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Fusion des Berliner Oberverwaltungsgerichts mit dem Brandenburgischen Oberverwaltungsgericht in Frankfurt/Oder - 1/2005

Pressemitteilung vom 01.03.2006

Es ist soweit: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist aus der Taufe gehoben worden.
Die Errichtung des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts ist heute auf Einladung der Berliner Justizsenatorin und der Justizministerin des Landes Brandenburg in Anwesenheit von Vertretern der Berliner und Brandenburger Justiz und Politik sowie weiteren Freunden der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gerichts mit einer Festveranstaltung im Plenarsaal des Oberverwaltungsgerichts feierlich begangen worden.

Die Justizsenatorin des Landes Berlin, Karin Schubert, und die Justizministerin des Landes Brandenburg, Beate Blechinger, haben den 1. Juli 2005 als einen Meilenstein für die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg bzw. als einen großen Tag für die Justiz der beiden Länder gewürdigt.
Karin Schubert:
„Mit der Zusammenlegung der bestehenden Obergerichte wurde für die Justiz der beiden Länder etwas völlig Neues geschaffen, durch das eine effiziente Justizstruktur für die Region Berlin-Brandenburg aufgebaut wird.“
Beate Blechinger:
„Die Politik und die Ministerien haben das getan, was nötig ist, um ein gut funktionierendes gemeinsames Oberverwaltungsgericht und ein gut funktionierendes gemeinsames Landessozialgericht zu errichten. Nun sind die Gerichte an der Reihe, dies in der täglichen Praxis umzusetzen.“

Dazu hat das gemeinsame Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen ersten Beitrag geleistet, indem es gemischte Senate eingerichtet hat, in denen jeweils Berliner und Brandenburger Richter über Verwaltungsstreitsachen aus beiden Ländern entscheiden werden. Damit kann das Gericht nun mit 12 Senaten, insgesamt 40 Richterinnen/Richtern und 46 Kolleginnen/Kollegen in der Verwaltung und in den Geschäftsstellen in dem Gebäude des alten Preußischen Oberverwaltungsgerichts in der Hardenbergstraße 31 in Berlin-Charlottenburg seine Arbeit aufnehmen.