Keine Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle für Verein, der sich über Migliedsbeiträge der zu beratenden Schuldner finanzieren soll - 22/09

Pressemitteilung vom 09.07.2009

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Vereins auf Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle im Verbraucherinsolvenzverfahren in zweiter Instanz abgewiesen.

Die Vereinssatzung des Klägers, eines gemeinnützigen Vereins, sieht als Vereinszweck die Schuldnerberatung, die Vertretung der Schuldner im Schuldenbereinigungsverfahren sowie die Begleitung der Schuldner durch das gesamte Verbraucherinsolvenzverfahren einschließlich der sechsjährigen Wohlverhaltensphase vor. Um die Beratungsleistung in Anspruch nehmen zu können, sollen die Schuldner Vereinsmitglieder werden, was mit einer einmaligen Aufnahmegebühr i.H.v. 100 EUR und monatlichen Beiträgen i.H.v. 28,50 EUR verbunden ist. Die Kündigung der Vereinsmitgliedschaft ist nur zum Jahresende unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich. Gerät der Schuldner mit der Beitragszahlung in Rückstand, ruht auch das Recht, die Beratungsleistung in Anspruch zu nehmen.

Der 1. Senat hat festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung des Klägers als Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung nicht erfüllt sind. Das gewählte Finanzierungsmodell, das den Schuldnern über einen Zeitraum von sechs bis sieben Jahren einen monatlichen Beitrag in Höhe von 28,50 EUR abverlangt, steht nach Auffassung des Senats im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens, das in erster Linie das Ziel verfolgt, dem überschuldeten Verbraucher einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Hiermit ist es nicht vereinbar, die überwiegend mittellosen Schuldner über einen mehrjährigen Zeitraum mit einem monatlichen Beitrag in der vom Kläger geforderten Höhe zu belasten. Das Finanzierungskonzept ist somit nicht tragfähig.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Urteil vom 9. Juli 2009 – OVG 1 B 27.08 -