Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des „Gelöbnix-Umzuges“ - 24/09

Pressemitteilung vom 20.07.2009

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Beschluss vom heutigen Vormittag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, derzufolge die unter dem Motto „Gelöbnix“ angemeldete Demonstration lediglich ortsfest in der Nähe des Potsdamer Platzes stattfinden darf. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ hatte dem gegenüber eine Fuß- und Fahrraddemonstration zum Platz der Republik, auf dem das öffentliche Gelöbnis am heutigen Abend stattfinden soll, angemeldet. Zwar muss sich, wie das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, auch die Bundeswehr öffentliche Proteste gefallen lassen. Hier sei aber davon auszugehen, dass beabsichtigt sei, das öffentliche Gelöbnis empfindlich zu stören bzw. gar nicht erst zustande kommen zu lassen. Hierfür könne das Versammlungsgrundrecht, das unter dem Vorbehalt der Friedlichkeit stehe, nicht oder jedenfalls nur mit deutlichen Abstrichen in Anspruch genommen werden.

Beschluss des 1. Senats vom 20. Juli 2009 – OVG 1 S 143.09 -