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Datenschutzerklärung für Schöffinnen und Schöffen

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Schöffinnen und Schöffen durch das Landgericht Berlin

(Informationen nach Artikel 13 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO)

Das Landgericht Berlin als zuständige Stelle verarbeitet personenbezogene Daten von Schöffinnen und Schöffen. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Landgericht Berlin nach dem Datenschutzrecht zustehen.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Landgericht Berlin verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a.) Verantwortliche Stelle
Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Landgericht Berlin, Turmstraße 91,
10559 Berlin, Tel.: (030) 9014-2544, verarbeitet.

b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz ist die oder der jeweilige behördliche Datenschutzbeauftragte

An die oder den behördlichen Datenschutzbeauftragte(n) des Landgerichts Berlin können Sie sich wenden:

Per E-Mail über folgende Adresse:
Datenschutzbeauftragter@lg.berlin.de

oder über folgende Postanschrift:

Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Berlin
Landgericht Berlin, Littenstraße 12 -17, 10179 Berlin

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig.

Auskünfte über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten Sie auf schriftlichen oder bei persönlichem Erscheinen auf mündlichen Antrag von der Schöffengeschäftsstelle des Landgerichts Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Zimmer 407 (Altbau).

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die wir aufgrund Ihrer Wahl zur Schöffin oder zum Schöffen von den Bezirksämtern mitgeteilt bekommen. Ferner diejenigen personenbezogenen Daten, die Sie uns selbst mitteilen.

3. Welche Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir?

Mögliche personenbezogene Daten, die wir über Sie erhalten sind: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Beruf, Nachweise über erzieherische Erfahrungen, vorherige Schöffentätigkeit und diejenigen personenbezogenen Daten, die Sie uns mitteilen (etwa: Telefonnummer oder Verhinderungsgründe).

4. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, dem Berliner Datenschutzgesetz und etwaig weiteren einschlägigen Gesetzen sowie der auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen und Ausführungsvorschriften. Die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausübung Ihres Schöffenamtes, insbesondere um Sie zur Hauptverhandlung zu laden oder Ihnen eine Entschädigung auszuzahlen. Anderen Zwecken kann sie nur dienen, wenn Sie gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-DSGVO ihre Einwilligung dazu gegeben haben. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 EU-DSGVO (wie z.B. Gesundheitsdaten) werden von uns auf Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 EU-DSGVO verarbeitet.

5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Landgericht Berlin legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a.) Innerhalb der Justiz erhalten diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Bearbeitung von Schöffenangelegenheiten befasst sind.

b.) An Stellen außerhalb der Justiz offenbaren wir Ihre personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (etwa gegenüber Rechtsanwälten zur Überprüfung des gesetzlichen Richters) oder mit Ihrer Einwilligung.

6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. So sieht die Schriftgutaufbewahrungsverordnung (SchrAV) für die Unterlagen über die Wahl, Ernennung, Berufung oder Bestellung und Heranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter eine Aufbewahrungsfrist von 20 Jahren vor (Nummer 304 der Anlage zu § 1 SchrAV).

7. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Landgericht Berlin zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Landgericht Berlin geltend machen können:

a.) Recht auf Auskunft, Artikel 15 EU-DSGVO
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 EU-DSGVO).

b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 EU-DSGVO

Sie haben nach Artikel 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikel 17 EU-DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn etwaige Aufbewahrungsfristen für die personenbezogenen Daten oder die Akten in denen vorgehalten werden abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c.) Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 EU-DSGVO

Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.

d.) Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

8. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219, 10969 Berlin

zu wenden.