Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ kann ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg abhalten - 19/10

Pressemitteilung vom 29.06.2010

Die Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ kann ihren Bundesparteitag am 17. Juli 2010 im Rathaus Schöneberg abhalten. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. Juni 2010 die Beschwerde des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen und die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juni 2010 bestätigt.

In seinem Beschluss hat der Senat die herausgehobene Stellung unterstrichen, die das Grundgesetz den politischen Parteien für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland einräumt. Daraus folge das Gebot, unter anderem bei der Vergabe von Räumlichkeiten für die Durchführung von Parteiveranstaltungen bereits den „bösen Schein“ einer an der politischen Ausrichtung einer Partei orientierten Entscheidung zu vermeiden. Über den Antrag auf Überlassung eines Raumes für eine Parteiveranstaltung sei daher nach der bisher geübten Praxis zu entscheiden, wenn die Vergabepraxis erst nach Eingang des Antrags geändert worden sei. Eine nach Eingang eines solchen Antrags beschlossene Änderung der Vergabepraxis gelte nur für zukünftig gestellte Anträge.

Beschluss vom 28. Juni 2010 – OVG 3 S 40.10 -