Pressemitteilungen 2009

Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu Sportwetten: Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiterhin verboten - 28/09

29.12.2009
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Beschwerdeentscheidungen erneut zur rechtlichen Zulässigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, insbesondere unter Nutzung des Internet, Stellung genommen.Weitere Informationen

Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen - 27/09

07.12.2009
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen fünf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin betreffend die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die sog.Weitere Informationen

Wechsel im Amt des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - 26/09

29.09.2009
Mit Ablauf des Monats September 2009 tritt der derzeitige Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Henning Krüger in den Ruhestand. Zum 1. Oktober 2009 wird Frau Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Hildegard Fitzner-Steinmann zur neuen Vizepräsidentin des OberverwaltungsgerichtsWeitere Informationen

Keine Live-Präparationen an Leichen in Körperwelten-Ausstellung - 25/09

14.08.2009
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32/2009) bestätigt, wonach im Rahmen der gegenwärtig im ehemaligen Postbahnhof stattfindenden Ausstellung „Körperwelten - DerWeitere Informationen

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des „Gelöbnix-Umzuges“ - 24/09

20.07.2009
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Beschluss vom heutigen Vormittag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, derzufolge die unter dem Motto „Gelöbnix“ angemeldete Demonstration lediglich ortsfest in der Nähe des Potsdamer Platzes stattfinden darf.Weitere Informationen

Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale - 23/09

13.07.2009
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, nach dem das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein im Januar 2009 vor der Zentrale der „Scientology Kirche e. V.“ in der Otto-Suhr-Allee angebrachtes Plakat entfernen musste.Weitere Informationen

Keine Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle für Verein, der sich über Migliedsbeiträge der zu beratenden Schuldner finanzieren soll - 22/09

09.07.2009
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Vereins auf Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle im Verbraucherinsolvenzverfahren in zweiter Instanz abgewiesen.Weitere Informationen

Hubschrauberlandeplatz des Unfallkrankenhauses Berlin - 21/09

09.07.2009
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde von Anwohnern gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, der die Genehmigung eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB)Weitere Informationen

Durchführung von zwei Konzerten in der Zitadelle Spandau nur unter Auflagen - 20/09

08.07.2009
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte mit Beschluss vom 16. Juni 2009 den Eilantrag einer Anwohnerin zurückgewiesen, die sich unter Hinweis auf erhebliche Lärmbelastungen gegen die von der zuständigen Senatsverwaltung genehmigte Durchführung von Konzerten im Innenhof der Zitadelle Spandau wandte.Weitere Informationen

Keine Kostenübernahme für deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess gegen einen mutmaßlichen somalischen Piraten in Kenia - 19/09

07.07.2009
Der gegen die Bundesrepublik gerichtete Antrag eines mutmaßlichen somalischen Seeräubers auf Kostenübernahme für seine Verteidigung durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia blieb auch in zweiter Instanz erfolglos.Weitere Informationen

Uferweg am Griebnitzsee - 18/09

28.05.2009
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute den von der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellten Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“ für unwirksam erklärt. Das Plangebiet erstreckt sich auf den in Potsdam-Babelsberg gelegenen südlichen und südwestlichen Uferbereich desWeitere Informationen

Eilantrag Demjanjuks auch vor dem OVG erfolglos - 17/09

11.05.2009
Mit Beschluss vom 5. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag des nach Entziehung der amerikanischen Staatsangehörigkeit staatenlos gewordenen Herrn John Demjanjuk abgelehnt, die Bundesrepublik Deutschland durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihre gegenüber den VereinigtenWeitere Informationen

Terminshinweis: Uferweg am Griebnitzsee - 16/09

06.05.2009
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Normenkontrollverfahren OVG 2 A 25.07 u.a. - R. E. u.a. gegen die Landeshauptstadt Potsdam - Termin zur Augenscheinseinnahme und zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 28. Mai 2009 anberaumt.Weitere Informationen

Mayday-Parade darf nicht durch die Friedrichstraße ziehen - 15/09

30.04.2009
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die für die sog. Mayday-Parade von Versammlungsbehörde ausgesprochene Wegstreckenauflage, nach der der Aufzug nicht durch die Friedrichstraße und die Leipziger Straße zur Wilhelmstraße geführt werden darf, sondern über dieWeitere Informationen

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - 14/09

28.04.2009
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt. Die Klägerin, eine indische Staatsangehörige, heiratete im Jahr 2004 in Indien ihren Ehemann, der in NiedersachsenWeitere Informationen

Werbung des Senats für Ethikunterricht aus staatlichen Mitteln untersagt - 13/09

23.04.2009
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einer Eilentscheidung auf die Beschwerde des Vereins „Pro Reli“ dem Senat von Berlin untersagt, unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen werbend für ein bestimmtesWeitere Informationen

Weitere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Sportwettenfällen - 12/09

09.04.2009
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat zwischenzeitlich in weiteren Beschwerdeentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Land Berlin nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages und den dazu in BerlinWeitere Informationen

Beschwerde gegen Pfändung des Kontos der Stadt Niemegk zurückgewiesen - 11/09

07.04.2009
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eine Beschwerde der Stadt Niemegk gegen die Pfändung ihres Kontos zurückgewiesen. Die Stadt Niemegk hatte im Jahr 2000 für ein Grundstück einen Abwasseranschlussbescheid über mehrere HunderttausendWeitere Informationen

NPD-Bundesparteitag kann im Rathaus Reinickendorf stattfinden - 10/09

03.04.2009
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. März 2009 (VG 2 L 38.09) bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die NPD einen Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales imWeitere Informationen

Uferweg am Griebnitzsee - 9/09

02.04.2009
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat nach heutiger Ortsbesichtigung in insgesamt acht Berufungsverfahren entschieden, dass die ufernahen Teile von acht Grundstücken am Südufer des Griebnitzsees, über die der so genannte Uferweg verläuft, keinem naturschutzrechtlichenWeitere Informationen

Truppenübungsplatz Wittstock („Bombodrom“) - 8/09

27.03.2009
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog.Weitere Informationen

Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden - 7/09

26.03.2009
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“, „Taxischein“) unter Auflagen zugesprochen, weil sie mit Hilfe des ihr angepassten modernen volldigitalen Hörgeräts den hierfürWeitere Informationen

Terminshinweis: Uferweg am Griebnitzsee - 6/09

25.03.2009
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verwaltungsstreitsachen OVG 11 B 6.08 u.a. - J. u.a. gegen die Landeshauptstadt Potsdam - Termin zur Augenscheinnahme und mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 2. April 2009 anberaumt.Weitere Informationen

Geschäftsbericht 2008 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Kurzfassung) - 5/09

13.03.2009
Inhalt: I. Bericht des Präsidenten II. Bericht der Pressebeauftragten (Auszug) p((. Ausblick auf im Geschäftsjahr 2009 p((. anstehende Entscheidungen III.Weitere Informationen

Pressegespräch 2009 - 4/09

13.02.2009
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp lädt ein zum P r e s s e g e s p r ä c h am Donnertag, dem 12. März 2009 um 11.00 Uhr, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Konferenzraum (Raum 230).Weitere Informationen

Terminshinweis: Truppenübungsplatz Wittstock („Bombodrom“) - 3/09

13.02.2009
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verwaltungsstreitsachen 1. V. K. (OVG 2 B 8.08), 2. Gemeinde Lärz (OVG 2 B 9.08) 3. K. Märkischen Putern GmbH (OVG 2 B 10.08) gegen p((. die Bundesrepublik Deutschland, p((.Weitere Informationen

Normenkontrollantrag gegen Potsdamer Straßenreinigungsgebührensatzung erfolgreich - 2/09

28.01.2009
Auf den Normenkontrollantrag eines Potsdamer Wohnungsbauunternehmens hat der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tage die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 10. November 2006 für nichtig erklärt.Weitere Informationen

Oberverwaltungsgericht stellt klar: Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiterhin verboten - 1/09

09.01.2009
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat zum Jahresende in mehr als 30 Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Land Berlin nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages undWeitere Informationen