Terminshinweis: Weiterbestand einer in der DDR erteilten Arzneimittelzulassung - 10/2005

Pressemitteilung vom 01.03.2006

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für
Dienstag, den 25. Oktober 2005,
in den Verwaltungsstreitsachen OVG 5 B 9 und 10.05
der Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Beklagte und Berufungsbeklagte,

für 10.00 Uhr Termin zur mündlichen Verhandlung, Ort: Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin-Charlottenburg, Sitzungssaal 236, 2. Stock,
anberaumt.

Streitgegenstand:

In den Verfahren geht es um die Zulassungen von Tierarzneimitteln, die Mitte 1990 vom DDR-Gesundheitsministerium auf Antrag der schon damals im Bundesgebiet ansässigen Klägerin erteilt worden waren. Dabei wird anhand des bundesdeutschen Arzneimittelgesetzes und von Europarecht zu klären sein, ob diese Zulassungen weiter gelten und ggf. welche Anforderungen die Klägerin erfüllen musste, um die Fortgeltung der Zulassungen zu erreichen.