Zur luftverkehrsrechtlichen Situation der Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof - 21/2008

Pressemitteilung vom 29.08.2008

Auf der Grundlage des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung sieht der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld die Schließung der innerstädtischen Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof vor. Daraufhin hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin auf den Antrag der Betreiberin der Flughäfen Tegel und Tempelhof, nämlich der Berliner Flughafengesellschaft, die Betriebsgenehmigungen für die beiden genannten Flughäfen widerrufen. Die dagegen von Flughafennutzern erhobenen Klagen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen. Diese Entscheidungen sind rechtskräftig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat. Anträge auf Neuerteilung einer Betriebsgenehmigung für den zukünftigen Betrieb der beiden genannten Flughäfen liegen – jedenfalls zurzeit – nicht vor.

Zusätzlich zum Widerruf der Betriebsgenehmigung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Entlassung der Anlagen und Flächen der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung verfügt. Für den Flughafen Tempelhof ist dies durch Bescheid vom 7. Juni 2007 geschehen. Auch gegen diese Maßnahmen zur Entwidmung der Flächen sind beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klagen erhoben worden. Das den Flughafen Tegel betreffende Verfahren ist vor kurzem durch Rücknahme der Klage beendet worden. Die Entlassung der Flächen und Anlagen des Flughafen Tegels aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung ist damit bestandskräftig und unanfechtbar geworden. Dem gegenüber sind in Bezug auf die Entwidmung der Flächen des Flughafens Tempelhof zwei Verwaltungsstreitverfahren beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig (OVG 12 A 8.07 und OVG 12 A 11.07), deren weiterer Ablauf in einem gestern durchgeführten Erörterungstermin vor dem 12. Senat des Gerichts mit allen Beteiligten diskutiert worden ist.

Parallel zu den genannten Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ gegen die Feststellung des Landesabstimmungsleiters zum Ergebnis des Volksentscheids vom 27. April 2008 Einspruch zum Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Vor diesem Hintergrund ist in dem gestrigen Termin für den weiteren Ablauf der Streitverfahren OVG 12 A 8 und 11.07 in Aussicht gestellt worden, dass der 12. Senat darüber gegen Ende des Jahres zu entscheiden beabsichtigt. Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zuvor den Einspruch gegen das Ergebnis des Volksentscheids zurückweisen sollte, werden die Kläger so schnell wie möglich eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob die Klageverfahren beim Oberverwaltungsgericht weitergeführt werden sollen. Sollte hingegen der Einspruch gegen die Feststellung zum Ergebnis des Volksentscheids vor einem Entscheidungstermin des Oberverwaltungsgerichts Erfolg haben, wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für das Land Berlin mitteilen, welche Konsequenzen sich daraus ihrer Meinung nach ergeben.