Geschäftsbericht 2008 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Kurzfassung) - 5/09

Pressemitteilung vom 13.03.2009

Inhalt:
I. Bericht des Präsidenten
II. Bericht der Pressebeauftragten (Auszug)

Ausblick auf im Geschäftsjahr 2009

anstehende Entscheidungen

III. Geschäftslage der Verwaltungsgerichte

I. Bericht des Präsidenten

Wie bereits im Geschäftsbericht für das Jahr 2007 angekündigt, hat die vom Bundesministerium der Justiz vor etwa 20 Jahren erarbeitete Ausstellung „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus“ im Gerichtsgebäude des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ihre endgültige Aufnahme als Dauerausstellung gefunden. In der Eröffnungsveranstaltung vom 16. Juni 2008 haben die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries und die Senatorin für Justiz des Landes Berlin Gisela von der Aue die neu hergerichteten Ausstellungsflächen im Erdgeschoss unseres Gerichtsgebäudes der Öffentlichkeit übergeben. Besonderer Höhepunkt war dabei die Anwesenheit von Frau Hecht-Studniczka, einer Betroffenen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. Ihre Lesung aus ihrem Buch „Als unsichtbare Mauern wuchsen – Eine deutsche Familie unter den Nürnberger Rassegesetzen“ wird den Teilnehmern der Veranstaltung unvergesslich bleiben.

Bereits zuvor – im Mai 2008 – ist eine für alle Beschäftigtengruppen des Hauses offene Fortbildungsreise nach Polen, nämlich zur Gedenkstätte Krzyzowa/Kreisau und damit zu dem Ort durchgeführt worden, nach dem die Widerstandsgruppe um Helmuth James Graf von Moltke und Peter Graf York von Wartenburg durch die Gestapo ihren Namen „Kreisauer Kreis“ erhalten hat. 21 Beschäftigte haben an der Reise teilgenommen.

Einen weiteren Schwerpunkt für die Öffentlichkeits- und Kulturarbeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die in diesem Heft noch weitergehend beschrieben wird, bildet von Jahr zu Jahr die Pflege und die Vertiefung freundschaftlicher und nachbarschaftlicher Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen. Auch im Geschäftsjahr 2008 ist dieses Anliegen wiederum vertieft worden.

Nun jedoch zum Zentrum des Berichts, nämlich der Bilanz zur Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts:
Im Geschäftsjahr 2008 sind 3.625 Verwaltungsstreitverfahren neu eingegangen. Damit hat sich die Eingangssituation von 3.206 Neueingängen des Geschäftsjahres 2007 (im Vergleich: Eingänge im Geschäftsjahr 2006 = 3.305) um 419 Sachen (= 13,07 %) erhöht. Gleichwohl ist der Bestand am Ende des Geschäftsjahres 2008 mit 1.838 anhängigen Streitverfahren nur unwesentlich höher geworden (Bestand am 31. Dezember 2007 = 1.752, Bestand am 31. Dezember 2006 = 1.939). Grund für diesen geringfügigen Anstieg ist, dass dem Anstieg der Eingänge um 13,07 % eine auf 3.539 Verfahren gesteigerte Erledigungsleistung gegenüber gestellt werden konnte (Erledigungen im Geschäftsjahr 2007 = 3.393, Erledigungen im Geschäftsjahr 2006 = 3.307).

Wie bereits in den Geschäftsjahren zuvor bereitet bei einer in ihrer zahlenmäßigen Höhe nicht besorgniserregenden Gesamtzahl an Verfahren die altersmäßige Zusammensetzung des Anhangs nach wie vor Sorgen. Aufgrund freiwilliger Übereinkunft aller Richterinnen und Richter des Hauses war für das Geschäftsjahr 2008 das Ziel propagiert worden, alle Verfahren abzuarbeiten, die bis zum 30. September 2007 eingegangen sind. Dabei handelte es sich Anfang Januar 2008 um einen Bestand von 1.256 Streitsachen. Bis zum 31. Dezember 2008 sind davon 1.006 Verfahren abgeschlossen worden. Dies entspricht einer Quote von etwa 80 %. Angesichts der personellen Situation des Gerichts kann dies als Erfolg verbucht werden. Wie bereits in den Jahren zuvor sind immer wieder Stellenvakanzen in Kauf zu nehmen, die oft über Monate nicht geschlossen werden können. Diese gewisse Schwerfälligkeit in der Personalwirtschaft beruht zu einem erheblichen Teil auf den Regelungen, die die Länder Berlin und Brandenburg im Fusionsstaatsvertrag vereinbart haben. Diese erweisen sich in den Stellenbesetzungsverfahren als schwerwiegende zeitliche Bremse. So sind bis heute die vier (von zehn) im Jahre 2008 freigewordenen Vorsitzendenstellen im Oberverwaltungsgericht nur in drei Fällen wieder besetzt worden. Eine Stellenbesetzung steht noch aus, sie wird voraussichtlich erst gegen Mitte des Jahres vorgenommen werden können. Es kann unschwer vermutet werden, dass der zuvor dargestellte Zielerreichungsgrad beim Abbau der Altverfahren bei größerer personeller Kontinuität und kürzeren Vakanzzeiten höher ausgefallen wäre.

Die Ausgangsbedingungen für das Geschäftsjahr 2009 sind im Übrigen fast identisch mit denen des Jahres 2008. Am 10. Januar 2009 (nach Umsetzung des neuen Geschäftsverteilungsplanes im Gericht) waren 1.247 Verfahren insgesamt anhängig, die bis zum 30. September 2008 eingegangen sind. Wird die Zielvorstellung für das Jahr 2008 mithin entsprechend auf das Jahr 2009 übertragen, müsste dieser Bestand bis Ende dieses Jahres erledigt werden. Dies erscheint wegen auch jetzt fortbestehender beziehungsweise neu entstehender Stellenvakanzen eher unwahrscheinlich. Doch werden wir das Ziel mit allen Kräften ansteuern.

Wird der Blick auf die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte der Länder Berlin und Brandenburg gerichtet, so ergibt sich eine durchaus unterschiedliche Entwicklung. Alle vier Gerichte (Verwaltungsgericht Berlin, Verwaltungsgericht Cottbus, Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Verwaltungsgericht Potsdam) haben bei der Reduzierung der Gesamtbestände und bei der Verkürzung der Laufzeiten Fortschritte gemacht, doch sind diese unterschiedlich groß. Sie sind absolut bemerkenswert beim Verwaltungsgericht Berlin, was die Verkürzung der Laufzeiten angeht eher bescheiden bei den drei brandenburgischen Gerichten. Wie bereits im Vorjahr ausgeführt, muss auf diese Situation im Geschäftsjahr 2009 höchstes Augenmerk gerichtet werden.

  • vorläufige Zahlenangaben vorbehaltlich der für das Oberverwaltungsgericht noch nicht vorliegenden Angaben der Amtlichen Justizstatistik

II. Bericht der Pressebeauftragten (Auszug) Ausblick auf im Geschäftsjahr 2009 anstehende Entscheidungen

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Hörgeschädigte

Die hörgeschädigte Klägerin begehrt eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Dabei wird der 1. Senat grundsätzlich zu klären haben, ob die Kraftfahreignung ohne oder unter Berücksichtigung der ihr angepassten Hörgeräte zu beurteilen ist. Bislang verlangen die sog. Begutachtungs-Leitlinien für die Kraftfahreignung den Hörtest ohne Hilfsmittel.
(OVG 1 B 9.07)

Autobahnmaut

In zwei Verfahren ist die Frage zu klären, ob bestimmte Schwerlastfahrzeuge Autobahnmaut entrichten müssen; konkret geht es um einen Ausstellungs-LKW und einen „rollenden“ Verkaufslaster.
(OVG 1 B 15.08 und 1 B 16.08)

Kreuzungen und Brücken an bzw. über Bundesfernstraßen

Drei im 1. Senat anhängige Verfahren betreffen komplexe Fragen dahingehend, wer besondere Lasten im Zusammenhang mit dem Bau von Kreuzungen und Brücken an und über Bundesfernstraßen zu tragen hat.
(OVG 1 B 34.08, 1 B 35.08 und 1 B 36.08)

Sondernutzungsgebühren für Filmaufnahmen im öffentlichen Straßenland

Eine Filmhochschule aus dem Land Brandenburg klagt gegen pauschale Sondernutzungsgebühren für Filmaufnahmen im öffentlichen Straßenland. Sie macht im Hinblick auf ihre Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts, die ihre Haushaltsmittel im Wesentlichen vom Land Brandenburg erhalte, Gebührenfreiheit geltend. In dem Verfahren wird zu klären sein, ob die verwaltungskostenrechtlichen Vorschriften zur Gebührenfreiheit angesichts moderner haushaltsrechtlicher Instrumente abweichend von der bisherigen Auslegung zu interpretieren sind.
(OVG 1 B 14.08)

Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen öffentlicher Telefone

Ein Betreiber öffentlicher Telefonstellen wendet sich gegen die Höhe der ihm abverlangten Sondernutzungsgebühren für im öffentlichen Straßenland aufgestellte Telefonhauben. Diese seien um das 25fache höher als das (zivilrechtliche) Entgelt, das die Telekom im Jahre 1999 für ihre öffentlichen Telekommunikationsstellen noch unter Geltung der bisherigen Rechtslage, die keine öffentlich-rechtlichen Sondernutzungsgebühren vorsah, für die Dauer von zehn Jahren vereinbart hatte.
(OVG 1 B 26.08)

Gebühren für Ausnahmen von den Vorschriften über Halteverbote und Parkraumbewirtschaftung

In einem Verfahren geht es um die Höhe der Gebühren für Ausnahmen von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (Halteverbote und Parkraumbewirtschaftung). Der Kläger betreibt einen privaten Pflegedienst, der für seine Fahrzeuge solche Ausnahmegenehmigungen erhalten hat. Er sieht sich dadurch benachteiligt, dass gemeinnützige Pflegedienste eine Gebührenermäßigung erhalten.
(OVG 1 B 38.08)

Truppenübungsplatz Wittstock („Bombodrom“)

Der 2. Senat wird über die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) entscheiden. Im Dezember 2000 hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass die – grundsätzlich zulässige – militärische Weiternutzung dieses im Nordwesten des Landes Brandenburg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gelegenen und früher von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzten Geländes eine nach Anhörung der betroffenen Gemeinden zu treffende Planungsentscheidung voraussetzt. Die daraufhin im Sommer 2003 ergangene Verwaltungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung zur künftigen militärischen Nutzung sieht die Nutzung des Geländes u.a. als Luft-Boden-Schießplatz für ca. 1.700 Einsätze pro Jahr vor. Auf die Klagen eines in der Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes ansässigen Hotelbetriebes, eines Putenzuchtunternehmens sowie der im Süden Mecklenburg-Vorpommerns gelegenen Gemeinde Lärz hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verwaltungsentscheidung mit Urteilen vom Juli 2007 wegen Abwägungsfehlern aufgehoben. Auf Antrag der beklagten Bundesrepublik Deutschland hat das Oberverwaltungsgericht im Mai 2008 die Berufungen wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen. Die militärische Nutzung des Geländes ist derzeit ausgeschlossen, nachdem der 2. Senat in den Jahren 2005 und 2006 – ebenso wie zuvor bereits das frühere Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg – mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt hatte, mit denen den Anträgen betroffener Gemeinden und Privatpersonen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verwaltungsentscheidung zur militärischen Weiternutzung des Geländes stattgegeben worden war und hiergegen gerichtete Abänderungsanträge des Bundesministeriums der Verteidigung abgelehnt worden waren. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den 26. März 2009, 9.30 Uhr anberaumt.
(OVG 2 B 8.08, 2 B 9.08 und 2 B 10.08)

Bebauungsplan für das Gelände des Uferwegs am Griebnitzsee

In mehreren Normenkontrollverfahren wird der 2. Senat den Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“ der Landeshauptstadt Potsdam zu überprüfen haben. Durch die Festsetzungen dieses Bebauungsplans soll der am Südufer des Griebnitzsees in Potsdam-Babelsberg befindliche Streifen der ehemaligen Grenzanlagen zwischen der DDR und Berlin (West) als durchgängiger Uferpark für die Öffentlichkeit bewahrt und entwickelt werden. Hiergegen haben insgesamt zehn Anlieger, deren private Grundstücksflächen überplant werden, Normenkontrollanträge gestellt. Neben verschiedenen Verfahrensfehlern machen die Antragsteller vor allem geltend, dass die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche sowie einer „Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung“ (öffentlicher Fußweg mit eingeschränktem Radverkehr) auf ihren Grundstücken wegen einer unverhältnismäßigen Belastung des verfassungsrechtlich geschützten Grundeigentums abwägungsfehlerhaft sei.
(OVG 2 B 25.07 u.a.)

Erfordernis des Nachweises von Sprachkenntnissen beim Nachzug ausländischer Ehepartner von Deutschen

In einem vom Verwaltungsgericht Berlin wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufungsverfahren wird zu klären sein, ob das nach dem insoweit geänderten Aufenthaltsgesetz für nachzugswillige ausländische Ehegatten von Deutschen geltende Erfordernis, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, mit höherrangigem Recht, insbesondere europäischem Gemeinschaftsrecht und dem Grundgesetz, vereinbar ist. Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den 25. März 2009 anberaumt.
(OVG 2 B 6.08)

Anerkennung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Klägerin ist die im Januar 1999 gegründete und anschließend in das Vereinsregister Potsdam eingetragene Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg. Sie versteht sich als Nachfolgerin und Vertreterin jüdischer orthodoxer Traditionen und jüdischer Kultur. Ihr Vereinszweck ist auf den Wiederaufbau des jüdischen Lebens im Land Brandenburg auf der Grundlage orthodoxer jüdischer Traditionen sowie die religiöse, kulturelle und soziale Betreuung ihrer Mitglieder gerichtet. Sie begehrt im vorliegenden Verfahren, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg zu verpflichten, festzustellen, dass sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, hilfsweise, ihr diesen Status zu verleihen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Klage mit dem Hauptantrag als unbegründet abgewiesen. Weder gehöre die Klägerin zu den Religionsgemeinschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung Körperschaften gewesen seien, noch habe sie diesen – in der DDR nicht anerkannten – Status mit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Land Brandenburg erlangt. Der Hilfsantrag auf Verleihung der Körperschaftsrechte könne schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Landesgemeinde einen solchen Antrag bislang beim Ministerium nicht gestellt habe. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam wendet sich die Klägerin mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung.
(OVG 5 N 24.08)

Gebühren der Ethikkommission des Landes Berlin

Der 5. Senat wird im Jahr 2009 über die Frage zu entscheiden haben, ob die Berliner EthikKommission für ihre Tätigkeit Verwaltungsgebühren erheben darf. Die Ethik-Kommission hat die Aufgabe, den Schutz der Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen von Teilnehmern klinischer Prüfungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck bewertet die Kommission Mitteilungen über den Verdacht unerwarteter schwerwiegender Nebenwirkungen, die bei der Durchführung der Studie beobachtet worden sind (sog. SUSAR-Meldungen), und prüft, ob sich die ursprüngliche Nutzen-Risiko-Bewertung zu Lasten der Studienteilnehmer verändert hat. Für Amtshandlungen der Ethik-Kommission werden Gebühren von 100 bis 1.000 ¤ erhoben. Auf die Klage eines Pharma-Unternehmens hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Gebührenerhebung rechtswidrig sei, weil dem Land Berlin die Kompetenz fehle, die Ethik-Kommission mit der Prüfung und Bewertung von SUSAR-Meldungen zu betrauen. Aufgaben seien den Ethik-Kommissionen nach europäischem und nationalem Recht lediglich vor Beginn und bei Änderung der Durchführung klinischer Prüfungen zugewiesen, Überwachungsbefugnisse während der Durchführung klinischer Prüfungen, wie sie das Land Berlin für sich reklamiere, jedoch nicht.
(OVG 5 N 16.08)

Einbürgerung eines Mitglieds der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.

Der 5. Senat wird über die vom Verwaltungsgericht Berlin wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eines türkischen Staatsangehörigen zu entscheiden haben, der seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband begehrt. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil seine langjährige Tätigkeit für die Berliner Moschee-Vereine und seine Mitgliedschaft in der türkischen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme böten, dass er die Bestrebungen der IGMG unterstützt habe. Die IGMG sei eine Organisation, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richte. Der Kläger habe sich auch nicht von der früheren Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der IGMG abgewandt.
(OVG 5 B 6.07)

Ausbildungsförderung bei treuhänderisch verwalteten Vermögenswerten

Die seit dem Jahr 2001 möglichen Anfragen zur Feststellung von Kapitalerträgen haben in einer Vielzahl von Fällen ergeben, dass Auszubildende, die Ausbildungsförderung bezogen, über Kapitalvermögen verfügten. In derartigen Fällen wurden die Bewilligungsbescheide aufgehoben und gezahlte Ausbildungsförderung wurde zurückgefordert. Die Auszubildenden hatten sich teilweise darauf berufen, dass sie nicht Eigentümer der Vermögenswerte seien, sondern diese nur treuhänderisch verwalteten. Der 6. Senat hat im letzten Jahr – insoweit durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt – entschieden, dass entgegen der bisherigen Praxis der Ämter für Ausbildungsförderung bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung Treuhandabreden, auch sogenannte verdeckte Treuhandverhältnisse, anerkennungsfähig sind. In diesem Jahr wird er sich mit den strengen Anforderungen an die Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung im Einzelfall auseinanderzusetzen haben.
(OVG 6 B 11.08)

Musikbibliothek „Peters“

Der 10. Senat wird sich mit einem Verfahren betreffend die Eintragung von Teilen der sog. Musikbibliothek „Peters“ in das „Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes“ nach dem Kulturschutzgesetz befassen. Die Musikbibliothek umfasst u.a. seltene Handschriften und Erstausgaben bedeutender Komponisten und Musiker (u.a. Bach, Mendelssohn-Bartholdy, Brahms). Nach Kündigung der Dauerleihverträge mit sächsischen Bibliotheken bzw. Archiven ließen die Erben der früheren Inhaber der Musikbibliothek, Verfolgte des Nationalsozialismus, von Mitarbeitern des Auktionshauses Christies Deutschland Materialien aus dieser Bibliothek von Leipzig nach Berlin transportieren, um diese ins Ausland zu verbringen. Das Land Berlin leitete daraufhin ein Verfahren zur Eintragung der verbrachten Stücke in das „Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes“ ein und ließ später ca. 204 Medieneinheiten endgültig eintragen. Gegen beide Maßnahmen wenden sich die Kläger. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die gegen die Einleitungsverfügung gerichtete Klage abgewiesen, dagegen die Eintragungsverfügung aber aufgehoben und die Berufung insgesamt wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Gericht war der Auffassung, dass die Eintragungsvoraussetzungen an sich vorlagen, die Eintragung aber dennoch ins Leere gehe, weil in Berlin kein gesondert geführtes „Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes“ existiere.
(OVG 10 B 1.09)

Blaue Tonnen

Ein privater Abfallentsorger hat sich erstinstanzlich erfolgreich gegen eine Untersagungsverfügung zur Wehr gesetzt, mit der ihm verboten wurde, Altpapier aus privaten Haushalten zu sammeln und hierfür Gefäße (blaue Tonnen) zur Verfügung zu stellen. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam hat der Landkreis Beschwerde erhoben.
(OVG 11 S 50.08)

Biberdämme

Ein Waldeigentümer wehrt sich in zweiter Instanz im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot, Biberdämme zu öffnen, um damit Vernässungsschäden am Waldboden zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
(OVG 11 S 58.08)

Naturschutzrechtliches Betretungsrecht für den Uferweg am Griebnitzsee

In mehreren Berufungsverfahren betreffend Klagen von anliegenden Grundeigentümern wird der 11. Senat darüber zu entscheiden haben, ob der Uferweg am Griebnitzsee einen Teil der freien Landschaft darstellt und somit für ihn ein allgemeines Betretungsrecht gilt. Diese Frage hatte das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Beschluss vom 28. Februar 2008 – OVG 11 S 79.07 -, vgl. oben) offen gelassen. Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den 2. April 2009 anberaumt.
(OVG 11 B 6.08 u.a.)

Vorratsdatenspeicherung

Der 11. Senat wird sich in vier Verfahren mit Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zu befassen haben. Das Verwaltungsgericht hat der Bundesnetzagentur vorläufig untersagt, gegenüber Telekommunikationsbetreibern Maßnahmen einzuleiten, weil diese keine Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz vorhalten. Dieses Unterlassen ist seit dem 1. Januar 2009 bußgeldbewehrt. Das Verwaltungsgericht, das in einem anderen Fall die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kostentragungspflicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hatte, hatte ausgeführt, die Antragstellerin könne keinen Ersatz für die von ihr zu tragenden, erheblichen Aufwendungen zur Anschaffung und zum Betrieb der Überwachungstechnik erlangen, falls das Bundesverfassungsgericht die Kostentragungsregelung später für nichtig erkläre, denn es gebe keine Haftung für legislatives Unrecht.
(OVG 11 S 78.08, 11 S 8.09, 11 S 9.09 und 11 S 10.09)

Mobilfunksendeanlage

Der 11. Senat wird im Beschwerdeverfahren über einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Standortbescheinigung für eine Mobilfunkanlage auf dem Gelände der Dienststelle der Antragstellerinnen zu entscheiden haben. Die Antragstellerinnen berufen sich auf von der Mobilfunksendeanlage ausgehende Gesundheitsgefahren.
(OVG 11 S 78.08)

Emissionshandelsgebühren

Der 12. Senat wird sich mit mehreren Berufungsverfahren betreffend Gebührenforderungen der Deutschen Emissionshandelsstelle im Zusammenhang mit der Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und dem Zuteilungsgesetz 2007 für die Handelsperiode 2005 bis 2007 zu befassen haben. Im Streit steht die Vereinbarkeit der aufgrund der Emissionshandelskostenverordnung 2007 erhobenen allgemeinen Emissionshandelsgebühr mit europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen sowie allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätzen. Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den 5. März 2009, 10.00 Uhr anberaumt.
(OVG 12 B 13.08 u.a.)

Einbeziehung von Anlagen in das Emissionshandelsrecht

Die Klägerin betreibt als Bergbauunternehmen u.a. Anlagen zur Trocknung von Granuliergut im Rahmen der Salzgewinnung. Sie wendet sich gegen die Einbeziehung ihrer Anlagen in das Emissionshandelsrecht.
(OVG 12 B 48.08 u.a.)

III. Geschäftslage der Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgericht Berlin

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 17,02 Monate (bei streitiger Erledigung 16,74 Monate, bei unstreitiger Erledigung 17,1 Monate). Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 2,62 Monaten erledigt.

Beim Verwaltungsgericht Berlin sind die Eingänge gegenüber dem Vorjahr um 7 % zurückgegangen; die Erledigungsleistung des Gerichts ist im Wesentlichen gleichgeblieben. Der Bestand der Verfahren konnte um 17 % reduziert werden. 35,60 % der anhängigen Verfahren sind vor dem 1. Januar 2008 eingegangen und damit älter als ein Jahr.

(Präs’inVG Xalter)

Verwaltungsgericht Cottbus

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 32,39 Monate (bei streitiger Erledigung 43,65 Monate, bei unstreitiger Erledigung 28,7 Monate). Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 7,27 Monaten erledigt.

Gegenüber 2007 sind die Eingänge um 18,06 % und die Erledigungen um 4,85 % zurückgegangen. Bei der Würdigung der Erledigungen ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Kammern des Gerichts, das in den letzten Jahren den relativ stärksten Richterpersonalabbau unter den brandenburgischen Verwaltungsgerichten zu verkraften hatte, zum Beginn des Jahres 2008 von 6 auf 5 verringert wurde und im Jahresdurchschnitt 11,88 % weniger Richterinnen und Richter zur Verfügung standen als im Jahr 2007 (14,08 gegenüber 15,98); mithin ist die durchschnittliche Erledigungsleistung „pro Kopf“ tatsächlich angestiegen. Da erheblich mehr Verfahren erledigt wurden als eingegangen sind, konnte der Verfahrensbestand – noch deutlicher als im Vorjahr – um insgesamt 397 Verfahren verringert werden. In der langen durchschnittlichen Verfahrensdauer der im Jahr 2008 erledigten Hauptsachen, insbesondere bei streitiger Erledigung, kommt zum Ausdruck, dass das Gericht sich bei seiner Arbeit weiterhin auf die Abarbeitung stark überalterter Verfahren konzentriert hat. Es hat dabei unter ungünstigen Rahmenbedingungen Fortschritte gemacht, ist aber auch im letzten Jahr nicht so weit wie angestrebt vorangekommen; in diesem Zusammenhang ist neben der bereits erwähnten Verringerung der Zahl der zur Verfügung stehenden Richterarbeitskräfte zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht Cottbus auch in Bezug auf das Geschäftsjahr 2008 von personeller Fluktuation betroffen war und wiederum die relativ stärkste Verfahrenslast pro Richterin bzw. Richter unter den brandenburgischen Verwaltungsgerichten aufwies (am Jahresbeginn mehr als 230, am Jahresende 218 Sachen „pro Kopf“). Eine Verbesserung der Situation ist durch die vom Ministerium der Justiz dankenswerterweise ermöglichte Einrichtung einer weiteren, spezifisch mit dem Abbau überalterter Verfahren befassten Kammer zu erwarten, die zum 1. Januar 2009 ihre Arbeit aufgenommen hat.

(PräsVG Knuth)

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 30,3 Monate (bei streitiger Erle-digung 47,1 Monate, bei unstreitiger Erledigung 27,6 Monate). Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 2,7 Monaten erledigt.

Zur Erläuterung sei darauf hingewiesen, dass sich die erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre bei der Geschäftslage des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) auch in 2008 fortgesetzt hat. Der Gesamtbestand der anhängigen Verfahren konnte innerhalb von drei Jahren nahezu halbiert werden (Bestand am 31. Dezember 2005: 6.996 Verfahren). Auch der Abbau der Altverfahren konnte in einem weiteren Schritt erfolgreich vorangetrieben werden: Bis auf einen kleinen Rest sind nunmehr alle bis Ende 2004 eingegangenen Verfahren abgeschlossen. Dies macht sich mittlerweile auch in der Verfahrensdauer bemerkbar, die 2006 für Hauptsacheverfahren noch 36,68 Monate betrug, auch wenn das hier jetzt Erreichte nur eine noch nicht befriedigende Zwischenstation sein kann. Bemerkenswert ist, dass dieses Geschäftsergebnis erzielt werden konnte, obwohl dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in 2008 im Schnitt knapp drei Richterarbeitskräfte weniger zur Verfügung standen als im Vorjahr. Bleibt die personelle Besetzung des Gerichts im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich in diesem Jahr in etwa konstant, kann der Abbau der Altverfahren weiter fortgeführt und vielleicht auch nochmals beschleunigt werden.

(PräsVG Prof. Dr. Roeser)

Verwaltungsgericht Potsdam

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 33,36 Monate (bei streitiger Erledigung 41,14 Monate, bei unstreitiger Erledigung 31,27 Monate). Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 5,5 Monaten erledigt.

Auch im Jahr 2008 wurden die stark überalterten Verfahren deutlich reduziert. Entsprechendes gilt für den Gesamtverfahrensanhang. Während am 31. Dezember 2007 noch 6739 Verfahren anhängig waren, betrug der Bestand am 31. Dezember 2008 6061 Verfahren. 3459 Eingängen im Jahr 2008 standen 4136 Erledigungen gegenüber. Bei den Eilverfahren ergibt sich ein vergleichbares Bild. Am 31. Dezember 2007 waren noch 417 Eilverfahren anhängig, 864 neue Eilverfahren sind 2008 eingegangen, 859 erledigt worden, so dass der Bestand am 31. Dezember 2008 bei 424 lag.

Die Verfahrensdauer betrug für Hauptsachen im Schnitt 33,36 Monate (bei streitiger Erledigung: 41,14 Monate, bei unstreitiger Erledigung: 31,27 Monate). Damit wurde die durchschnittliche Verfahrensdauer sämtlicher Verfahren gegenüber dem Vorjahr deutlich reduziert. Vorläufige Rechtsschutzverfahren wurden durchschnittlich nach 5,5 Monaten erledigt. Sowohl die angegebenen Werte für Hauptsache- als auch für Eilverfahren sind Durchschnittswerte. Ein leider noch immer zu beobachtender Teil von stark überalterten Verfahren führt dazu, dass die Durchschnittswerte immer noch sehr hoch sind. Allerdings werden schon in vielen Verfahren diese Durchschnittswerte deutlich unterschritten, d. h. auch schon Verfahren aus den Jahren 2007 und 2008 terminiert, verhandelt und einer Entscheidung zugeführt. Für Eilverfahren sind Verfahrenslaufzeiten von unter drei Monaten nichts Ungewöhnliches.

Insgesamt kann deshalb gesagt werden, dass sich die allgemeine Lage des Verwaltungsgerichts Potsdam weiter stabilisiert hat und dass vor allem der Altbestand und die besonders stark überalterten Verfahren deutlich abgebaut werden konnten. Bei in etwa gleichbleibender Richterzahl wird dieser Weg des Abbaus der Altverfahren erfolgreich weitergeführt werden können; und es ist insgesamt mittelfristig mit Verfahrenslaufzeiten zu rechnen, die sich denen der anderen Bundesländer deutlich annähern.

Das Verwaltungsgericht Potsdam ist nach allem noch nicht über den Berg, mittelfristig wird es dieses Ziel aber in absehbarer Zeit erreichen.

Zwei Verfahrenskomplexe mit besonderer Bearbeitungsintensität verdienen herausgehoben zu werden:

In der 2. Kammer sind zahlreiche Verfahren aus dem Bereich der Rückforderung von gewährter Trennungsentschädigung anhängig. Die Kammer beabsichtigt alsbald zu terminieren.
In der 4. Kammer und 10. Kammer des Gerichts sind noch Verfahren von Anrainern des „Uferweges am Griebnitzsee” zu verhandeln und zu entscheiden. Diese Sachen stoßen in der Allgemeinheit auf hohes Interesse.

(PräsVG Ladner)