Pressemitteilungen 2005

01.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Berufung von drei Klägerinnen in dem sog. Dosenpfand-Verfahren zurückgewiesen. Wegen des Streitgegenstandes wird auf den Terminshinweis vom 13. Oktober 2005 - 9/2005 - verwiesen. Der 12. Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos - 11/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Dienstag, den 25. Oktober 2005, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 5 B 9 und 10.05 der Klägerin und Berufungsklägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Terminshinweis: Weiterbestand einer in der DDR erteilten Arzneimittelzulassung - 10/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Die in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geführten Verwaltungsstreitverfahren der letzten beiden Bewohner des im Abbaugebiet Jänschwalde gelegenen Dorfes Horno (zum Streitgegenstand vgl. Terminshinweis 13/2005 vom 26.10.2005) endeten im Termin am 2. Braunkohlentagebau Jänschwalde - 15/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute die Beschwerde des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus zu dem in Halbe beabsichtigten „Heldengedenken“ zurückgewiesen. Versammlung in Halbe am 12. November 2005Weitere Informationen

01.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute über die Berufungen eines Arzneimittelunternehmens entschieden, das die Zulassung für seine Tierarzneimittel Mitte 1990 vom damaligen DDR-Gesundheitsministerium erhalten hatte. Nach Auffassung des zuständigen 5. Kein Weiterbestand einer in der DDR erteilten ArzneimittelzulassungWeitere Informationen

01.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus zu der o. g. Versammlung zurückgewiesen. Danach kann die Versammlung auch auf dem Platz vor dem Eingang zum „Waldfriedhof Halbe“ stattfinden. Versammlung in Halbe am 17. September 2005 - 5/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Der Eilantrag einer Nachbarin der Rudolf Steiner Schule in Berlin gegen einen Erweiterungsbau der Schule blieb auch in zweiter Instanz erfolglos. Der Träger der privaten Schule beabsichtigt, auf dem den Nachbargrundstücken zugewandten Teil seines Grundstücks zwei weitere als „Hofspange“ Erweiterungsbau der Rudolf Steiner Schule zulässig - 2/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Donnerstag, den 10. November 2005, in der Verwaltungsstreitsache OVG 12 A 51.05 der Klägerin gegen das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen des Landes Brandenburg, Beklagter, für 9. Terminshinweis: Flughafen Neuhardenberg - 14/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat die NPD, vertreten durch ihren Vorsitzenden Udo Voigt, nicht zu der heute um 20.25 Uhr stattgefundenen Sendung „Klipp und Klar“ zugelassen. Den Eilantrag der NPD auf Teilnahme an der Sendung hat das Verwaltungsgericht Berlin durch Beschluss vom heutigen Tag NPD im Rechtsstreit mit RBB unterlegen - 3/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Der gegen die zwangsweise Schließung der vor ca. 2 Wochen in Brand geratenen Abfalldeponie gerichtete Eilantrag der Betreiberfirma blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies noch am Abend des 23. OVG bestätigt zwangsweise Schließung der Bernauer Abfalldeponie - 6/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Mittwoch, den 2. November 2005, in den Verwaltungsstreitsachen OVG 11 B 9.05 und OVG 11 S 12.05 der Kläger und Berufungskläger gegen das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg, Beklagter und Terminshinweis: Braunkohlentagebau Jänschwalde - 13/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klagen von fünf Luftfahrtunternehmen gegen den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel zurückgewiesen. Der Widerruf soll wirksam werden nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahnen für den Flughafen Berlin Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos - 18/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Dieses hatte die aufschiebende Wirkung von Klagen zweier Hotelbetreiber und eines Putenzuchtunternehmens gegen die für sofort OVG Berlin-Brandenburg bestätigt vorläufiges Verbot der militärischen Weiternutzung des sog. Bombodroms - 7/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Berufungsverfahren zum sog. Dosenpfand (Az. OVG 12 B 3.05) für Donnerstag, den 20. Oktober 2005, 9.00 Uhr, mündliche Verhandlung anberaumt (Dienstgebäude Hardenbergstraße, Raum 301). Terminshinweis zum „Dosenpfand“-Verfahren - 9/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Rechtsstreit auf den übereinstimmenden Antrag der Beteiligten bis zu rechtskräftigen Entscheidung des beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig rechtshängigen Revisionsverfahrens - BVerwG 4 CN 1.05 - ausgesetzt. Flughafen Neuhardenberg - 16/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Es ist soweit: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist aus der Taufe gehoben worden. Die Errichtung des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts ist heute auf Einladung der Berliner Justizsenatorin und der Justizministerin des Landes Brandenburg in Anwesenheit von Vertretern der Berliner und Fusion des Berliner Oberverwaltungsgerichts mit dem Brandenburgischen Oberverwaltungsgericht in Frankfurt/Oder - 1/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Klageverfahren betr. den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel für Donnerstag, den 24. November 2005, 9.00 Uhr, mündliche Verhandlung anberaumt (Dienstgebäude Hardenbergstraße, Raum 301). Terminshinweis zum Verfahren Flughafen Tegel - 8/2005Weitere Informationen

01.03.2006
Die in der Zeit vom 12. bis 20. August 2005 auf einer Freilichtbühne des Veranstaltungszentrums Pfefferberg geplanten acht Abendveranstaltungen des 10. Flamenco Festivals Berlin können ohne Einschränkungen stattfinden. 10. Flamenco Festival Berlin in Berlin-Prenzlauer Berg - 4/2005Weitere Informationen