Pressemitteilungen 2012

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Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg bestätigt Entfernung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes aus dem Amt – 22/12

13.12.2012
Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg, der seit dem 1. Januar 2012 dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angegliedert ist, hat mit Urteil vom 11. Dezember 2012 die Berufung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg gegen ein Urteil des Dienstgerichts für Richter Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg bestätigt Entfernung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes aus dem Amt – 22/12

Terminhinweis: Klage gegen Flugroutenfestlegung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER), hier: sog. Wannseeroute – 21/12

15.11.2012
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in der Verwaltungsstreitsache *OVG 12 A 2.12* Gemeinde Kleinmachnow u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie in der Verwaltungsstreitsache *OVG 12 A 4.12* Frau M. u. Terminhinweis: Klage gegen Flugroutenfestlegung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER), hier: sog. Wannseeroute – 21/12

NPD-Antrag auf Unterlassung eines Internetaufrufes im Rahmen des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ gegen eine Versammlung auch vor dem OVG erfolglos – 20/12

14.09.2012
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte am 4. September 2012 einen Antrag der NPD zurückgewiesen, mit dem der Stadt Potsdam untersagt werden sollte, im Internet im Rahmen des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ zum Protest gegen ihre für den 15. September 2012 geplante Versammlung aufzurufen. NPD-Antrag auf Unterlassung eines Internetaufrufes im Rahmen des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ gegen eine Versammlung auch vor dem OVG erfolglos – 20/12

OVG bestätigt: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden – 19/12

17.08.2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (dazu dortige Pressemitteilung Nr. 31/2012 vom 16. August 2012) bestätigt; danach bleibt der Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu OVG bestätigt: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden – 19/12

Hundert Jahre Jebensstraße* - Das etwas andere Straßenfest – 18/12

15.08.2012
Zu ihrem hundertsten Geburtstag lädt die Jebensstraße unter dem Motto „bunt wie das Leben“ am 18. August 2012 zum Straßenfest ein. Von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr wird Vieles geboten: auf der Bühne findet ein „buntes“ Programm mit Musik und Theater statt, die Veranstalter stellen sich mit Hundert Jahre Jebensstraße* - Das etwas andere Straßenfest – 18/12

OVG bestätigt: Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer – 17/12

09.08.2012
Die Klage eines verbeamteten Grundschullehrers, der die Einrichtung eines Rauchezimmers im Schulgebäude verlangt hatte, ist auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Berufung des Lehrers gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts OVG bestätigt: Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer – 17/12

Bezirk Pankow muss Genehmigung zum nachträglichen Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten erteilen – 15/12

25.06.2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, durch die das Bezirksamt Pankow verpflichtet worden ist, eine Genehmigung zum Einbau einer zusätzlichen Haltestelle bei einem Aufzug in einem Altbau zu erteilen. Bezirk Pankow muss Genehmigung zum nachträglichen Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten erteilen – 15/12

Klage von „Radio Paradiso“ gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an „Oldiestar“ auch in zweiter - und letzter - Instanz erfolgreich

25.06.2012
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte mit Urteil vom 11. November 2010 die Entscheidung der Medienanstalt, die bisher von Radio Paradiso genutzten Frequenzen im Rahmen einer gemeinsamen Neuausschreibung dem Sender Oldiestar zuzuteilen, als beurteilungsfehlerhaft aufgehoben (vgl. Pressemitteilung Nr. Klage von „Radio Paradiso“ gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an „Oldiestar“ auch in zweiter - und letzter - Instanz erfolgreich

Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf Durchsetzung des Lärmschutzprogramms – 13/12

15.06.2012
Das Oberverwaltungsgericht hat heute das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf Durchsetzung des Lärmschutzprogramms – 13/12

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg – 12/12

08.06.2012
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern im Berufungsverfahren über die Zulässigkeit des an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg geplanten „Laufhauses“ entschieden. Die Klägerin plant, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg – 12/12

Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages – 11/12

07.06.2012
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen Geräte Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages – 11/12

Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung (Flughafen Berlin Brandenburg) - 10/12

15.05.2012
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, Zugang zu Informationen über Vorgänge zu gewähren, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und die Fragestellung betreffen, Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung (Flughafen Berlin Brandenburg) - 10/12

Terminshinweis: Abendessen aus Anlass des 60. Geburtstags des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG im Bundeskanzleramt - 7/12

14.03.2012
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 12 B 27.11 Dr. B. u.a. ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Dienstag, den 20. Terminshinweis: Abendessen aus Anlass des 60. Geburtstags des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG im Bundeskanzleramt - 7/12

Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für 2006 – 6/12

14.03.2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf die Berufung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin geändert, durch das das Bundesministerium verpflichtet wurde, den Antrag der Jugendorganisation der Partei „Die Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für 2006 – 6/12

Pressegespräch 2012 – 5/12

12.03.2012
Die Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Hildegard Fitzner-Steinmann lädt ein zum P r e s s e g e s p r ä c h am Donnerstag, dem 15. März 2011 um 11.00 Uhr, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Konferenzraum (Raum 230). Pressegespräch 2012 – 5/12

Einstellung von Referendaren auch ohne Haushaltsgesetz - 4/12

28.02.2012
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Land Berlin im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Studienrats aufzunehmen. Der Antragsteller hatte sich zum Einstellungstermin 1. Einstellung von Referendaren auch ohne Haushaltsgesetz - 4/12

Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel – 3/12

14.02.2012
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt hatte, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das Internet untersagt Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel – 3/12

Terminshinweis: Zuwendung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für den Linkspartei.PDS-nahen Jugendverband [‘solid]?- 2 /12

08.02.2012
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 6 B 19.11 [‘solid] - die sozialistische Jugend e.V. ./. Bundesrepublik Deutschland Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 10. Terminshinweis: Zuwendung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für den Linkspartei.PDS-nahen Jugendverband [‘solid]?- 2 /12

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