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Datenschutzerklärung Notarangelegenheiten

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Notarinnen und Notaren durch das Landgericht Berlin

(Informationen nach Artikel 13 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO)

Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts Berlin obliegt die Aufsicht über die Berliner Notarinnen und Notare. Als insoweit verantwortliche Stelle verarbeitet das Landgericht Berlin personenbezogene Daten von Notarinnen und Notare. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Landgericht Berlin nach dem Datenschutzrecht zustehen.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Landgericht Berlin verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a.) Verantwortliche Stelle
Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, Tel: (030) 9023-0, verarbeitet.

b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz ist die oder der jeweilige behördliche Datenschutzbeauftragte

An die oder den behördlichen Datenschutzbeauftragte(n) des Landgerichts Berlin können Sie sich wenden:

Per E-Mail über folgende Adresse:
Datenschutzbeauftragter@lg.berlin.de

oder über folgende Postanschrift:

Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Berlin
Landgericht Berlin, Littenstraße 12 -17, 10179 Berlin

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten und zu welchen Zwecken verarbeiten wir diese?

Wir verarbeiten hauptsächlich personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten haben. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erfüllung der in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich – personenbezogene Daten, die wir auf gesetzlicher Grundlage oder mit Ihrer Einwilligung bei anderen Stellen oder Dritten erheben oder von diesen erhalten, etwa von der Notarkammer Berlin, der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, von dem Kammergericht oder von der Staatsanwaltschaft Berlin. Die Verarbeitung kann auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO) umfassen.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen verarbeiten wir Ihre Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) EU-DSGVO, § 3 Berliner Datenschutzgesetz sowie im Einklang mit den weiteren Bestimmungen der EU-DSGVO, dem Berliner Datenschutzgesetz sowie den weiteren einschlägigen Gesetzen (insbesondere der Bundesnotarordnung) sowie der auf der Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen und Ausführungsvorschriften (etwa der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare). Die Verwendung Ihrer personenbezogene Daten erfolgt zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, die uns übertragen wurde.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Landgericht Berlin legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

Innerhalb der Justiz erhalten diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Bearbeitung der genannten Angelegenheiten befasst bzw. zu benachrichtigen sind.

An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder mit Ihrer Einwilligung.

5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (etwa der Bundesnotarordnung oder den Schriftgutaufbewahrungsbestimmungen im Land Berlin).

6. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Landgericht Berlin zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Landgericht Berlin geltend machen können:

a.) Recht auf Auskunft, Artikel 15 EU-DSGVO
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 EU-DSGVO).

b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 EU-DSGVO

Sie haben nach Artikel 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe von Artikel 17 EU-DSGVO insbesondere dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c.) Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DSGVO
Sie haben gemäß Artikel 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die etwa der Verarbeitung zur Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notarinnen und Notare dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung aus sonstigen Gründen zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

7. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219, 10969 Berlin

zu wenden.