Mayday-Parade darf nicht durch die Friedrichstraße ziehen - 15/09

Pressemitteilung vom 30.04.2009

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die für die sog. Mayday-Parade von Versammlungsbehörde ausgesprochene Wegstreckenauflage, nach der der Aufzug nicht durch die Friedrichstraße und die Leipziger Straße zur Wilhelmstraße geführt werden darf, sondern über die Glinka- und die Behrenstraße zur Wilhelmstraße verlaufen muss, im Beschwerdeverfahren bestätigt.

Auch wenn die Mayday-Parade in den Vorjahren am Maifeiertag friedlich verlaufen sei, müsse angesichts der erstmals begangenen Route durch die Stadtmitte damit gerechnet werden, dass die Veranstaltung insbesondere dann, wenn sie durch die Friedrichstraße geführt werde, auch gewaltbereite Teilnehmer anspreche und das veranstaltende Mayday-Bündnis keinen hinreichenden Einfluss auf den Ablauf habe. Es sei ein ähnlicher Ablauf wie bei der Demonstration am 28. März 2009 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ zu befürchten, bei der es zu Ausschreitungen, u.a. zum Zünden von Feuerwerkskörpern und Flaschenwürfen gekommen war, ohne dass sich das Mayday-Bündnis, das an dieser Demonstration ebenfalls teilgenommen hatte, davon distanziert habe. Für eine solche Lage sei die Friedrichstraße zu eng, um Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten genügend Platz für ein Einschreiten zu bieten, so dass weder die Sicherheit der friedlichen Versammlungsteilnehmer noch im Übrigen gewährleistet werden könne. Das Oberverwaltungsgericht hält die mit der Auflage verbundene Beschränkung des Versammlungsrechts für gering, weil das Anliegen der Versammlung durch die nur geringfügige Routenänderung weiterhin öffentlichkeitswirksam verwirklicht werden könne.

Beschluss des 1. Senats vom 30. April 2009 – OVG 1 S 71.09 -