Terminshinweis: Beanstandungen gegen Rechenschaftsbericht der NPD – 11/11

Pressemitteilung vom 18.05.2011

Der 3a-Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren
OVG 3a B 1.11
Nationaldemokratische Partei Deutschlands ./. Bundesrepublik Deutschland

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt
auf Montag, den 23. Mai 2011 um 10.00 Uhr
im Gerichtsgebäude Hardenbergstr. 31, 10623 Berlin, Saal 234 (2. Stock).

Streitgegenstand:

Mit Bescheid vom 26. März 2009 hat der Deutsche Bundestag in Bezug auf den Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 Unrichtigkeiten in Höhe von 1.252 399,55 Mio. EUR festgestellt. Zugleich ist der NPD gemäß § 31 b des Parteiengesetzes eine Zahlungsverpflichtung in Höhe des Zweifachen des zuvor genannten Betrages – also in Höhe von 2.504 799,10 Mio. EUR auferlegt worden. Dagegen hat die NPD Klage zum Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Mit seinem Urteil vom 15. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage teilweise stattgegeben und ausgeführt, der Betrag der festzustellenden Unrichtigkeiten belaufe sich auf 635 677,90 EUR. Daraus ergebe sich für die NPD eine Zahlungsverpflichtung von 1.271 355,80 EUR. Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung haben sowohl die NPD als auch der Deutsche Bundestag Berufung eingelegt. Die NPD will die vollständige Aufhebung des Bescheides vom 26. März 2009, der Deutsche Bundestag die vollständige Abweisung der Klage gegen diesen Bescheid erreichen.