Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu Sportwetten: Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiterhin verboten - 28/09

Pressemitteilung vom 29.12.2009

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Beschwerdeentscheidungen erneut zur rechtlichen Zulässigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, insbesondere unter Nutzung des Internet, Stellung genommen.

Der Senat hat seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, in der er sich durch die bisher vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigt sieht, wonach gegen das sog. Sportwettenmonopol und den Erlaubnisvorbehalt nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem dazu ergangenen Berliner Ausführungsgesetz keine durchgreifenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken zu erheben sind. Vielmehr genüge diese Neuregelung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276). Danach sei es nicht zu beanstanden, wenn die Veranstaltung von Sportwetten dem Staat bzw. staatlichen Stellen vorbehalten bleibe und private Veranstalter ausgeschlossen werden. Damit etwa einhergehende Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag seien durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Die entgegenstehende Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts Berlin, das entsprechende Untersagungsverfügungen des Landes Berlin bereits in – allerdings ausnahmslos mit der Berufung angefochtenen – Hauptsacheentscheidungen aufgehoben habe, biete derzeit keine verlässliche Grundlage für den Ausgang der Hauptsacheverfahren. Es sei schon unklar, ob die Betroffenen sich überhaupt auf europarechtliche Positionen berufen könnten. Auch die verfassungsrechtliche Prüfung des Glücksspielsstaatsvertrages überzeuge nicht; damit würden die Anforderungen des Sportwetten-Urteils an die Rechtfertigung des sog. Sportwettenmonopols nach einem eigenen rechtspolitischen Entwurf entwickelt und konkretisiert, der nicht mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts, dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und den Anforderungen des Sportwetten-Urteils an die Verhältnismäßigkeit des Sportwettenmonopols vereinbar sei.

In weiteren Beschwerentscheidungen sind die vorläufigen Rechtsschutzbegehren von privaten Anbietern, die im Internet Sportwetten anboten bzw. vermittelten und dafür warben und sich für die Zulässigkeit auf in der Endzeit der DDR in Sachsen und Thüringen erteilte Gewerbeerlaubnisse beriefen, ebenfalls abgelehnt worden. Die Tätigkeit falle unter das sog. Internet-Verbot nach dem Glücksspielsstaatsvertrag, das vor allem dem Spielerschutz vor der Eröffnung staatlicher Kontrolle weitgehend entzogener, überall zugänglicher Spielmöglichkeiten diene. Auf die DDR-Gewerbeerlaubnisse könnten sich die betroffenen Veranstalter und Wettvermittler nicht berufen. Diese Erlaubnisse würden nur beschränkt auf das jeweilige neue Bundesland, in dessen Territorium sie erlassen worden seien, fortgelten, nicht aber im Land Berlin. Außerdem habe der Glücksspielstaatsvertrag insoweit die Ausübungsmodalitäten der Erlaubnisse für die Zukunft geändert, was verfassungsrechtlich im Hinblick auf die damit verfolgten hochrangigen Gemeinwohlziele selbst dann hinzunehmen sei, wenn die Anbieter dadurch ihre bisherige Geschäftstätigkeit, jedenfalls bestimmte Vertriebswege aufgeben müssten. Den Betroffenen sei es auch zumutbar, ihre Aktivitäten im Internet einzustellen, um den räumlich auf das Land Berlin beschränkten Untersagungsverfügungen nachzukommen.

Einem Antrag des Landes Berlin, eine stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in dieser Sache vorläufig auszusetzen, hat der Senat mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 entsprochen, um für die Zeit bis zu seiner Entscheidung die gebotene Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Beschlüsse vom 21. Dezember 2009 – OVG 1 S 11.09, 213.08 und 215.08 – und vom 22. Dezember 2009 – OVG 1 S 235.09.