Pressemitteilungen 2007

18.12.2007
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute auf Grund einer mündlichen Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan I-50 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, für unwirksam erklärt. Bebauungsplan für das „Spreedreieck“ unwirksam - 33/2007Weitere Informationen

14.12.2007
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die Landesbank Berlin AG verpflichtet ist, dem Bundesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto zu eröffnen. NPD darf Girokonto bei der Landesbank Berlin eröffnen - 32/2007Weitere Informationen

15.11.2007
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des OVG Berlin-Brandenburg in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Brandenburgische Hundehalterverordnung vom 16. Juni 2004 (GVBl. II S. 458) rechtlich nicht zu beanstanden sei. Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig - 31/2007Weitere Informationen

09.11.2007
Der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. November 2007 eine von dem Oberbürgermeister der Stadt Cottbus (Beklagten) gegen die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbH (Klägerin) erlassene Grundwassersanierungsverfügung vom 22. Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks Cottbus I - 30/2007Weitere Informationen

25.10.2007
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in mehreren Klageverfahren entschieden, dass die seit 2003 geltende Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer an Berliner Gymnasien und Oberstufenzentren von 24 auf 26 Pflichtstunden nicht zu beanstanden ist. Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer rechtmäßig - 29/2007Weitere Informationen

11.10.2007
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan I - 202 c über die Verlängerung der Französischen Straße zwischen Ebertstraße und Mauerstraße zurückgewiesen, soweit darin der Verlauf der Französischen Straße festgesetzt Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße - 28/2007Weitere Informationen

09.10.2007
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Normenkontrollverfahren für Donnerstag, den 11. Oktober 2007, 9.30 Uhr, mündliche Verhandlung anberaumt (Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, Raum 236). Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der am 16. Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße - 27/2007Weitere Informationen

02.10.2007
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Berufungsverfahren das Land Berlin als Genehmigungsbehörde verpflichtet, den jeweiligen Klägern Einsicht in die Akten der zuständigen Senatsverwaltung sowohl zur Genehmigung der Berliner Wassertarife für das Jahr 2004, Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - 26/2007Weitere Informationen

28.09.2007
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem Eilverfahren die Genehmigungsversagung des Staatlichen Schulamtes Eberswalde zur Einrichtung einer Jahrgangsstufe 11 an der Gesamtschule „Pestalozzi“ der Stadt Lychen für das Schuljahr 2007/2008 (Landkreis Uckermark) bestätigt. Zur Einrichtung einer Jahrgangsstufe 11 an der Gesamtschule in Lychen - 25/2007Weitere Informationen

26.09.2007
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren betr. Anträge auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz für Dienstag, den 2. Oktober 2007, 9. Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - 24/2007Weitere Informationen

21.09.2007
Am 18. September 1907 ist das Gerichtsgebäude in der Hardenbergstraße 31 nach etwa zweijähriger Bauzeit feierlich eingeweiht worden. Aus diesem Anlass findet heute Abend ein Festakt im Oberverwaltungsgericht statt. 100 Jahre Hardenbergstraße 31 - 23/2007Weitere Informationen

23.08.2007
Der Eilantrag der AWO Krankenhausbetriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Magdeburg gegen die Übertragung von Geschäftsanteilen des Kreiskrankenhauses Belzig an eine Mitbewerberin hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH - 22/2007Weitere Informationen

11.07.2007
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zweiter und letzter Instanz den Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zurückgewiesen, mit der die Beseitigung Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord zulässig - 21/2007Weitere Informationen

28.06.2007
Ein Brandenburger Bio-Imker unterlag auch in zweiter Instanz in einem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsstreit um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Er befürchtet, dass seine Bienen die von den Bienenständen ca. 900 bis 2. Bio-Imker contra „Gen-Mais“ - 20/2007Weitere Informationen

14.05.2007
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag eines Immobilienunternehmens abgelehnt, mit dem die Fertigstellung und Inbetriebnahme eines in Rüdersdorf/Brandenburg geplanten und unter Einsatz von Ersatzbrennstoffen aus Abfallbehandlungsanlagen und Gewerbeabfällen zu betreibendes Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos - 19/2007Weitere Informationen

03.05.2007
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass ein Anspruch auf Einbürgerung auch dann ausgeschlossen sein kann, wenn der Ausländer wegen einer strafbaren Handlung mangels Schuldfähigkeit zwar nicht zu einer Strafe verurteilt, wohl aber vom Kein Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlicher Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung - 18/2007Weitere Informationen

25.04.2007
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Berufungsverfahren für das Recht der Visumserteilung bedeutsame Entscheidungen getroffen. Im Falle des Nachzugs eines minderjährigen ledigen Kindes eines Ausländers, das bei der Antragstellung das 16. Entscheidungen zum Visa-Recht - 17/2007Weitere Informationen

19.04.2007
Gegenstand des am 18. und 19. April 2007 vor dem Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verhandelten Disziplinarverfahrens gegen einen Berliner Lehrer war unter anderem der Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus. Disziplinarverfahren gegen einen Geschichtslehrer eines Berliner Gymnasiums - 16/2007Weitere Informationen

04.04.2007
Eine islamische Gemeinde plant, in Berlin-Neukölln einen früheren Einkaufsmarkt als islamisches Kulturhaus zu nutzen. Ein größerer Versammlungsraum im Gebäude soll als Gebetsraum dienen. Anders als der geplante Neubau einer Moschee in Berlin-Pankow soll das Kulturhaus kein Minarett erhalten. Islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum im allgemeinen Wohngebiet zulässig - 15/2007Weitere Informationen

26.03.2007
Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Mittwoch, dem 18. April 2007, in der Disziplinarsache OVG 80 D 6.05 des Beamten gegen die oberste Dienstbehörde, vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, für 9. Terminshinweis: Disziplinarverfahren gegen einen Geschichtslehrer eines Berliner Gymnasiums - 14/2007Weitere Informationen

16.03.2007
Waren die Geschäftsjahre 2004 durch den Umzug des damaligen Oberverwaltungsgerichts Berlin in das traditionsreiche Gerichtsgebäude in der Hardenbergstraße 31 und 2005 durch die Vereinigung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin geprägt, so ist Zur Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anlässlich des Jahrespressegesprächs am 16. März 2007 - 13/2007Weitere Informationen

08.03.2007
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp lädt ein zum P r e s s e g e s p r ä c h am Freitag, dem 16. März 2007, um 11. Pressegespräch 2007 - 12/2007Weitere Informationen

05.03.2007
Die für den Ausbau der Kreisstraße K 6005 bei Rüdnitz vorgesehene Fällung von rund 670 Alleebäumen muss vorläufig unterbleiben. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte durch Beschluss vom 18. Vorläufig keine Fällung von Alleebäumen in Rüdnitz - 11/2007Weitere Informationen

02.03.2007
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung unter dem Motto “Die Treue ist das Mark der Ehre“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom gestrigen Tage zurückgewiesen. Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos - 10/2007Weitere Informationen

12.02.2007
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit heute verkündeten Urteilen die Klagen von Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Verkehrsflughafens Tempelhof abgewiesen. Gegenstand der Klageverfahren war der vom Berliner Senat gegenüber der Flughafengesellschaft verfügte Widerruf OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab - 9/2007Weitere Informationen

02.02.2007
Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Einbehalt einer so genannten „Praxisgebühr“ von der Beihilfe sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Die Beihilfevorschriften des Bundes - auf die die Beihilferegelungen des Landes Berlin Bezug nehmen - sehen Klagen gegen „Praxisgebühr“ scheitern auch in 2. Instanz - 8/2007Weitere Informationen

30.01.2007
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die mündliche Verhandlung über die Klagen verschiedener Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof abgeschlossen. Gegenstand der Verhandlung war der vom Land Berlin am 22. Mündliche Verhandlung zum Flughafen Tempelhof abgeschlossen - 7/2007Weitere Informationen

29.01.2007
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag abgelehnt, die Vollziehung einer der Berliner Flughafengesellschaft mbH für den Flughafen Berlin-Tegel erteilten Baugenehmigung auszusetzen. Baugenehmigung für Terminal „Ost“ des Flughafens Berlin-Tegel bleibt sofort vollziehbar - 6/2007Weitere Informationen

24.01.2007
Die Klagen von mehreren Richtern und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung - des so genannten „Weihnachtsgeldes“ - sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Klagen gegen Kürzung des „Weihnachtsgeldes“ scheitern auch in 2. Instanz - 5/2007Weitere Informationen

12.01.2007
Nachdem das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung durch Stadtentwicklung, soeben schriftsätzlich angekündigt hat, den Bescheid zum Widerruf der Betriebserlaubnis für den Flughafen Tempelhof nochmals zu ändern und dabei den Schließungszeitpunkt auf den 31. Weiterer Verhandlungstermin zum Flughafen Tempelhof - 4/2007Weitere Informationen

11.01.2007
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren auf die Beschwerde der Berliner Ausländerbehörde einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Mai 2006 geändert. Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem politisch motivierten Gewaltaufruf - 3/2007Weitere Informationen

10.01.2007
Der von dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgeschlagene Vergleich ist gescheitert. Bis zum Ablauf der von dem Gericht gesetzten Erklärungsfrist (heute, 12.00 Uhr) haben das beklagte Land Berlin, die beigeladene Flughafengesellschaft und drei der Klägerinnen den Vergleich angenommen. Vergleich zum Flughafen Tempelhof gescheitert - 2/2007Weitere Informationen

02.01.2007
Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt - 1/2007Weitere Informationen