Pressemitteilungen 2008

Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet - 30/2008

18.12.2008
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. März 2008 die Klagen von Briefdienstleistungsunternehmen, u.a. der PIN Mail AG, als unzulässig abgewiesen.Weitere Informationen

Endgültiges Aus für den Flughafen Tempelhof - 29/08

17.12.2008
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zwei Klagen gegen einen Bescheid abgewiesen, mit dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Anlagen und Flächen des Flughafens Tempelhof aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung (Planfeststellung) entlassen hat.Weitere Informationen

Terminshinweis: Flughafen Tempelhof, Entlassung aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung - 28/08

11.12.2008
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verwaltungsstreitsachen OVG 12 A 8.07 und OVG 12 A 11.07 - Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. u.a. gegen das Land Berlin - Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 17. Dezember 2008, 10.Weitere Informationen

Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges der Jugendorganisation der NPD am 8. Mai 2005 bestätigt - 27/08

20.11.2008
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am heutigen Abend entschieden, dass der von den Jungen Nationaldemokraten - der Jugendorganisation der NPD - für den 8. Mai 2005 unter dem Motte „60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult“ geplante Aufzug vom Alexanderplatz bis zumWeitere Informationen

Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Land Brandenburg unwirksam - 26/08

13.11.2008
Die Berufungsverfahren mehrerer Lehrer des Landes Brandenburg, die sich dagegen wenden, dass sie - wie eine Vielzahl weiterer Lehrkräfte - in ein Beamtenverhältnis nur unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden sind, hatten vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.Weitere Informationen

Versetzung von Lehrern innerhalb des Landes Brandenburg offensichtlich rechtswidrig- 25/08

10.11.2008
Das Oberverwaltungsgericht hat zwei verbeamteten und in Vollzeit beschäftigten Lehrern, die sich gegen ihre zum Schuljahresbeginn verfügte Versetzung aus dem Schulamtsbezirk Frankfurt (Oder) in den Schulamtsbezirk Brandenburg an der Havel wenden, vorläufigen Rechtsschutz gewährt.Weitere Informationen

Terminshinweis: Postmindestlohnverordnung - 24/08

06.11.2008
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in der Verwaltungsstreitsache OVG 1 B 13.08 - PIN Mail AG u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 18.Weitere Informationen

Terminshinweis: Teilzeitverbeamtung von Lehrern - 23/08

06.11.2008
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in der Verwaltungsstreitsache OVG 4 B 18.08 sowie in 12 weiteren gleichgelagerten Verfahren Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 13. November 2008, 9.00 Uhr bzw. 11.Weitere Informationen

Kennzeichnung von Fernsehdauerwerbesendungen mit "Promotion" unzureichend - 22/08

16.09.2008
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9. September 2008 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" nicht den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages entspricht.Weitere Informationen

Zur luftverkehrsrechtlichen Situation der Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof - 21/2008

29.08.2008
Auf der Grundlage des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung sieht der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld die Schließung der innerstädtischen Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof vor.Weitere Informationen

Gemeinsame Einschulungsbereiche in Berlin nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig - 20/2008

21.08.2008
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Beschwerdeverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juli 2008 (VG 9 A 147.08) bestätigt, nach dem die Einrichtung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs für mehrere Grundschulen im Ortsteil Moabit desWeitere Informationen

Bauarbeiten am Bahnhof Ostkreuz - 19/2008

28.07.2008
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute Beschwerden gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juli 2008 (Az. 10 A 195.08) zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte auf den Eilantrag eines Anwohners hin entschieden, dass die Sanierungsarbeiten am Bahnhof OstkreuzWeitere Informationen

Verpflichtung der Polizei zur Vollzugshilfe bei der Herstellung des Anschlusses eines Grundstücks an das Abwassernetz verneint - 18/2008

03.07.2008
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung und die zugleich erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.Weitere Informationen

Wiederholung der Mathematikprüfung für den mittleren Schulabschluss am 23. Juni 2008 - 17/2008

20.06.2008
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Beschwerdeverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juni 2008 - VG 3 A 220.08 - zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Wiederholungsprüfung im Fach Mathematik für den mittleren Schulabschluss am 23.Weitere Informationen

Zwangsgeldandrohung gegenüber dem Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) vorläufig ausgesetzt - 16/2008

06.06.2008
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf Antrag des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) in dem Beschwerdeverfahren gegen dessen Verpflichtung zur Leistung von Vollzugshilfe bei der Ersatzvornahme zur Herstellung des Anschlusses eines Grundstücks an das zentraleWeitere Informationen

Truppenübungsplatz Wittstock „Bombodrom“ - 15/2008

30.05.2008
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag des Bundesverteidigungsministeriums mit Beschlüssen vom 26. Mai 2008 die Berufung gegen drei Urteile zugelassen, mit denen das Verwaltungsgericht Potsdam Klagen gegen den Truppenübungsplatz und Luft-Boden-Schießplatz WittstockWeitere Informationen

Beschwerde der Gemeinde Mühlenbecker Land gegen Eilantrag der NPD hat keinen Erfolg - 14/2008

28.05.2008
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Beschwerde der Gemeinde Mühlenbecker Land gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 26. Mai 2008 zurückgewiesen.Weitere Informationen

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen - 13/2008

20.05.2008
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren beanspruchen können, wenn dieserWeitere Informationen

Hinweis Terminsaufhebung: Herausgabe von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 12/2008

20.05.2008
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 12 B 13.07 - Dr. Gregor Gysi gegen die Bundesrepublik Deutschland - den auf Mittwoch, den 21. Mai 2008, 10.00 Uhr anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben, nachdem der Kläger die BerufungWeitere Informationen

Terminshinweis: Herausgabe von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 11/2008

16.05.2008
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 12 B 13.07 - Dr. Gregor Gysi gegen die Bundesrepublik Deutschland - Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 21. Mai 2008, 10.Weitere Informationen

Eilverfahren der NPD gegen Innensenator Dr. Körting - 10/2008

14.05.2008
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde NPD gegen einen Beschluss zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Innensenator Dr. Körting abgelehnt hatte. Die NPD wollte Herrn Dr.Weitere Informationen

Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße bestätigt - 9/2008

21.04.2008
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Mai 2007 abgelehnt, mit dem die Klage gegen die Umbenennung eines Teiles der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegenden Kochstraße inWeitere Informationen

Verbot des Mitführens von Öcalan-Bildern auf Kurden-Demonstration am 19. April 2008 teilweise aufgehoben - 8/2008

18.04.2008
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weitgehend bestätigt, mit der eine versammlungsrechtliche Auflage des Polizeipräsidenten in Berlin für die unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ in Berlin-Mitte angemeldete Demonstration kurdischer Veranstalter,Weitere Informationen

Vereinsverbot gegen Kameradschaft Tor bestätigt - 7/2008

07.04.2008
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage der Kameradschaft Tor Berlin gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin ausgesprochene Vereinsverbot durch Urteil vom 11.Weitere Informationen

Klage gegen Verbot des Schutzbundes Deutschland abgewiesen - 6/2008

27.03.2008
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage mehrerer Mitglieder gegen ein Vereinsverbot abgewiesen, das vom Innenministerium des Landes Brandenburg gegen den Schutzbund Deutschland wegen dessen Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken derWeitere Informationen

Verfahren betreffend das „Spreedreieck“ eingestellt - 5/2008

20.03.2008
Am heutigen Tage hat die Antragstellerin sowohl ihren Normenkontrollantrag als auch ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Erlass eines Baustopps betreffend das sog. „Spreedreieck“ abgelehnt worden war, zurückgenommen. Der 2.Weitere Informationen

Verbot der ANSDAPO bestandskräftig - 4/2008

19.03.2008
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern einen Rechtsstreit um das vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg im Juli 2005 ausgesprochene Verbot der rechtsgerichteten Strausberger Kameradschaft „ANSDAPO“ verhandelt.Weitere Informationen

Vorläufige Offenhaltung des Uferweges am Griebnitzsee bestätigt - 3/2008

04.03.2008
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Anordnung, die u. a. von dem Antragsteller durchgeführte Sperrung des von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzten Uferweges am Griebnitzsee zu beseitigen. Die umstrittene Frage, ob der Weg ein Teil der freien Landschaft ist, für die ein allgemeinesWeitere Informationen

Pressegespräch 2008 - 2/2008

04.03.2008
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp lädt ein zum P r e s s e g e s p r ä c h am Donnerstag, dem 13. März 2008, um 11.00 Uhr, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, Konferenzraum (Raum 230).Weitere Informationen

Kosten für Hubschraubereinsatz aus Anlass einer Geiselbefreiung in Kolumbien - 1/2008

21.02.2008
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland Kosten, die ihr anlässlich der Befreiung einer im Ausland in Geiselhaft genommen Deutschen nach dem Konsulargesetz entstanden sind, erstattet verlangen kann.Weitere Informationen