Energie

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Pressemitteilungen 2006

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Flughafen Tempelhof - 52/2006

19.12.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klagen gegen den Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung für den Betrieb des Flughafens Berlin-Tempelhof mündlich verhandelt. Eine Entscheidung wird am Donnerstag, dem 21. Dezember 2006, um 13. Flughafen Tempelhof - 52/2006

Terminshinweis zum Flughafen Tempelhof - 50/2006

12.12.2006
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Dienstag, den 19. Dezember 2006, 9.30 Uhr, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 12 A 1.05, 2.05 und 9.06 der Klägerinnen gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Beklagter, beigeladen: Terminshinweis zum Flughafen Tempelhof - 50/2006

Vorläufiges Verbot der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) bleibt bestehen - 49/2006

07.12.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des früher von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzten Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) im Ergebnis bestätigt. Vorläufiges Verbot der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) bleibt bestehen - 49/2006

Emissionshandel - 48/2006

30.11.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in sechs Musterverfahren über die Berufungen von Energie- und Industrieunternehmen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin aus April 2006 entschieden. Emissionshandel - 48/2006

Terminshinweis zum Emissionshandel - 47/2006

27.11.2006
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Donnerstag, den 30. November 2006, 9.30 Uhr, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 12 B 13.06 u.a. der Klägerinnen und Berufungsklägerinnen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Umweltbundesamt, Deutsche Terminshinweis zum Emissionshandel - 47/2006

Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht - 46/2006

24.11.2006
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Anspruch einer Schülerin auf Befreiung vom Ethikunterricht verneint und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Der Ethikunterricht ist an den öffentlichen Schulen im Land Berlin zum Schuljahr 2006/2007 als Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht - 46/2006

Zu den Grenzen der Entsorgungspflicht früherer Abfallbesitzer (Groß Dölln) - 45/2006

24.11.2006
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom gestrigen Tage eine gegen einen ehemaligen Abfallbesitzer gerichtete Entsorgungsanordnung für rechtswidrig erklärt und damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam im Ergebnis bestätigt. Zu den Grenzen der Entsorgungspflicht früherer Abfallbesitzer (Groß Dölln) - 45/2006

Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos - 42/2006

16.11.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Anmelders der Versammlung unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos - 42/2006

Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig - 41/2006

14.11.2006
Die Berufungen von drei Beamten gegen ihre Versetzung zu dem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) sind heute vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Das Berliner Stellenpoolgesetz vom Dezember 2003 sieht die Versetzung der Personalüberhangkräfte der Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig - 41/2006

Terminshinweis: Stellenpool - 39/2006

07.11.2006
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Dienstag, den 14. November 2006, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 4 B 15.04, 8.05 und 10.05 der Kläger und Berufungskläger gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltungen für Inneres und für Finanzen sowie Terminshinweis: Stellenpool - 39/2006

Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten - 38/2006

31.10.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagte Vermittlung von privaten Sportwetten Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten - 38/2006

Verabschiedung von Professor Dr. Ortloff - 37/2006

25.10.2006
Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Karsten-Michael Ortloff tritt Ende Oktober 2006 in den Ruhestand. Damit verlieren die Verwaltungsgerichte in Berlin ihren Gerichtsmediator. Aus diesem Anlass laden wir Sie zu einem Abschiedsempfang am 31. Oktober 2006, 17. Verabschiedung von Professor Dr. Ortloff - 37/2006

Klagen gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolgreich - 36/2006

19.10.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag zu Rücknahmen von Einbürgerungen entschieden. Der eine Fall betraf die Klage eines Pakistaners, dessen Einbürgerung das Land Berlin im Juni 2002 wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen hatte, weil er bei Klagen gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolgreich - 36/2006

Ausstellungseroeffnung - 35/2006

26.09.2006
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp lädt ein zur Eröffnung der Ausstellung „Malerei - Christine Dreher“ am Donnerstag, dem 28. September 2006, um 18.00 Uhr im 2. Ausstellungseroeffnung - 35/2006

Zur Beteiligung an den Kosten der Schuelerbefoerderung - 33/2006

04.09.2006
Der Landkreis Ostprignitz-Neuruppin war nach den bisher geltenden Bestimmungen des Brandenburgischen Schulgesetzes nicht verpflichtet, eine Kostenbeteiligung für die Schülerbeförderung für volljährige Schüler in der allgemeinen Schulausbildung einzuführen. Zur Beteiligung an den Kosten der Schuelerbefoerderung - 33/2006

Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos - 32/2006

29.08.2006
Die Klage gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung vom Dezember 2002, mit der bei einer von Rechtsradikalen unter dem Motto: „Schickt Schönbohm in die Wüste“ beabsichtigten Demonstration das Rufen von Parolen mit der Wortfolge „nationaler Widerstand“ verboten worden war, hatte auch in Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos - 32/2006

Rodeo-Veranstaltung in Templin - 31/2006

25.08.2006
Bei der am 26. und 27. August 2006 in Templin stattfindenden Rodeo-Veranstaltung dürfen sowohl die Disziplinen „Wild Horse Race“ und „Bullenreiten“ durchgeführt, als auch bei den Disziplinen „Bareback Ridung“ und „Saddle Bronc Riding“ Flankengurte benutzt werden. Rodeo-Veranstaltung in Templin - 31/2006

Terminshinweis: Flugplatz Schönhagen - 25/2006

15.06.2006
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Donnerstag, den 22. Juni 2006, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 12 A 56.05, 58.05 und 12 S 68.05 der Kläger gegen das Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg, Beklagter, beigeladen: Flugplatzgesellschaft Terminshinweis: Flugplatz Schönhagen - 25/2006

Brandenburgische Kormoranverordnung - 24/2006

02.06.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V., zurückgewiesen, die Verordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane sowie zum Schutz der heimischen Tierwelt (Brandenburgische Brandenburgische Kormoranverordnung - 24/2006

Ausstellungseröffnung - 23/2006

31.05.2006
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp lädt ein zur Eröffnung der Ausstellung WARSCHAU - Der letzte Blick WARSZAWA - Ostatnie spojrzenie Deutsche Luftaufnahmen aus der Zeit vor dem Warschauer Aufstand August 1944 am Donnerstag, dem 8. Juni 2006, um 18. Ausstellungseröffnung - 23/2006

Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei) - 22/2006

31.05.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern in zwei asylrechtlichen Berufungsverfahren von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit entschieden, dass ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei durch die Mitteilung von einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei) - 22/2006

Terminshinweis: Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei) - 20/2006

24.05.2006
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Dienstag, den 30. Mai 2006, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 10 B 3.05 und 5.05 der Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Beklagte, beteiligt: Der Terminshinweis: Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei) - 20/2006

Terminshinweis: Brandenburgische Kormoranverordnung - 21/2006

26.05.2006
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Freitag, den 2. Juni 2006, in der Verwaltungsstreitsache OVG 11 A 11.05 des Klägers gegen das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Beklagte, für 11. Terminshinweis: Brandenburgische Kormoranverordnung - 21/2006

F.O.C. Eichstädt - 19/2006

12.05.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass der Bebauungsplan „Einkaufspark Eichstädt“ der Gemeinde Oberkrämer, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für ein Factory Outlet Center (F.O.C.) mit 20. F.O.C. Eichstädt - 19/2006

Terminshinweis: „Die Republikaner“ - 14/2006

31.03.2006
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Donnerstag, den 6. April 2006, in der Verwaltungsstreitsache OVG 3 B 3.99 der Klägerin und Berufungsbeklagten gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres, Beklagter und Berufungskläger, für 10. Terminshinweis: „Die Republikaner“ - 14/2006

Terminshinweis: F.O.C. Eichstädt -18/2006

08.05.2006
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Freitag, den 12. Mai 2006, 9.00 Uhr, in der Verwaltungsstreitsache OVG 2 A 28.05 des Landes Berlin gegen die Gemeinde Oberkrämer (vormals Eichstädt) Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Terminshinweis: F.O.C. Eichstädt -18/2006

Ernennung des Vizepräsidenten - 17/2006

28.04.2006
Der letzte Akt der Fusion des Berliner Oberverwaltungsgerichts mit dem Brandenburgischen Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) ist heute vollzogen worden. Der frühere Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts in Frankfurt (Oder) Henning Krüger ist heute zum Vizepräsidenten des Ernennung des Vizepräsidenten - 17/2006

Bericht des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anlässlich des Jahrespressegesprächs am 17. März 2006 - 8/2006

28.04.2006
Das hervorstechende Ereignis des Geschäftsjahres 2005 war die Vereinigung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin. Auf der Grundlage des am 26. April 2004 von den Landesregierungen geschlossenen und am 29. Bericht des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anlässlich des Jahrespressegesprächs am 17. März 2006 - 8/2006

Zur Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anlässlich des Jahrespressegesprächs am 17. März 2006 - 9/2006

12.04.2006
Für das erste halbe Jahr nach der Fusion (1. Juli bis 31. Dezember 2005) kann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine durchaus positive Bilanz seiner Arbeit ziehen. Im 2. Halbjahr 2005 ist die Zahl der Eingänge im Verhältnis zu der Summe der Eingänge beim Oberverwaltungsgericht Zur Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anlässlich des Jahrespressegesprächs am 17. März 2006 - 9/2006

Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen - 10/2006

28.04.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Wesentlichen bestätigt, mit der das Verbot einer Demonstration türkischer Vereine unter dem Motto „Protest gegen die Stigmatisierung des türkischen Volkes und Geschichtsverfälschung der Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen - 10/2006

Verkehrslandeplatz Finow - 11/2006

12.04.2006
Der 12. Senat hat heute nach mündlicher Verhandlung die Klage von drei Anwohnern gegen eine Änderungsgenehmigung für den Flughafen Eberswalde-Finow vom 30. März 1995 abgewiesen. Er hat zur Begründung ausgeführt, die Klage sei unzulässig. Da die Kläger gegen den Bescheid vom 30. Verkehrslandeplatz Finow - 11/2006

Einstellungsteilzeit - 13/2006

12.04.2006
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen und Kolleginnen - in ein Beamtenverhältnis unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden ist. Der 4. Einstellungsteilzeit - 13/2006

Pressegespräch 2006 - 6/2006

01.03.2006
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp lädt ein zum P r e s s e g e s p r ä c h am Freitag, den 17. März 2006, um 10.00 Uhr. Pressegespräch 2006 - 6/2006

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der Studienbewerber - 4/2006

01.03.2006
Der Rechtsschutzantrag einer Berliner Hochschule hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte erneut in einer Grundsatzentscheidung vom 28. Juni 2005 den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in einer Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der Studienbewerber - 4/2006

Klagen gegen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen - 5/2006

01.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zwei Klagen gegen die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren verhandelt. Es hat beschlossen, die Verfahren auszusetzen und die Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da es die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe Klagen gegen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen - 5/2006

Zur Wahl des (Ersten) Beigeordneten in Potsdam-Mittelmark - 2/2006

01.03.2006
Der Versuch einer Kreistagsfraktion und eines Abgeordneten des Kreistages Potsdam-Mittelmark, dem Landrat zu untersagen, einen von ihm ausgewählten Kandidaten zur Wahl als (Erster) Beigeordneter und damit als Vertreter des Landrats vorzuschlagen, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Zur Wahl des (Ersten) Beigeordneten in Potsdam-Mittelmark - 2/2006

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