Baugenehmigung für Terminal „Ost“ des Flughafens Berlin-Tegel bleibt sofort vollziehbar - 6/2007

Pressemitteilung vom 29.01.2007

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag abgelehnt, die Vollziehung einer der Berliner Flughafengesellschaft mbH für den Flughafen Berlin-Tegel erteilten Baugenehmigung auszusetzen.

Mit der Baugenehmigung sind Errichtung und Betrieb eines – übergangsweise zu betreibenden – Terminals „Ost“ bauaufsichtlich genehmigt worden, der 18 Abfertigungsschalter sowie 6 Gates umfassen und für etwa 2,5 Mio. Passagiere jährlich ausgelegt sein soll. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin und Bewohnerin eines in Reinickendorf etwa 1 km nordöstlich des Flughafengeländes liegenden Hausgrundstücks und befürchtet von dem Vorhaben eine Steigerung des Fluglärms.

Der für baurechtliche Streitigkeiten aus dem Bezirk Reinickendorf zuständige 10. Senat hat den Antrag abgelehnt, weil die Antragstellerin in einem Hauptverfahren mit der Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben dürfte. Insbesondere bedürfe das Vorhaben der Terminalerweiterung keiner Planfeststellung. Nicht jede Verschärfung der faktischen Betroffenheit führt zur Planfeststellungsbedürftigkeit des Vorhabens. Der Terminalbau sei eine so genannte landseitige Anlage. Die im Jahre 1990 durch Gesetz begründete fiktive Planfeststellung habe hingegen eine auf die so genannten luftseitigen Anlagen beschränkte Wirkung. Entscheidend ist bei einem Flughafen, dessen „Betrieb“ nicht ausdrücklich beschränkt worden ist, die technische Gesamtkapazität. Die Funktion und die technische Kapazität eines Flughafens sowie das Ausmaß der Beeinträchtigungen Dritter werden maßgebend durch Richtung und Länge der Start- und Landebahnen (luftseitige Anlagen) bestimmt. Das bedeute, dass einer durch Erweiterung der landseitigen Anlagen gegebenenfalls hervorgerufenen Erhöhung des Flugbetriebs bis zur Ausschöpfung der durch die luftseitigen Anlagen bestimmten (technischen) Kapazität des Flughafens grundsätzlich nichts im Wege stehe. Eine Mehrbelastung durch Flugbetrieb, der sich aus der höheren (landseitigen) Kapazität eines neuen Abfertigungsterminals ergeben sollte, resultiert lediglich aus einer weitergehenden Ausnutzung der technischen Flughafenkapazität, die ungeachtet der angefochtenen Baugenehmigung besteht. Aber auch unabhängig von den mangelnden Erfolgsaussichten einer Klage geht die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotene Interessenabwägung nach Auffassung des 10. Senats zu Lasten der Antragstellerin aus.

Beschluss vom 29. Januar 2007 – OVG 10 S 1.07 -