Notariatsangelegenheiten und Geldwäscheaufsicht

Notariatsangelegenheiten

Der Präsident des Landgerichts Berlin übt die Aufsicht über die im Landgerichtsbezirk bestellten Notarinnen und Notare als untere Aufsichtsbehörde aus. Er darf keine Empfehlungen aussprechen.

Notarinnen und Notare sind unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes und unterstehen in dieser Eigenschaft der Dienstaufsicht der Aufsichtsbehörden.

Der Präsident des Landgerichts Berlin hat die Aufgabe, die pflichtgemäße Amtsführung der Notarinnen und Notare zu überwachen. Er führt vor allem turnusmäßige Prüfungen der Amtsgeschäfte durch. Außerdem nimmt er Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Notarinnen und Notare entgegen und bescheidet diese.

Die Aufsichtstätigkeit des Präsidenten des Landgerichts hat aber insbesondere auch eine präventive Funktion und soll dazu beitragen, zukünftige Fehler der Notarinnen und Notare zu vermeiden. In diesem Rahmen gibt der Präsident des Landgerichts Berlin allgemeine Hinweise für die Amtsführung der Notarinnen und Notare in seinen Rundschreiben.

Rundschreiben

(Allgemeine Hinweise für die Amtsführung der Notarinnen und Notare)

Rundschreiben 2019/2020

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Rundschreiben 2017/2018

PDF-Dokument (118.0 kB)

Rundschreiben 2014/2015

PDF-Dokument (195.3 kB)

Rundschreiben 2012/2013

PDF-Dokument (118.7 kB)

Rundschreiben 2009/2010

PDF-Dokument (121.1 kB)

Rundschreiben 2007/2008

PDF-Dokument (155.0 kB)

Rundschreiben 2006

PDF-Dokument (89.5 kB)

Rundschreiben 2005

PDF-Dokument (186.9 kB)

Rundschreiben 2004

PDF-Dokument (343.9 kB)

Rundschreiben 2003

PDF-Dokument (2.6 MB)

Rundschreiben 2002

PDF-Dokument (6.3 MB)

Amtssiegel

Notarinnen und Notare haben Prägesiegel, Farbdrucksiegel und Lacksiegel zu führen.

Ist ein Siegel abgenutzt, muss es ausgetauscht werden. Das alte Siegel ist zu vernichten. Dem Präsidenten des Landgerichts ist der Probeabdruck eines neuen Präge- oder Farbdrucksiegels zweifach, eines Lacksiegels einfach einzureichen. Ferner ist die Vernichtung des alten Siegels anzuzeigen. Werden mehrere gleichartige Siegel angeschafft, sind diese nach Berliner Landesrecht mit fortlaufenden arabischen Ziffern zu versehen.

Aktenverwahrung

Ist das Amt einer Notarin oder eines Notars erloschen, so sind die Urkunden, Akten und Bücher dem Amtsgericht Schöneberg in Verwahrung zu geben. Der Präsident des Landgerichts kann die Verwahrung einer anderen Notarin oder einem anderen Notar
– im Einverständnis – übertragen. Auch kann die Verfügungsbefugnis über laufende Notaranderkonten übertragen werden. Dabei bedarf es zur Übertragung der Verwahrung einzelner Angelegenheiten mit Antragstellung der Benennung der Urkunden und Akten unter Angabe der Urkunderollennummer und zur Übertragung der Verfügungsbefugnis über Notaranderkonten der Bezeichnung der Masse sowie der Angabe der IBAN und des Kreditinstituts.

Geldwäscheaufsicht

Zuständige Behörde für die Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz über die Notarinnen und Notare mit dem Amtssitz in Berlin ist der Präsident des Landgerichts.

Die Aufsichtsbehörde stellt den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung zur Verfügung. Sie kann diese Pflicht auch dadurch erfüllen, dass sie solche Hinweise, die durch Verbände der Verpflichteten erstellt worden sind, genehmigt. Mit Schreiben vom 3. September 2018 hat der Präsident des Landgerichts Berlin die Anwendungsempfehlungen der Bundesnotarkammer zum Geldwäschegesetz 2017 mit den dort genannten Maßgaben genehmigt.

Schreiben des Präsidenten des Landgerichts vom 3. September 2018

Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

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Zudem hat der Präsident des Landgerichts den Notarinnen und Notaren als Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz mit Schreiben vom 17. Februar 2020 Weisungen erteilt.

Schreiben des Präsidenten des Landgerichts vom 17. Februar 2020

Ankündigung der Prüfung durch die Revisoren nach dem Geldwäschegesetz und Weisungen

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Die Anwendungsempfehlungen der Bundesnotarkammer zum Geldwäschegesetz 2017 und weitere Einzelheiten sind auf der Homepage der Bundesnotarkammer zu finden unter https://www.bnotk.de/aufgaben-und-taetigkeiten/geldwaeschebekaempfung

Leitfaden für die Prüfung nach § 51 Abs. 3 GwG – Stand: Juli 2020

Die notariellen Pflichten nach dem Geldwäschegesetz 2020 aus Sicht der Prüfungsbeauftragten der Aufsichtsbehörde – ein Leitfaden für die Prüfung nach § 51 Abs. 3 GwG.

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Meldepflichten der Geldwäscheaufsichtsbehörden für Notare nach § 44 GWG

Aufsatz von VRiLG Sönke Volkens (Notarrevisor b. Landgericht Berlin)

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Hinweise zu Verstößen gegen das Geldwäschegesetz

Der Präsident des Landgerichts übt die Dienstaufsicht über die in Berlin ansässigen Notarinnen und Notare aus. Nach § 53 Absatz 1 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) ist er verpflichtet, ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geld-
wäschegesetz und auf der Grundlage dieses Gesetztes erlassener Rechtsverordnungen
und gegen andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismus-finanzierung, bei denen es die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, die Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten Rechtsvorschriften zu ahnden, einzurichten.

Konkrete Hinweise auf Verstöße durch Notarinnen oder Notare gegen die vorgenannten Bestimmungen können Sie auf folgenden Wegen übermitteln:

Per Post:
Der Präsident des Landgerichts Berlin
Notarabteilung
Littenstraße 12-17
10179 Berlin

Per E-Mail:
hinweise.geldwaesche@lg.berlin.de

Bitte beachten Sie, dass ein Hinweis möglichst konkrete Angaben zu dem Vorwurf enthalten sollte. Hinweise können auch anonym abgegeben werden.

Sollten Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, beachten Sie, dass ihre Identität ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht offenbart werden darf, es sei denn, eine Weitergabe dieser Informationen ist im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aufgrund eines Gesetzes erforderlich oder die Offenlegung wird gerichtlich angeordnet, § 53 Absatz 3 Geldwäschegesetz.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Notarinnen und Notaren dürfen wegen eines Hinweises weder arbeitsrechtlich noch strafrechtlich verantwortlich gemacht noch zum Ersatz von Schäden herangezogen werden, es sei denn der Hinweis ist vorsätzlich unwahr oder grob fahrlässig unwahr abgegeben worden, § 53 Absatz 5 Geldwäschegesetz.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir Sie weder über den aktuellen Stand noch über das Ergebnis etwaiger Ermittlungen informieren können.

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