Pressemitteilungen 2011

Kein Anspruch des Landes Berlin auf Rückübertragung von „Rückfallvermögen“ nach dem Reichsvermögen-Gesetz – 46/11

08.12.2011
Auf die Berufung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 geändert und die Klage des Landes Berlin in vollem Umfang abgewiesen.Weitere Informationen

Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss „Invalidenstraße“ erfolglos – 45/11

05.12.2011
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem u.a. die Klagen eines Naturschutzverbandes und einer Grundstückseigentümerin gegen den Planfeststellungsbeschluss „Invalidenstraße“ abgewiesenWeitere Informationen

Terminshinweis: Rückübertragung von Grundstücken an das Land Berlin nach dem Reichsvermögen-Gesetz – 44/11

01.12.2011
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 11 B 24.10 Land Berlin ./. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Donnerstag, den 8. Dezember 2011 um 10.Weitere Informationen

Oberverwaltungsgericht bestätigt Sanktionen des Bundestags gegen die FDP wegen Möllemann-Spenden – 43/11

28.11.2011
Der 3.a Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute auf Grund einer mündlichen Verhandlung die Berufung der klagenden FDP gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 8. Dezember 2009, vgl. Pressemitteilung Nr. 46/2009 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8.Weitere Informationen

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Kurdendemonstration - 42/11

25.11.2011
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Anmelders der für den morgigen Sonnabend, den 26. November 2011, vorgesehenen Kurdendemonstration gegen das erstinstanzlich bestätigte Versammlungsverbot des Polizeipräsidenten in Berlin soeben zurückgewiesen.Weitere Informationen

Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes rechtmäßig – 41/11

23.11.2011
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. in den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums für die Jahre 2008, 2009 und 2010 rechtmäßig war, und damit das die Klage abweisende Urteil desWeitere Informationen

Kein Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland im Gemeinschaftshaus Lichtenrade – 40/11

23.11.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2011 aufgehoben, mit dem der Bezirk Tempelhof-Schöneberg verpflichtet worden war, dem Bundesverband der Bürgerbewegung pro Deutschland dasWeitere Informationen

Terminshinweis: Oberverwaltungsgericht überprüft Sanktionen des Bundestags gegen die FDP wegen Möllemann-Spenden – 39/11

21.11.2011
Der 3a-Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 3a B 2.11 Freie Demokratische Partei ./. Bundesrepublik Deutschland einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Montag, den 28. November 2011 um 11.00 Uhr im Gerichtsgebäude Hardenbergstr.Weitere Informationen

Klage eines Mitgliedes des „Sozialforums Berlin“ auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten abgewiesen – 38/11

17.11.2011
Der 12. Senat hat heute nach mündlicher Verhandlung im Verfahren OVG 12 B 12.08 das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist ein vom Kläger gegenüber der Verfassungsschutzbehörde des LandesWeitere Informationen

OVG: Neuruppin muss NPD den „Stadtgarten“ für den Bundesparteitag überlassen – 37/11

11.11.2011
Wie bereits mitgeteilt (Pressemitteilung Nr. 36/11 vom heutigen Tage), hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde der Fontanestadt Neuruppin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen, wonach die Fontanestadt Neuruppin zur Überlassung des KulturhausesWeitere Informationen

OVG: Neuruppin muss NPD den „Stadtgarten“ für den Bundesparteitag überlassen – 36/11

11.11.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Beschwerden der Fontanestadt Neuruppin und der NPD gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam entschieden, wonach die Fontanestadt Neuruppin zur Überlassung des Kulturhauses „Stadtgarten“ zur Durchführung des 33.Weitere Informationen

Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren – 35/11

03.11.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die erstinstanzliche Ablehnung eines Eilantrags des Chefreporters einer überregionalen Tageszeitung, der vom Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Auskünfte über 13 Richter sowie einen Staatsanwalt begehrt, bei denen Hinweise auf eineWeitere Informationen

Oberverwaltungsgericht bestätigt die Einrichtung der Umweltzone in Berlin – 34/11

20.10.2011
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in drei Klageverfahren von Besitzern älterer nicht schadstoffarmer Kraftfahrzeuge gegen das Verbot, die Umwelt¬zone Berlin zu befahren, die Berufung der Kläger zurückgewiesen.Weitere Informationen

OVG bestätigt: ALBA darf sein Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ vorerst weiter betreiben – 33/11

18.10.2011
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Entsorgungsunternehmen ALBA sein Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ zunächst im bisherigen Umfang weiter betreiben darf. Damit hat es einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25.Weitere Informationen

OVG bestätigt: Der sog. „Hirschhof“ in Berlin-Pankow ist keine öffentliche Grünanlage – 32/11

29.09.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass der rückwärtige Grundstücksbereich des Grundstücks Kastanienallee 10 im Bezirk Berlin-Pankow keine öffentliche Grün- und Erholungsanlage im Sinne des Berliner Grünanlagengesetzes von November 1997 ist.Weitere Informationen

TERMINSAUFHEBUNG: Beanstandungen gegen den Rechenschaftsbericht der Partei DIE LINKE für das Jahr 2006– 31/11

26.09.2011
Der auf den 26. September 2011, 11.30 anberaumte Termin im Verfahren OVG 3a B 3.11 Partei DIE LINKE ./. Bundesrepublik Deutschland ist nach Rücknahme der Berufung aufgehoben worden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Januar 2010 (vgl. Pressemitteilung Nr.Weitere Informationen

Terminshinweis: Beanstandungen gegen den Rechenschaftsbericht der Partei DIE LINKE für das Jahr 2006– 30/11

23.09.2011
Der 3a-Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 3a B 3.11 Partei DIE LINKE ./. Bundesrepublik Deutschland Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Montag, den 26. September 2011 um 11.30 Uhr im Gerichtsgebäude Hardenbergstr.Weitere Informationen

Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam – 29/11

23.09.2011
Mit Urteil vom gestrigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bebauungsplan I-15b für das Grundstück Leipziger Platz 12-13 im Bezirk Mitte für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan regelt den planungsrechtlichen Rahmen für die Bebauung des früheren Wertheim-Areals an derWeitere Informationen

Vergabe von Oberschulplätzen nach der Schulreform nicht zu beanstanden- 28/11

09.09.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Vergabe von Oberschulplätzen auf der Grundlage des geänderten Schulgesetzes als rechtmäßig bestätigt. Das Berliner Schulgesetz sieht vor, dass Integrierte Sekundarschulen und Gymnasien ihre freien Plätze bei einer die AufnahmekapazitätWeitere Informationen

Antrag auf Unterlassung von Videoüberwachung bei Demonstration erfolglos – 27/11

09.09.2011
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, mit der der Antrag eines Teilnehmers der für morgen (Sonnabend, 10. September 2011) geplanten Demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter dem MottoWeitere Informationen

Keine Nutzung von Wahlkampfplakattafeln für anderweitige Werbezwecke – 26/11

09.09.2011
Der 1. Senat der Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass Wahlkampfplakattafeln nicht für anderweitige Werbezwecke genutzt werden dürfen. Damit hat es einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, in dem dieses es in einem Eilverfahren abgelehnt hatte,Weitere Informationen

Gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte rechtswidrig – 25/11

09.09.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Beschluss des Bezirksamts über die Bildung des gemeinsamen Einschulungsbereichs 07 rechtswidrig ist. Damit hat es Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin, die die Zusammenlegung von acht Grundschulen zu einem gemeinsamenWeitere Informationen

Keine theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache – 24/11

09.09.2011
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen.Weitere Informationen

Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig - 23/11

08.09.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein Jungengymnasium im Land Brandenburg grundsätzlich als staatlich anerkannte Ersatzschule genehmigt werden kann.Weitere Informationen

OVG bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen- 22/11

31.08.2011
Es bleibt dabei, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen muss. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde der NPD gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss desWeitere Informationen

Einstweilige Rechtsschutzverfahren gegen die Änderungsgenehmigung für den Flugplatz Eberswalde-Finow zurückgenommen - 21/11

19.07.2011
Zwei beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellte Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Änderungsgenehmigung für den Verkehrslandeplatz Eberswalde-Finow sind nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Verfahrensbeteiligten zurückgenommen worden.Weitere Informationen

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die Änderungsgenehmigung für den Flugplatz Eberswalde-Finow anhängig - 20/11

15.07.2011
Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Änderungsgenehmigung für den Verkehrslandeplatz Eberswalde-Finow eingegangen. Mit Bescheid vom 27.Weitere Informationen

Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres bei vorzeitig eingeschulten Kindern – 19/11

13.07.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 7. Juli 2011 entschieden, dass für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr entgeht, Kostenfreiheit im ersten Hortjahr beansprucht werden kann.Weitere Informationen

Streit um die Besetzung des Amtes des Polizeipräsidenten in Berlin – 18/11

11.07.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde eines Mitbewerbers um das Amt des Polizeipräsidenten in Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juni 2011 zurückgewiesen.Weitere Informationen

Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 war rechtswidrig – 17/11

11.07.2011
Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig war. Die Akkreditierung war wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden.Weitere Informationen

Zuwendung aus Mitteln des Kinder- und Jugendhilfeplans des Bundes für den Linkspartei.PDS-nahen Jugendverband [‘solid‘]? – 16/11

07.07.2011
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juni 2011 die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, über einen Antrag des Jugendverbandes [‘solid‘] auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan desWeitere Informationen

Beschwerde der Treberhilfe gegen die Förderung von Konkurrenten ohne Erfolg - 15/11

30.06.2011
Das Eilrechtsschutzbegehren der Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.Weitere Informationen

OVG Berlin-Brandenburg: Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal – 14/11

27.06.2011
Der 1. Senat hat am 8. Juni 2011 in mehreren Berufungsverfahren über die Untersagung privater Vermittlung von Sportwetten mündlich verhandelt. Zwei der Verfahren (OVG 1 B 31.08 u. OVG 1 B 3.09) sind von den Beteiligten einvernehmlich beendet worden.Weitere Informationen

Beanstandungen gegen den Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 – 13/11

23.05.2011
In den Berufungsverfahren der NPD und der Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages - hat der 3a - Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage entschieden, dass der Deutsche Bundestag inWeitere Informationen

Keine Sperrung des Mauerwegs am Westufer des Groß Glienicker Sees durch „rot-weißes Flatterband“ – 12/11

19.05.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Beschlüssen vom gestrigen Tage in zweiter Instanz entschieden, dass die Miteigentümer eines Seegrundstücks am Westufer des Groß-Glienicker Sees verpflichtet sind, Absperrungen aus rot-weißem Absperrband über den seit vielen Jahren vonWeitere Informationen

Terminshinweis: Beanstandungen gegen Rechenschaftsbericht der NPD – 11/11

18.05.2011
Der 3a-Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 3a B 1.11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands ./. Bundesrepublik Deutschland Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Montag, den 23. Mai 2011 um 10.00 Uhr im Gerichtsgebäude Hardenbergstr.Weitere Informationen

Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken? – 10/11

14.04.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 13. April 2011 über die Berufung einer türkischen Staatsangehörigen verhandelt, die ohne Visum in das Bundesgebiet einreisen möchte, um Familienangehörige zu besuchen.Weitere Informationen

Keine Befugnis eines Waldbesitzers zur Beseitigung bzw. Reduzierung von Biberdämmen – 9/11

01.04.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die von einem Waldbesitzer zur Abwendung von Vernässungsschäden beabsichtigte Höhenreduzierung bzw.Weitere Informationen

Geschäftsbericht 2010 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - 8/11

17.03.2011
I. Bericht des Präsidenten II. Ausblick auf im Geschäftsjahr 2011 anstehende Entscheidungen III. Geschäftslage der Verwaltungsgerichte *I. Bericht des Präsidenten* Bereits mit dem Geschäftsbericht für das Jahr 2009 hatte ich auf die beunruhigende Tendenz in der Leistungsbilanzentwicklung desWeitere Informationen

Pressegespräch 2011 – 7/11

07.03.2011
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp lädt ein zum P r e s s e g e s p r ä c h am Donnerstag, dem 17. März 2011 um 11.00 Uhr, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Konferenzraum (Raum 230).Weitere Informationen

Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der Gemeinde Wustermark unwirksam – 6/11

28.02.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 24. Februar 2011 auf Grund einer mündlichen Verhandlung in zwei Normenkontrollverfahren den im September 2008 beschlossenen Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der Gemeinde Wustermark für unwirksam erklärt.Weitere Informationen

Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für Petershagen/Eggersdorf sind wirksam - 5/11

14.02.2011
Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für Petershagen/Eggersdorf sind wirksam - 5/11 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in zwei Urteilen vom 10. Februar 2011 mit der Gültigkeit von zwei gemeindlichen Gehölz- bzw.Weitere Informationen

Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung teilweise nichtig - 4/11

10.02.2011
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass zwei Tarifstellen der Feuerwehrbenutzungs-gebührenordnung des Landes Berlin nichtig sind. Die vom Land Berlin insoweit eingelegten Berufungen wurden zurückgewiesen.Weitere Informationen

Kein Anspruch der "Mieternotgemeinschaft Tacheles" und anderer auf Trinkwasserversorgung im "Kunsthaus Tacheles"- 3/11

10.02.2011
Das Verwaltungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 17. September 2010 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Berliner Wasserbetriebe verpflichtet werden sollten, u. a. die "Mieternotgemeinschaft Tacheles" auf dem "Tacheles-Grundstück" mit Trinkwasser zu versorgen.Weitere Informationen

Neubau einer Sporthalle neben denkmalgeschütztem Herrenhaus in Groß Kreutz vorläufig gestoppt - 2/11

25.01.2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Eigentümer des denkmalgeschützten Herrenhauses in Groß Kreutz gegen die dem Landkreis Potsdam-Mittelmark erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Einfeld-Sporthalle aufWeitere Informationen

Oberverwaltungsgericht bestätigt Nutzungsanspruch der NPD für Schulaula – 1/11

13.01.2011
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem das Land Berlin im Wege einer einstweiligenWeitere Informationen