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Datenschutzerklärung im Rahmen von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Landgericht Berlin im Rahmen von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen oder Berichtsaufträgen

(Informationen nach Artikel 13 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO)

Das Landgericht Berlin verarbeitet personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern, deren Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Behördenvertreterinnen und -vertretern im Rahmen von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen und Berichtsaufträgen. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Landgericht Berlin nach dem Datenschutzrecht zustehen.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Landgericht Berlin verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a.) Verantwortliche Stelle
Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, Tel: (030) 9023-0, verarbeitet.

b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz ist die oder der jeweilige behördliche Datenschutzbeauftragte

An die oder den behördlichen Datenschutzbeauftragte(n) des Landgerichts Berlin können Sie sich wenden:

Per E-Mail über folgende Adresse:
Datenschutzbeauftragter@lg.berlin.de

oder über folgende Postanschrift:

Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Berlin
Landgericht Berlin, Littenstraße 12 -17, 10179 Berlin

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei sonstige Auskunft, etwa zum Stand Ihrer Anfrage oder Ihres Verfahrens geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten und zu welchen Zwecken verarbeiten wir diese?

Wir verarbeiten im Rahmen der Beantwortung von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen und Berichtsaufträgen primär die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, um mit Ihnen zur Bearbeitung dieser Angelegenheiten in Kontakt treten zu können.

Zudem verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, die wir aus den zur Beantwortung Ihrer Anfrage, Ihres Auskunftsersuchens, Ihres Berichtsauftrags bzw. zur Bearbeitung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Eingabe gegebenenfalls beigezogenen Sachakten entnehmen. Ferner besteht die Möglichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich aus zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage, Ihres Auskunftsersuchen, eines Berichtsauftrags oder zur Bearbeitung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Eingabe eingeholten Stellungnahmen von Mitarbeitenden des Landgerichts Berlin ergeben. Die Verarbeitung kann ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 EU-DSGVO umfassen.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen verarbeiten wir Ihre Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) EU-DSGVO, § 3 Berliner Datenschutzgesetz sowie im Einklang mit den weiteren Bestimmungen der EU-DSGVO, dem Berliner Datenschutzgesetz sowie den weiteren einschlägigen Gesetzen (etwa des Deutschen Richtergesetzes oder des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin). Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt zur Beantwortung Ihrer Anfragen oder Auskunftsersuchen bzw. zur Bearbeitung von Berichtsaufträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden oder Eingaben.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Es erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Beantwortung Ihrer Anfragen und Auskunftsersuchen bzw. mit der Bearbeitung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwer-den, Eingaben betraut sind bzw. deren Zuarbeit dafür in Anspruch genommen wird oder deren Stellungnahme dafür einzuholen ist und denen das Landgericht Berlin verpflichtet ist über diese Vorgänge im Rahmen von Berichtsaufträgen zu berichten.

5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Dauer der Speicherung Ihrer Daten richtet sich nach der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Amtsanwaltschaft, der Justizvollzugsbehörden sowie der Sozialen Dienste der Justiz (SchrAV, https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450765.php).

6. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Landgericht Berlin zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Landgericht Berlin geltend machen können:

a.) Recht auf Auskunft, Artikel 15 EU-DSGVO
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 EU-DSGVO).

b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 EU-DSGVO

Sie haben nach Artikel 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe von Artikel 17 EU-DSGVO insbesondere dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c.) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20
Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.

d.) Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

7. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219, 10969 Berlin

zu wenden.