Personalüberhang sollte durch Versetzungen von über 200 Lehrkräften an andere Schulämter ausgeglichen werden. Aus einem Kreis von knapp 3000 Beschäftigten wählte das Schulamt auf der Grundlage einer mit der Personalvertretung geschlossenen Dienstvereinbarung anhand eines Kriterienkataloges die zu versetzenden Lehrkräfte aus. Nachdem Anträge der betroffenen verbeamteten Lehrer auf vorläufigen Rechtsschutz zunächst ohne Erfolg geblieben waren, hat das Verwaltungsgericht Cottbus den gegen die Versetzung gerichteten Klagen mit der Begründung stattgegeben, das Schulamt habe das ihm zustehende Ermessen bei der Auswahl der Lehrkräfte unter mehreren Gesichtspunkten fehlerhaft ausgeübt. Auf die vom 4. Senat zugelassenen Berufungen des beklagten Landes wird über die grundsätzliche Frage zu entscheiden sein, welche Anforderungen an die Ermessensausübung bei einer Versetzungsauswahlentscheidung dieser Größenordnung zu stellen sind.
OVG 4 B 39.10 u.a.

Raucherzimmer für Lehrer
Ein Berliner Grundschullehrer, der im Dienst rauchen möchte, begehrt die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude. Seine Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin ohne Erfolg geblieben (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Nr. 31/2010 vom 16. Juni 2010). Mit seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung verfolgt der Lehrer sein Begehren weiter.
OVG 4 B 29.10

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Gubener Bürgermeister
In einem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren wendet sich der Gubener Bürgermeisters gegen einen Beschluss der Stadtverordneten, mit dem ihm die Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte untersagt wurde. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat der Stadt Guben untersagt, den Beschluss der Stadtverordneten zu vollziehen, weil nicht das zuständige Gemeindeorgan, nämlich der stellvertretende Bürgermeister, sondern der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Verbot gegenüber dem Bürgermeister ausgesprochen hat. Die Stadt hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.
OVG 4 S 4.12

Besondere Zugangsvoraussetzungen für konsekutive Masterstudiengänge
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt ein Fachhochschulabsolvent die vorläufige Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang an einer Berliner Universität. Das Verwaltungsgericht Berlin hat seinen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass er zwar über einen Bachelorabschluss, nicht jedoch über die darüber hinaus erforderlichen Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen für den Masterstudiengang verfüge, die in der Zugangs- und Zulassungssatzung der Universität festgelegt worden seien. Hiergegen richtet sich seine Beschwerde, über die der 5. Senat im ersten Quartal des laufenden Jahres zu entscheiden beabsichtigt.
OVG 5 S 18.11

Anschlussförderung II
Der 5. Senat wird im Laufe des Jahres voraussichtlich in mehreren Berufungsverfahren über Folgen des Ausstiegs Berlins aus der sogenannten Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau im Jahre 2003 zu entscheiden haben. Die Verwaltungsgerichte hatten das Land Berlin in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, betroffenen Wohnungsbauunternehmen bis zur Entscheidung über deren Klagen auf Bewilligung von Anschlussförderung einstweilen weitere finanzielle Hilfen zu leisten. Nachdem die Klagen abgewiesen worden waren (vgl. Urteil des 5. Senats vom 16. Dezember 2004 – OVG 5 B 4.04 -, bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2006 – BVerwG 5 C 10.05 -), forderte Berlin die betroffenen Wohnungsbauunternehmen erfolglos zur Rückzahlung der vorläufig gewährten Finanzhilfen einschließlich Zinsen auf. Auf die Klage des Landes Berlin hat das Verwaltungsgericht Berlin die Wohnungsbauunternehmen zur vollständigen Rückzahlung unter teilweiser Abweisung des Zinsanspruchs verpflichtet. In den Berufungsverfahren wenden die Wohnungsbauunternehmen die einstweiligen Anordnungen der Verwaltungsgerichte als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Förderungsbeträge ein; das Land Berlin begehrt die Zahlung weiterer Verzugszinsen.
OVG 5 B 1.10 u.a.

Hochschulinterne Untersuchungskommission zur Prüfung wissenschaftlichen Fehlverhaltens eines Co-Autors
Im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens wird der 5. Senat über die Fragen zu entscheiden haben, welche rechtliche Bedeutung dem Abschlussbericht einer von der Charité eingesetzten Untersuchungskommission zukommt und unter welchen Voraussetzungen wissenschaftliche Forschungsarbeiten fachlich bewertet und kritisiert werden dürfen. Der Antragsteller hatte in seiner Zeit als Universitätsprofessor an der Charité zusammen mit anderen Autoren einen Artikel in einem amerikanischen Fachjournal veröffentlicht. Nachdem zwei Untersuchungskommissionen der Charité zu dem Ergebnis gelangt waren, dass der Beitrag grobe Fehler enthalte und einem der Co-Autoren des Antragstellers wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen sei, hatte das Fachjournal den Beitrag zurückgezogen. Der Antragsteller sieht sich durch die Abschlussberichte der Untersuchungskommissionen als Co-Autor in seiner Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt und befürchtet negative Auswirkungen für ausstehende Drittmittelentscheidungen. Sein Begehren, die Charité zu einem Widerruf der von den Kommissionen getroffenen Feststellungen gegenüber dem Fachjournal zu verurteilen, hatte in erster Instanz Erfolg. Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, dass es sich bei den Abschlussberichten um Verwaltungsakte handele, da die Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens im Verhältnis zu sämtlichen Co-Autoren Außenwirkung sowie regelnden Charakter auch gegenüber dem Antragsteller habe. In der Sache sei der Antrag begründet, weil der bloße Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens keinen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit rechtfertige. Gegen diese Entscheidung hat die Charité Beschwerde eingelegt.
OVG 5 S 27.11

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen auf Grundstückseigentümer
Der 9. Senat wird sich mit einem Berufungsverfahren betreffend die Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen auf die Grundstückseigentümer befassen. Die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung im Land Brandenburg erfolgt durch Gewässerunterhaltungsverbände, die flächendeckend im gesamten Land Brandenburg errichtet worden sind. Mitglieder der Gewässerunterhaltungsverbände sind der Bund, das Land und die sonstigen Gebietskörperschaften für ihre Grundstücke sowie die Gemeinden für alle übrigen Grundstücke im Verbandsgebiet. Die Mitglieder der Gewässerunterhaltungsverbände finanzieren die Unterhaltungstätigkeit durch Mitgliedsbeiträge. Die Gemeinden können den von ihnen zu zahlenden Mitgliedsbeitrag auf die jeweiligen Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet umlegen. Das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden ist zum 1. Januar 2009 dahingehend geändert worden, dass Verbandsbeiräte gebildet werden. Bestimmte Interessenverbände wie u.a. der Landesbauernverband, der Waldbesitzerverband und der Grundbesitzerverband können Vertreter in die Verbandsbeiräte der Gewässerunterhaltungsverbände entsenden. Die Verbandsbeiräte haben bestimmte Mitwirkungsrechte im Hinblick auf die Beschlüsse der Gewässerunterhaltungsverbände. Der Gesetzgeber hat die Errichtung und die Mitwirkungsrechte der Verbandsbeiräte vorgesehen, um denjenigen, die letztlich die Gewässerunterhaltungskosten tragen, einen – gewissen – Einfluss auf die Gewässerunterhaltung zu geben. In dem Berufungsverfahren wird sich der 9. Senat mit der Frage zu befassen haben, welche Rechtsfolgen es hat, wenn die Errichtung eines Verbandsbeirats unterblieben ist.
OVG 9 B 63.11

Zulässigkeit von Wohnungsprostitution in einem allgemeinen Wohngebiet Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für eine prostitutive Einrichtung, die bereits seit 1997 in einer Wohnung in einem viergeschossigen Wohnhaus in Berlin-Lichtenberg betrieben wird. Dort gehen drei freiberuflich arbeitende Prostituierte tagsüber zu festgelegten Zeiten ihrer Tätigkeit nach. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil es sich bei einer prostitutiven Einrichtung nicht um einen im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässigen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb handele und die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe. Sie habe zu Recht berücksichtigt, dass Sanierungserfolge im Wohngebiet durch den von der Einrichtung ausgehenden „trading-down“-Effekt gefährdet werden könnten. Dagegen richtet sich die Berufung.
OVG 10 B 8.10

Ackermann-Geburtstagsessen im Bundeskanzleramt
In einem Berufungsverfahren begehren die Kläger im Hinblick auf das Abendessen, das die Bundeskanzlerin aus Anlass des 60. Geburtstages des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, am 22. April 2008 im Bundeskanzleramt gegeben hat, Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin sowie die Überlassung weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Essens. Die mündliche Verhandlung in dieser Sache ist auf den 20. März 2012 anberaumt.
OVG 12 B 27.11

Auskunft zu Montblanc-Füllern und iPods für Bundestagsabgeordnete auf Rechnung des Bundestages
Der 12. Senat wird in diesem Jahr über zwei Berufungen entscheiden, in denen der Kläger, ein Journalist und Redakteur einer auflagenstarken Zeitung, Einsicht in die Unterlagen zum Sachleistungskonsum der Mitglieder des Deutschen Bundestages begehrt. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, Bürobedarf von bis zu 12.000,00 Euro pro Jahr auf Kosten der Bundestagsverwaltung anzuschaffen. Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über die Anschaffung von Montblanc-Füllern und iPods über dieses sogenannte Sachleistungskonto. Termin zur mündlichen Verhandlung in diesen Verfahren ist anberaumt auf den 7. Juni 2012.
OVG 12 B 34.10 und OVG 12 B 40.11

Friedhofsbahn
Der 12. Senat beabsichtigt, im laufenden Jahr über einen Zulassungsantrag der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – Schlesische Oberlausitz gegen das Bundeseisenbahnvermögen zu entscheiden. Das Verfahren betrifft die Wiederherstellung und den Betrieb der S-Bahnstrecke von Berlin-Wannsee nach Stahnsdorf (sog. Friedhofsbahn).
OVG 12 N 30.11

III. Geschäftslage der Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgericht Berlin

Bestand am 31.12.2010 Eingänge 2011 Erledigungen 2011 Bestand am 31.12.2011
gesamt 11.155 15.816 16.398 10.564
davon Eilverfahren 1.380 5.220 5.554 1.085

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 10,59 Monate (bei streitiger Erledigung 13,86 Monate, bei unstreitiger Erledigung 9,67 Monate).
Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 2,39 Monaten erledigt.

(Präs’inVG Xalter)

Verwaltungsgericht Cottbus

Bestand am 31.12.2010 Eingänge 2011 Erledigungen 2011 Bestand am 31.12.2011
gesamt 1.440 1.434 1.499 1.376
davon Eilverfahren 93 388 382 100

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 18,4 Monate (bei streitiger Erledigung 23,22 Monate, bei unstreitiger Erledigung 15,63 Monate).
Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 4,05 Monaten erledigt.

Das mit der Errichtung einer „Altverfahrenskammer“ im Jahr 2009 begonnene, alle Kammern des Gerichts umfassende Projekt, den „Berg“ der aufgelaufenen Altverfahren abzubauen und die Verfahrenslaufzeiten deutlich zu reduzieren, ist auch im Jahr 2011 fortgesetzt worden. An die bereits in den Vorjahren erzielten Fortschritte beim Abbau der überalterten Verfahren anknüpfend hat das Gericht – unter deutlich schwierigeren personellen Rahmenbedingungen als in den vergangenen beiden Jahren – den erzielten Abbauerfolg konsolidiert und den Rückstandsabbau weiter vorangetrieben. Es konnte trotz eines leichten Anstiegs der Eingangszahlen nicht nur den Gesamtbestand an Verfahren reduzieren, sondern es gelang vor allem auch, über ¾ der zwei Jahre und länger anhängig gewesenen Verfahren zu erledigen; von 677 bis 31. Dezember 2009 eingegangenen Verfahren zu Jahresbeginn waren am Ender des Jahres nur noch 165 anhängig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Hauptsachen konnte von 25,21 Monaten im Jahre 2010 auf 18,4 Monate im Jahr 2011 verringert werden.

(PräsVG Knuth)

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

Bestand am 31.12.2010 Eingänge 2011 Erledigungen 2011 Bestand am 31.12.2011
gesamt 2.612 1.776 2.137 2.251
davon Eilverfahren 88 426 452 62

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 23,32 Monate (bei streitiger Erledigung 29,41 Monate, bei unstreitiger Erledigung 20,86 Monate).
Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 2,44 Monaten erledigt.

Die insgesamt positive Entwicklung der Geschäftslage bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) konnte auch in 2011 fortgesetzt werden. Erneut wurden deutlich mehr Verfahren erledigt, als Neueingänge zu verzeichnen waren. Damit ging der Bestand um nicht weniger als 14 % gegenüber dem Vorjahr zurück; Ende 2003 betrug dieser mit 7.756 noch mehr als das Dreifache. Auch der Abbau der Altverfahren wurde konsequent fortgesetzt, so dass die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten in Hauptsacheverfahren nunmehr knapp unter 2 Jahren liegen und damit seit 2007 um 10 Monate verkürzt werden konnten.

(PräsVG Prof. Dr. Roeser)

Verwaltungsgericht Potsdam

Bestand am 31.12.2010 Eingänge 2011 Erledigungen 2011 Bestand am 31.12.2011
gesamt 5.161 3.619 4.580 4.200
davon Eilverfahren 329 902 1.013 218

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 26,94 Monate (bei streitiger Erledigung 33,52 Monate, bei unstreitiger Erledigung 24,45 Monate).
Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 4,15 Monaten erledigt.

Die relativ hohe durchschnittliche Verfahrensdauer beruht bei den Hauptsachen darauf, dass das Gericht sich sehr stark und mit großem Erfolg auf den Abbau der besonders überalterten Bestände konzentriert hat. Statistisch erfasst wird bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer nämlich allein die Dauer der erledigten Verfahren – dieser statistische Wert steigt, je mehr überalterte Verfahren abgebaut werden.

Trotz eines Anstiegs der Eingänge um knapp 11 % (2010: 3.263) konnte der Bestand insgesamt deutlich, nämlich um rund 18 % (31. Dezember 2010: 5.131), reduziert werden. Die schon 2010 – damals allerdings auch aufgrund eines Sondereffekts – hohen Erledigungszahlen (4.529) konnten 2011 noch übertroffen werden.

Entscheidend vorangekommen ist das Gericht beim Abbau der Altverfahren:

• Von den 1.857 bis zum 31. Dezember 2008 eingegangenen Verfahren konnten 1.516 und damit mehr als vier Fünftel (81,64 %) erledigt werden.

• Zugleich ist die Anzahl der drei Jahre und länger anhängigen Verfahren deutlich reduziert worden: Am 1. Januar 2011 waren noch 970 bis Ende 2007 eingegangene Verfahren im Bestand (18,90 % des seinerzeitigen Bestandes), während jetzt – am 1. Januar 2012 – noch 341 bis Ende 2008 eingegangene Verfahren im Bestand sind (8,12 % des aktuellen, deutlich kleineren Gesamtbestandes). Damit ist in nur einem Jahr bei diesen stark überalterten Verfahren eine strukturelle Verbesserung um 64,85 % gelungen.

• Das Gericht hat im Ergebnis hinsichtlich der Altersstruktur des Bestandes ein volles Jahr gut gemacht: Am 1. Januar 2012 sind nur noch so viele Verfahren mit einer Laufzeit von über zwei Jahren anhängig (969) wie am 1. Januar 2011 mit einer Laufzeit von über drei Jahren anhängig waren (970).

Weitere wesentliche Fortschritte sind im Geschäftsjahr 2012 zu erwarten. Mit Hilfe der vom Ministerium der Justiz befristet ermöglichten personellen Verstärkung erscheint es möglich, den Rest der – gemessen an dem Recht auf ein zügiges Verfahren nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg – „verfassungskritischen“ Altverfahren vollständig abzubauen.

(PräsVG Dr. Bodanowitz)