Uferweg am Griebnitzsee - 18/09

Pressemitteilung vom 28.05.2009

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute den von der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellten Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“ für unwirksam erklärt.

Das Plangebiet erstreckt sich auf den in Potsdam-Babelsberg gelegenen südlichen und südwestlichen Uferbereich des Griebnitzsees und setzt u.a. entlang des Seeufers einen ca. 3 m breiten Streifen als öffentlichen Gehweg mit eingeschränktem Radverkehr sowie angrenzend öffentliche und private Grünflächen fest. Hiergegen hatten sich 10 Anlieger, über deren Grundstücke der geplante Weg verlaufen soll, mit Normenkontrollanträgen gewandt.

Der 2. Senat hat den Bebauungsplan bereits wegen eines unheilbaren formellen Mangels beanstandet, da bei der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegungen des Plans Angaben dazu fehlten, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar waren. Darüber hinaus hat der Senat entschieden, dass die dem Bebauungsplan zugrunde liegende Abwägung erhebliche Mängel aufweist. Insbesondere habe die Landeshauptstadt Potsdam fehlerhaft angenommen, dass die überplanten Uferflächen einem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht unterlägen, und in der Folge die privaten Eigentumsinteressen im Verhältnis zu den für die Planung sprechenden öffentlichen Interessen zu gering gewichtet.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Urteile vom 28. Mai 2009 – OVG 2 A 11. – 14.08, 25. – 27.07, 28. – 30.08 -

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 14.08 -

2 A 14-08 (Griebnitzsee)

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