Terminshinweis: Abendessen aus Anlass des 60. Geburtstags des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG im Bundeskanzleramt - 7/12

Pressemitteilung vom 14.03.2012

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 12 B 27.11

Dr. B. u.a. ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt

einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt

auf Dienstag, den 20. März 2012, 10 Uhr
im Gerichtsgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Saal 320 (3. Stock).

Streitgegenstand:

Aus Anlass des 60. Geburtstages des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Herrn Dr. Josef Ackermann, veranstaltete die Bundeskanzlerin im April 2008 im Bundeskanzleramt ein Abendessen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Unterhaltung. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz begehren die Kläger den Zugang zu Unterlagen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Abendessens stehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Klägern Zugang zu der Redevorlage, der Gästeliste und der Tisch- und Sitzordnung zu gewähren, die bislang lediglich in teilweise geschwärzter Form übermittelt worden sind. Hinsichtlich der begehrten Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin und der Vorlage weiterer Unterlagen hat es die Klage abgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 12/2011 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. April 2011). Gegen dieses Urteil haben sowohl die Kläger als auch das Bundeskanzleramt Berufung eingelegt.