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Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam zur Verhinderung weiterer Bebauung des Glienicker Horns unwirksam - 12/10

Pressemitteilung vom 03.05.2010

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf Grund einer mündlichen Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren die im Mai 2008 beschlossene Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über die erste (förmliche) Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Berliner Straße/Havelseite“, Teilbereich Berliner Straße 75 G bis 75 L, für unwirksam erklärt.

Der Änderungsbebauungsplan betrifft vier bisher unbebaute Grundstücke im ufernahen Bereich des so genannten Glienicker Horns, einer an die Havel grenzenden Landzunge nordwestlich des Babelsberger Parks, der als Teil der Berlin-Potsdamer Kulturlandschaft in die Liste des Kulturerbes der Welt eingetragen ist. Nach den Festsetzungen des 1995 in Kraft getretenen ursprünglichen Bebauungsplans ist bisher auch auf diesen Grundstücken eine mehrgeschossige Wohnbebauung zulässig gewesen, wie sie auf dem überwiegenden Teil des Glienicker Horns bereits in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts realisiert worden ist. Diese Bebauungsmöglichkeit sollte durch den nunmehr angegriffenen Änderungsbebauungsplan wieder entzogen und das ca. 1 ha große Gelände stattdessen als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzt werden.

In seinem heute verkündeten Urteil hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Planungsziele der Landeshauptstadt Potsdam – den Schutz des empfindlichen landschaftlich-architektonischen Gefüges im Weltkulturerbebereich sowie insbesondere die Verhinderung weiterer Beeinträchtigungen der Sichtbeziehungen aus den historischen Parkanlagen und die Bewahrung der im Verhältnis zur vorhandenen Bebauung puffernden Wirkung der auf dem Glienicker Horn verbliebenen Grünfläche – zwar ausdrücklich gebilligt; die Stadt habe in der Abwägung jedoch den verfassungsrechtlichen Schutz des Privateigentums der betroffenen Grundstückseigentümer nicht ordnungsgemäß berücksichtigt und die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht ausreichend beachtet. Eine frühere Fehlplanung der Stadt könne diese nicht einseitig und ohne angemessenen Ausgleich zu Lasten einzelner Grundstückseigentümer korrigieren.

Urteil vom 3. Mai 2010 – OVG 2 A 18.08 -