Eilantrag Demjanjuks auch vor dem OVG erfolglos - 17/09

Pressemitteilung vom 11.05.2009

Mit Beschluss vom 5. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag des nach Entziehung der amerikanischen Staatsangehörigkeit staatenlos gewordenen Herrn John Demjanjuk abgelehnt, die Bundesrepublik Deutschland durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihre gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika abgegebene Erklärung zurückzunehmen, den Antragsteller in Deutschland aufzunehmen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom heutigen Tage im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die verschiedenen, vom Antragsteller geltend gemachten Rechtsverluste seien allein ein Ergebnis der Entscheidung der amerikanischen Seite, den Antragsteller aus den Vereinigten Staaten abzuschieben. Eine vorher abgegebene Aufnahmeerklärung der deutschen Seite sei keine zwingende Voraussetzung seiner Abschiebung nach Deutschland. Eine Entscheidung darüber, ob eine abgeschobene Person in Deutschland aufgenommen werde, könne die deutsche Seite auch noch nach deren Eintreffen in Deutschland fällen. Die Frage, ob der Antragsteller bei einer Abschiebung aus den Vereinigten Staaten transportfähig, insbesondere flugtauglich sei, unterliege nicht der Prüfung durch deutsche Behörden oder Gerichte, sondern sei allein durch die amerikanischen Stellen zu prüfen. Schließlich liege in der Erklärung der Bereitschaft, den Antragsteller im Falle seiner Abschiebung nach Deutschland aufzunehmen, nicht eine Umgehung der besonderen Verfahrensgarantien eines Auslieferungsverfahrens.

Beschluss vom 11. Mai 2009 – OVG 10 S 17.09 -