Terminshinweis: Zuwendung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für den Linkspartei.PDS-nahen Jugendverband [‘solid]?- 2 /12

Pressemitteilung vom 08.02.2012

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 6 B 19.11

[‘solid] – die sozialistische Jugend e.V. ./. Bundesrepublik Deutschland

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt

auf Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 10.00 Uhr
im Gerichtsgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Saal 320 (3. Stock)

Streitgegenstand:

Im Jahr 2006 beantragte der von der damaligen Linkspartei.PDS als ihr nahestehend anerkannte Jugendverband [‘solid] Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes für seine politische Arbeit. Diesen Antrag lehnte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Verband sei ein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten aufgeführt; er habe seit seiner Gründung linksextremistische Positionen vertreten. Auf die Klage des Verbandes hin hat das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Diese hat gegen das Urteil die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt.

Christiane Scheerhorn
- Pressebeauftragte -