OVG: Neuruppin muss NPD den „Stadtgarten“ für den Bundesparteitag überlassen – 37/11

Pressemitteilung vom 11.11.2011

Wie bereits mitgeteilt (Pressemitteilung Nr. 36/11 vom heutigen Tage), hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde der Fontanestadt Neuruppin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen, wonach die Fontanestadt Neuruppin zur Überlassung des Kulturhauses „Stadtgarten“ zur Durchführung des 33. NPD-Bundesparteitages am 12. und 13. November 2011 verpflichtet worden war. Auf die Beschwerde der NPD hat das Oberverwaltungsgericht die Überlassung der Räumlichkeiten nicht davon abhängig gemacht, dass zuvor ein mit den zuständigen Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorgelegt wird.

Zur Begründung hat der 3. Senat ausgeführt, dass die Stadt Neuruppin die NPD gemäß § 5 des Parteiengesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz ebenso behandeln müsse wie andere Parteien, denen in der Vergangenheit der „Stadtgarten“ überlassen worden sei. Soweit die Stadt im Hinblick auf eine Parallelveranstaltung in der „Kulturkirche“ geltend mache, dass sie für die Durchführung des von der Antragstellerin geplanten Bundesparteitages nicht über ausreichendes Personal verfüge, sei die Erforderlichkeit des anderweitigen Personaleinsatzes nicht mit dem im Beschwerdeverfahren prozessrechtlich gebotenen Umfang dargelegt bzw. nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Gleiches gelte, soweit die Stadt einwende, dass keine Bestuhlung zur Verfügung stehe.

Die Überlassung könne auch nicht von der Abstimmung eines „Sicherheitskonzeptes“ der NPD mit den zuständigen Behörden abhängig gemacht werden. Zum einen obliege die Erstellung eines „Sicherheitskonzeptes“ vorrangig den zuständigen Ordnungsbehörden bzw. der Polizei. Zum anderen habe die Stadt Neuruppin nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht, dass von der Durchführung der von der Antragstellerin geplanten Veranstaltung eine Gefahr ausgehe, die die zuständigen Ordnungsbehörden – vor allem auch in Bezug auf etwaige Gegendemonstrationen – nicht abwenden könnten. Die Antragstellerin habe im Übrigen unbestritten vorgetragen, dass sie mit den zuständigen Behörden bereits Kontakt aufgenommen habe und Kooperationsgespräche geführt würden.

Beschluss vom 11. November 2011 – OVG 3 S 142.11