Pressemitteilungen 2006

4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden - 54/2006

27.12.2006
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Werder (Havel) gegen die Errichtung von 4 Windkraftanlagen auf der Glindower Platte abgewiesen und damit das Urteils des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Juni 2005 abgeändert.Weitere Informationen

Flughafen Tempelhof: Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts - 53/2006

21.12.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in den Klageverfahren von Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Verkehrsflughafens Tempelhof den Verfahrensbeteiligten heute einen förmlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag lautet: I.Weitere Informationen

Flughafen Tempelhof - 52/2006

19.12.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klagen gegen den Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung für den Betrieb des Flughafens Berlin-Tempelhof mündlich verhandelt. Eine Entscheidung wird am Donnerstag, dem 21. Dezember 2006, um 13.Weitere Informationen

Keine Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters - 51/2006

14.12.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgelehnt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.Weitere Informationen

Terminshinweis zum Flughafen Tempelhof - 50/2006

12.12.2006
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Dienstag, den 19. Dezember 2006, 9.30 Uhr, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 12 A 1.05, 2.05 und 9.06 der Klägerinnen gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Beklagter, beigeladen:Weitere Informationen

Vorläufiges Verbot der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) bleibt bestehen - 49/2006

07.12.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des früher von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzten Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) im Ergebnis bestätigt.Weitere Informationen

Emissionshandel - 48/2006

30.11.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in sechs Musterverfahren über die Berufungen von Energie- und Industrieunternehmen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin aus April 2006 entschieden.Weitere Informationen

Terminshinweis zum Emissionshandel - 47/2006

27.11.2006
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Donnerstag, den 30. November 2006, 9.30 Uhr, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 12 B 13.06 u.a. der Klägerinnen und Berufungsklägerinnen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Umweltbundesamt, DeutscheWeitere Informationen

Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht - 46/2006

24.11.2006
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Anspruch einer Schülerin auf Befreiung vom Ethikunterricht verneint und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Der Ethikunterricht ist an den öffentlichen Schulen im Land Berlin zum Schuljahr 2006/2007 alsWeitere Informationen

Zu den Grenzen der Entsorgungspflicht früherer Abfallbesitzer (Groß Dölln) - 45/2006

24.11.2006
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom gestrigen Tage eine gegen einen ehemaligen Abfallbesitzer gerichtete Entsorgungsanordnung für rechtswidrig erklärt und damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam im Ergebnis bestätigt.Weitere Informationen

Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig - 44/2006

23.11.2006
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit heute verkündeten Urteilen in mehreren Berufungsverfahren von Wohnungsunternehmen gegen das Land Berlin darüber entschieden, ob das Land Berlin Subventionen für Wohnungsunternehmen kürzen darf.Weitere Informationen

Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos - 42/2006

16.11.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Anmelders der Versammlung unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen.Weitere Informationen

Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig - 41/2006

14.11.2006
Die Berufungen von drei Beamten gegen ihre Versetzung zu dem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) sind heute vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Das Berliner Stellenpoolgesetz vom Dezember 2003 sieht die Versetzung der Personalüberhangkräfte derWeitere Informationen

NPD-Beschwerde zur Nutzung des Fontane-Hauses hat vor dem OVG Erfolg

10.11.2006
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute auf die Beschwerde der NPD gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin das Bezirksamt Reinickendorf verpflichtet, der NPD für ihren Bundesparteitag am 11. und 12.Weitere Informationen

Terminshinweis: Stellenpool - 39/2006

07.11.2006
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Dienstag, den 14. November 2006, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 4 B 15.04, 8.05 und 10.05 der Kläger und Berufungskläger gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltungen für Inneres und für Finanzen sowieWeitere Informationen

Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten - 38/2006

31.10.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagte Vermittlung von privaten SportwettenWeitere Informationen

Verabschiedung von Professor Dr. Ortloff - 37/2006

25.10.2006
Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Karsten-Michael Ortloff tritt Ende Oktober 2006 in den Ruhestand. Damit verlieren die Verwaltungsgerichte in Berlin ihren Gerichtsmediator. Aus diesem Anlass laden wir Sie zu einem Abschiedsempfang am 31. Oktober 2006, 17.Weitere Informationen

Klagen gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolgreich - 36/2006

19.10.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag zu Rücknahmen von Einbürgerungen entschieden. Der eine Fall betraf die Klage eines Pakistaners, dessen Einbürgerung das Land Berlin im Juni 2002 wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen hatte, weil er beiWeitere Informationen

Ausstellungseroeffnung - 35/2006

26.09.2006
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp lädt ein zur Eröffnung der Ausstellung „Malerei - Christine Dreher“ am Donnerstag, dem 28. September 2006, um 18.00 Uhr im 2.Weitere Informationen

Veraenderungssperren fuer den Uferbereich des Griebnitzsees rechtmaessig - 34/2006

20.09.2006
Der 2. Senat hat heute die Normenkontrollanträge zweier Anlieger des Griebnitzsees in Potsdam-Babelsberg gegen Veränderungsperren der Landeshauptstadt Potsdam zurückgewiesen, mit denen die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Anlegung eines Uferparks gesichert werden soll.Weitere Informationen

Zur Beteiligung an den Kosten der Schuelerbefoerderung - 33/2006

04.09.2006
Der Landkreis Ostprignitz-Neuruppin war nach den bisher geltenden Bestimmungen des Brandenburgischen Schulgesetzes nicht verpflichtet, eine Kostenbeteiligung für die Schülerbeförderung für volljährige Schüler in der allgemeinen Schulausbildung einzuführen.Weitere Informationen

Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos - 32/2006

29.08.2006
Die Klage gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung vom Dezember 2002, mit der bei einer von Rechtsradikalen unter dem Motto: „Schickt Schönbohm in die Wüste“ beabsichtigten Demonstration das Rufen von Parolen mit der Wortfolge „nationaler Widerstand“ verboten worden war, hatte auch inWeitere Informationen

Rodeo-Veranstaltung in Templin - 31/2006

25.08.2006
Bei der am 26. und 27. August 2006 in Templin stattfindenden Rodeo-Veranstaltung dürfen sowohl die Disziplinen „Wild Horse Race“ und „Bullenreiten“ durchgeführt, als auch bei den Disziplinen „Bareback Ridung“ und „Saddle Bronc Riding“ Flankengurte benutzt werden.Weitere Informationen

Zur Fusion des Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium - Nr. 30/2006

26.07.2006
Der Versuch von Schülern des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums in Berlin-Lichtenberg und ihrer Eltern, die Durchführung der Fusion dieses Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium zum 1. August 2006 im Wege des Eilrechtsschutzes zu verhindern, ist auch in der zweiten Instanz gescheitert.Weitere Informationen

Entscheidung zum neuen Berliner Erschließungsbeitragsrecht - 29/2006

11.07.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich erstmals in sechs Berufungsverfahren mit der Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechts in Berlin befasst und heute entschieden, dass eine bereits entstandene Beitragspflicht nicht rückwirkend entfällt.Weitere Informationen

Keine Demonstration am 9. Juli 2006 parallel zum Fan-Fest der Fußball-WM - 28/2006

07.07.2006
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Demonstration „Eine Chance für die Jugend“, die zeitlich und örtlich mit dem vom Land Berlin ausgerichteten Fan-Fest zum Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft zusammengetroffen wäre.Weitere Informationen

Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge - 27/2006

23.06.2006
Das Oberverwaltungsgericht hat zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, mit denen dem Land Brandenburg untersagt worden war, einzelnen Landtagsabgeordneten Einsicht in die Trennungsgeldvorgänge von Beamten des Landes zu gewähren. Nach Auffassung des 4.Weitere Informationen

Gütliche Beilegung der Klagen gegen den Ausbau des Flugplatzes Schönhagen - 26/2006

23.06.2006
Die im November 2005 erhobenen Klagen von Anwohnern und dem Naturschutzbund Deutschland gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schönhagen sind in der mündlichen Verhandlung, die am 22. Juni 2006 vor dem 12.Weitere Informationen

Terminshinweis: Flugplatz Schönhagen - 25/2006

15.06.2006
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Donnerstag, den 22. Juni 2006, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 12 A 56.05, 58.05 und 12 S 68.05 der Kläger gegen das Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg, Beklagter, beigeladen: FlugplatzgesellschaftWeitere Informationen

Brandenburgische Kormoranverordnung - 24/2006

02.06.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V., zurückgewiesen, die Verordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane sowie zum Schutz der heimischen Tierwelt (BrandenburgischeWeitere Informationen

Ausstellungseröffnung - 23/2006

31.05.2006
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp lädt ein zur Eröffnung der Ausstellung WARSCHAU - Der letzte Blick WARSZAWA - Ostatnie spojrzenie Deutsche Luftaufnahmen aus der Zeit vor dem Warschauer Aufstand August 1944 am Donnerstag, dem 8. Juni 2006, um 18.Weitere Informationen

Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei) - 22/2006

31.05.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern in zwei asylrechtlichen Berufungsverfahren von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit entschieden, dass ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei durch die Mitteilung von einer rechtskräftigen Verurteilung wegenWeitere Informationen

Terminshinweis: Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei) - 20/2006

24.05.2006
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Dienstag, den 30. Mai 2006, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 10 B 3.05 und 5.05 der Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Beklagte, beteiligt: DerWeitere Informationen

Terminshinweis: Brandenburgische Kormoranverordnung - 21/2006

26.05.2006
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Freitag, den 2. Juni 2006, in der Verwaltungsstreitsache OVG 11 A 11.05 des Klägers gegen das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Beklagte, für 11.Weitere Informationen

F.O.C. Eichstädt - 19/2006

12.05.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass der Bebauungsplan „Einkaufspark Eichstädt“ der Gemeinde Oberkrämer, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für ein Factory Outlet Center (F.O.C.) mit 20.Weitere Informationen

Terminshinweis: „Die Republikaner“ - 14/2006

31.03.2006
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Donnerstag, den 6. April 2006, in der Verwaltungsstreitsache OVG 3 B 3.99 der Klägerin und Berufungsbeklagten gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres, Beklagter und Berufungskläger, für 10.Weitere Informationen

Terminshinweis: F.O.C. Eichstädt -18/2006

08.05.2006
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Freitag, den 12. Mai 2006, 9.00 Uhr, in der Verwaltungsstreitsache OVG 2 A 28.05 des Landes Berlin gegen die Gemeinde Oberkrämer (vormals Eichstädt) Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.Weitere Informationen

Zur Änderung des Vornamens einer Künstlerin - 16/2006

28.04.2006
Das Oberverwaltungsgericht hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des Vornamens bei einer Künstlerin bejaht und damit ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben.Weitere Informationen

Ernennung des Vizepräsidenten - 17/2006

28.04.2006
Der letzte Akt der Fusion des Berliner Oberverwaltungsgerichts mit dem Brandenburgischen Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) ist heute vollzogen worden. Der frühere Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts in Frankfurt (Oder) Henning Krüger ist heute zum Vizepräsidenten desWeitere Informationen

Bericht des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anlässlich des Jahrespressegesprächs am 17. März 2006 - 8/2006

28.04.2006
Das hervorstechende Ereignis des Geschäftsjahres 2005 war die Vereinigung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin. Auf der Grundlage des am 26. April 2004 von den Landesregierungen geschlossenen und am 29.Weitere Informationen

Zur Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anlässlich des Jahrespressegesprächs am 17. März 2006 - 9/2006

12.04.2006
Für das erste halbe Jahr nach der Fusion (1. Juli bis 31. Dezember 2005) kann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine durchaus positive Bilanz seiner Arbeit ziehen. Im 2. Halbjahr 2005 ist die Zahl der Eingänge im Verhältnis zu der Summe der Eingänge beim OberverwaltungsgerichtWeitere Informationen

Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen - 10/2006

28.04.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Wesentlichen bestätigt, mit der das Verbot einer Demonstration türkischer Vereine unter dem Motto „Protest gegen die Stigmatisierung des türkischen Volkes und Geschichtsverfälschung derWeitere Informationen

Verkehrslandeplatz Finow - 11/2006

12.04.2006
Der 12. Senat hat heute nach mündlicher Verhandlung die Klage von drei Anwohnern gegen eine Änderungsgenehmigung für den Flughafen Eberswalde-Finow vom 30. März 1995 abgewiesen. Er hat zur Begründung ausgeführt, die Klage sei unzulässig. Da die Kläger gegen den Bescheid vom 30.Weitere Informationen

Einstellungsteilzeit - 13/2006

12.04.2006
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen und Kolleginnen - in ein Beamtenverhältnis unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden ist. Der 4.Weitere Informationen

Pressegespräch 2006 - 6/2006

01.03.2006
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp lädt ein zum P r e s s e g e s p r ä c h am Freitag, den 17. März 2006, um 10.00 Uhr.Weitere Informationen

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der Studienbewerber - 4/2006

01.03.2006
Der Rechtsschutzantrag einer Berliner Hochschule hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte erneut in einer Grundsatzentscheidung vom 28. Juni 2005 den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in einerWeitere Informationen

Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos - 3/2006

01.03.2006
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tage die Normenkontrollanträge mehrerer Anwohner gegen zwei Bebauungspläne der Stadt Oranienburg für einen Teilabschnitt der südlichen Anbindung der Ortsumfahrung (B 96 - neu -) an das Stadtzentrum von OranienburgWeitere Informationen

Klagen gegen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen - 5/2006

01.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zwei Klagen gegen die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren verhandelt. Es hat beschlossen, die Verfahren auszusetzen und die Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da es die Erhebung einer Rückmeldegebühr in HöheWeitere Informationen

Terminshinweis: Anbindung der Ortsumfahrung (B 96 - neu -) an das Stadtzent-rum von Oranienburg - 1/2006

01.03.2006
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Mittwoch, den 18. Januar 2006, 9.30 Uhr, in der Verwaltungsstreitsache OVG 2 A 7.05 der Antragsteller gegen die Stadt Oranienburg Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.Weitere Informationen

Zur Wahl des (Ersten) Beigeordneten in Potsdam-Mittelmark - 2/2006

01.03.2006
Der Versuch einer Kreistagsfraktion und eines Abgeordneten des Kreistages Potsdam-Mittelmark, dem Landrat zu untersagen, einen von ihm ausgewählten Kandidaten zur Wahl als (Erster) Beigeordneter und damit als Vertreter des Landrats vorzuschlagen, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.Weitere Informationen