Ukraine

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Pressemitteilungen 2010

Oberverwaltungsgericht bestätigt „Kuttenverbot“ für Hells Angels im Gerichtsgebäude des Landgerichts Potsdam – 32/10

20.12.2010
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde eines Angehörigen des Motorradclubs „Hells Angels“ zurückgewiesen, der erreichen wollte, dass er als Zuschauer in einem Strafverfahren seine Motorradkutte tragen darf. Oberverwaltungsgericht bestätigt „Kuttenverbot“ für Hells Angels im Gerichtsgebäude des Landgerichts Potsdam – 32/10

Pro Sieben“ muss Werbeeinnahmen für „Bimmel-Bingo“ in der Sendung „TV-total“ abführen – 31/10

08.12.2010
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Berufungsurteil vom 2. Dezember 2010 - unter Änderung eines insoweit teilweise stattgebenden Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin - die Klage des Senders „Pro Sieben“ gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg Pro Sieben“ muss Werbeeinnahmen für „Bimmel-Bingo“ in der Sendung „TV-total“ abführen – 31/10

Urteile zur östlichen Schienenanbindung zum Flughafen BBI: Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen – 30/10

24.11.2010
Nach mündlichen Verhandlungen am 23. und 24. November 2010 (vgl. dazu Pressemitteilung 29/10) hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heute seine Urteile in den erstinstanzlichen Verwaltungsstreitverfahren OVG 12 A 1.10, 2.10 und 3.10 verkündet. Urteile zur östlichen Schienenanbindung zum Flughafen BBI: Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen – 30/10

Oberverwaltungsgericht bejaht Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig – 28/10

15.11.2010
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat. Oberverwaltungsgericht bejaht Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig – 28/10

Bebauungsplan für Grundstücke an der Württembergischen Straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin unwirksam – 26/10

19.10.2010
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf Grund einer mündlichen Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren den im Dezember 2008 beschlossenen Bebauungsplan IX-46-2 für die Grundstücke Württembergische Straße 41-44 und 45-48 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Bebauungsplan für Grundstücke an der Württembergischen Straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin unwirksam – 26/10

50. Jahrestagung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder – 24/10

15.09.2010
Die 50. Jahrestagung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder findet vom 15. bis 19. September 2010 in Berlin statt. 50. Jahrestagung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder – 24/10

Regionalplan Havelland Fläming – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ unwirksam - 23/10

14.09.2010
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf Grund einer mündlichen Verhandlung in fünf Normenkontrollverfahren den im September 2004 von der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming als Satzung beschlossenen und im Mai 2008 - nach Behebung gerichtlich festgestellter Regionalplan Havelland Fläming – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ unwirksam - 23/10

Terminshinweis: Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan Havelland-Fläming – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ - 22/10

09.09.2010
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in fünf Normenkontrollverfahren (OVG 2 A 1.10. – 5.10) betreffend die Gültigkeit des Regionalplans Havelland-Fläming – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ Termin zur mündlichen Verhandlung auf Dienstag, den 14. Terminshinweis: Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan Havelland-Fläming – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ - 22/10

Die Jebensstraße feiert - 21/10

31.08.2010
Unter dem Motto „füreinander – miteinander“ laden die Anlieger der Jebensstraße zum ersten Straßenfest am 4. September 2010 ab 11.00 Uhr ein. Veranstalter des Festes sind die Bahnhofsmission, die Berliner Tafel, die Caritas, die Berliner Stadtmission, die Bundes- und Landespolizei, der Die Jebensstraße feiert - 21/10

Konzertveranstaltungen in der Zitadelle Spandau können wie geplant stattfinden - 20/10

15.07.2010
Den Eilantrag einer Anwohnerin, die sich unter Hinweis auf erhebliche Lärmbelastungen gegen die von der zuständigen Senatsverwaltung erteilte Genehmigung von insgesamt 20 - teilweise auch von der Behörde als störend eingestuften - Konzerten im Innenhof der Zitadelle gewandt hatte, hatte das Konzertveranstaltungen in der Zitadelle Spandau können wie geplant stattfinden - 20/10

„Knaack-Club“ muss vorerst Lärmschutzauflagen beachten - 17/10

10.06.2010
Der „Knaack-Club“ muss eine ihm gegenüber ergangene lärmschutzrechtliche Anordnung vorläufig beachten. Das hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 8. Juni 2010 entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom „Knaack-Club“ muss vorerst Lärmschutzauflagen beachten - 17/10

Bauarbeiten für die östliche Schienenanbindung des Flughafens BBI können zunächst fortgesetzt werden - 16/10

07.06.2010
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Verfahren OVG 12 S 33.10 über den Antrag des Berlin-Brandenburgischen Bahnkundenverbandes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 19. Bauarbeiten für die östliche Schienenanbindung des Flughafens BBI können zunächst fortgesetzt werden - 16/10

Terminshinweis: Östliche Schienenanbindung für den Flughafen BBI - 15/10

02.06.2010
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes *OVG 12 S 33.10* - Berlin-Brandenburgischer Bahnkundenverband ./. Bundesrepublik Deutschland - Termin zur mündlichen Verhandlung und Augenscheineinnahme auf *Montag, den 7. Terminshinweis: Östliche Schienenanbindung für den Flughafen BBI - 15/10

Beschwerde eines Taxifahrers gegen Nutzungsentgelt von 0,50 ¤ und Nutzungsbedingungen des Nachrückplatzes am Flughafen Tegel erfolglos - 13/10

21.05.2010
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Ablehnung des Eilantrages eines Taxifahrers durch das Verwaltungsgericht Berlin gegen die geänderten Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Nachrückplatzes 1 am Flughafen Tegel im Beschwerdeverfahren bestätigt. Beschwerde eines Taxifahrers gegen Nutzungsentgelt von 0,50 ¤ und Nutzungsbedingungen des Nachrückplatzes am Flughafen Tegel erfolglos - 13/10

Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam zur Verhinderung weiterer Bebauung des Glienicker Horns unwirksam - 12/10

03.05.2010
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf Grund einer mündlichen Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren die im Mai 2008 beschlossene Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über die erste (förmliche) Änderung des Bebauungsplans Nr. Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam zur Verhinderung weiterer Bebauung des Glienicker Horns unwirksam - 12/10

Terminshinweis: Islamisches Gebet in der Schule - 11/10

03.05.2010
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Berufungsverfahren OVG 3 B 29.09 Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 27. Mai 2010, 10.00 Uhr im Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Plenarsaal, 3. Etage, anberaumt. Terminshinweis: Islamisches Gebet in der Schule - 11/10

„Knaack-Club“ unterliegt im Verfahren gegen benachbarte Wohnbebauung in zweiter Instanz - 10/10

29.04.2010
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag des „Knaack-Clubs“ gegen die Baugenehmigung für ein benachbartes Wohngebäude abgelehnt. Die Eigentümer des Grundstücks, auf dem der „Knaack-Club“ in Berlin-Pankow einen Diskothekenbetrieb unterhält und regelmäßig „Knaack-Club“ unterliegt im Verfahren gegen benachbarte Wohnbebauung in zweiter Instanz - 10/10

Anordnung der Beseitigung einer Zaunanlage im Uferbereich des Groß Glienicker Sees rechtmäßig - 9/10

13.04.2010
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Anträge mehrerer Eigentümer bzw. Nutzer eines am Groß Glienicker See gelegenen Wohngrundstücks auf Zulassung der Berufung gegen vier Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Juni 2009 zurückgewiesen. Anordnung der Beseitigung einer Zaunanlage im Uferbereich des Groß Glienicker Sees rechtmäßig - 9/10

Vorrang für Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen Berlin-Schönefeld in der Sache nicht zu beanstanden - 8/10

24.03.2010
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute über einen gegen Bestimmungen der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald gerichteten Normenkontrollantrag eines Berliner Taxiunternehmers entschieden. Vorrang für Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen Berlin-Schönefeld in der Sache nicht zu beanstanden - 8/10

Pressegespräch 2010 - 6/10

18.02.2010
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp lädt ein zum P r e s s e g e s p r ä c h am Donnerstag, dem 4. März 2010 um 11.00 Uhr, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Konferenzraum (Raum 230). Pressegespräch 2010 - 6/10

Abschiebung eines Straftäters in die USA bestätigt - 5/10

18.02.2010
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute früh die am 11. Februar 2010 vorläufig untersagte Abschiebung eines amerikanischen Staatsbürgers - vgl. Pressemitteilung vom 12. Februar 2010 - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Abschiebung eines Straftäters in die USA bestätigt - 5/10

Klage wegen Vereinsverbots gegen den „Chicanos MC Barnim“ als unzulässig abgewiesen - 2/10

05.02.2010
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute ohne mündliche Verhandlung die Klage gegen das vom Innenministerium des Landes Brandenburg im August 2009 sofort vollziehbar ausgesprochene Verbot des Vereins „Chicanos MC Barnim“ ohne sachliche Prüfung des Vereinsverbots Klage wegen Vereinsverbots gegen den „Chicanos MC Barnim“ als unzulässig abgewiesen - 2/10

Aufstellung der Blauen Tonne im Landkreis Prignitz untersagt - 1/10

07.01.2010
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende Dezember 2009 über die Aufstellung von sog. „Blauen Tonnen“ im Landkreis Prignitz entschieden. Einem Entsorgungsunternehmen war untersagt worden, mittels Aufstellung der „Blauen Tonne“ in Privathaushalten Altpapier zu sammeln. Aufstellung der Blauen Tonne im Landkreis Prignitz untersagt - 1/10