Oberverwaltungsgericht bestätigt Nutzungsanspruch der NPD für Schulaula – 1/11

Pressemitteilung vom 13.01.2011

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem das Land Berlin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet worden war, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am kommenden Sonnabend die Aula einer Schule in Berlin-Lichtenberg für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Das Verwaltungsgericht hatte einen Anspruch der NPD auf Nutzung der Aula angenommen, weil nach § 5 des Parteiengesetzes in Verbindung mit Art. 3 des Grundgesetzes alle Parteien gleich zu behandeln sind, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt Einrichtungen zur Verfügung stellt. Der Auffassung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, dass die geplante parteiinterne Festveranstaltung nicht unter das Parteienprivileg falle, hat sich der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts nicht angeschlossen. Er hat ausgeführt, der den Parteien durch Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeräumte verfassungsrechtliche Status schließe ihre Aufgabe zur Artikulation ein. Diese erschöpfe sich nicht in Parteiprogrammen, sondern sei ihre ständige Aufgabe und Voraussetzung für die Standortbestimmung der politischen Parteien. Nach der allein gebotenen summarischen Prüfung gehöre auch die hier in Rede stehende Veranstaltung eines Festaktes zur Verschmelzung zweier politischer Parteien dazu.

Des Weiteren sei die Erwägung des Verwaltungsgerichts, es gehe – da im Veranstaltungskalender der Schule für das Jahr 2011 in mehreren Wochen Veranstaltungen an Wochentagen und am Wochenende ausgewiesen seien – davon aus, dass der Durchführung der Veranstaltung auch nicht mangelnde personelle Ressourcen des Antragsgegners entgegengehalten werden könnten, nicht durchgreifend in Frage gestellt worden.

Beschluss vom 13. Januar 2011 – OVG 3 S 2.11