Terminshinweis: Truppenübungsplatz Wittstock („Bombodrom“) - 3/09

Pressemitteilung vom 13.02.2009

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verwaltungsstreitsachen

1. V. K. (OVG 2 B 8.08),
2. Gemeinde Lärz (OVG 2 B 9.08)
3. K. Märkischen Putern GmbH (OVG 2 B 10.08)

gegen

die Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung

Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 26. März 2009, 9.30 Uhr,

im Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin,
Plenarsaal, 3. Etage

anberaumt.

Streitgegenstand:

Verhandelt werden die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom). Im Dezember 2000 hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass die – grundsätzlich zulässige – militärische Weiternutzung dieses im Nordwesten des Landes Brandenburg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gelegenen und früher von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzten Geländes eine nach Anhörung der betroffenen Gemeinden zu treffende Planungsentscheidung voraussetzt. Die daraufhin im Sommer 2003 ergangene Verwaltungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung zur künftigen militärischen Nutzung sieht die Nutzung des Geländes u.a. als Luft-Boden-Schießplatz für ca. 1.700 Einsätze pro Jahr vor. Auf die Klagen eines in der Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes ansässigen Hotelbetriebes, eines Putenzuchtunternehmens sowie der im Süden Mecklenburg-Vorpommerns gelegenen Gemeinde Lärz hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verwaltungsentscheidung mit Urteilen vom Juli 2007 wegen Abwägungsfehlern aufgehoben. Auf Antrag der beklagten Bundesrepublik Deutschland hat das Oberverwaltungsgericht im Mai 2008 die Berufungen wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen. Die militärische Nutzung des Geländes ist derzeit ausgeschlossen, nachdem der 2. Senat in den Jahren 2005 und 2006 – ebenso wie zuvor bereits das frühere Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg – mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt hatte, mit denen den Anträgen betroffener Gemeinden und Privatpersonen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verwaltungsentscheidung zur militärischen Weiternutzung des Geländes stattgegeben worden war und hiergegen gerichtete Abänderungsanträge des Bundesministeriums der Verteidigung abgelehnt worden waren.