Terminshinweis: Uferweg am Griebnitzsee - 16/09

Pressemitteilung vom 06.05.2009

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Normenkontrollverfahren OVG 2 A 25.07 u.a. – R. E. u.a. gegen die Landeshauptstadt Potsdam -

Termin zur Augenscheinseinnahme und zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 28. Mai 2009

anberaumt.

Die Augenscheinseinnahme findet um 9.00 Uhr am Ufer des Griebnitzsees (Höhe S-Bahnhof Griebnitzsee), Rudolf-Breitscheid-Straße – Dampferanlegestelle statt. Im Anschluss daran wird die mündliche Verhandlung im Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Plenarsaal, 3. Stock, durchgeführt.

Streitgegenstand:
In mehreren Normenkontrollverfahren wird der 2. Senat den Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“ der Landeshauptstadt Potsdam zu überprüfen haben. Durch die Festsetzung dieses Bebauungsplans soll der am Südufer des Griebnitzsees in Potsdam-Babelsberg befindliche Streifen der ehemaligen Grenzanlagen zwischen der DDR und Berlin (West) als durchgängiger Ufer-park für die Öffentlichkeit bewahrt und entwickelt werden. Hiergegen haben insgesamt zehn Anlieger, deren private Grundstücksflächen überplant werden, Normenkontrollanträge gestellt. Neben verschiedenen Verfahrensfehlern machen die Antragsteller vor allem geltend, dass die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche sowie einer „Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung“ (öffentlicher Fußweg mit eingeschränktem Radverkehr) auf ihren Grundstücken wegen einer unverhältnismäßigen Belastung des verfassungsrechtlich geschützten Grundeigentums abwägungsfehlerhaft sei.