Inhaltsspalte

Datenschutzerklärung Strafsachen

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Landgericht Berlin in Strafsachen

(Informationen nach Artikel 13 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO)

Das Landgericht Berlin verarbeitet als Organ der Rechtspflege in Strafsachen personenbezogene Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Landgericht Berlin nach dem Datenschutzrecht zustehen.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Landgericht Berlin verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a.) Verantwortliche Stelle
Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Landgericht Berlin, Turmstraße 91,
10559 Berlin, Tel.: (030) 9014-2544, verarbeitet.

b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz ist die oder der jeweilige behördliche Datenschutzbeauftragte

An die oder den behördlichen Datenschutzbeauftragte(n) des Landgerichts Berlin können Sie sich wenden:

Per E-Mail über folgende Adresse:
Datenschutzbeauftragter@lg.berlin.de

oder über folgende Postanschrift:

Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Berlin
Landgericht Berlin, Littenstraße 12 -17, 10179 Berlin

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Justizverwaltung zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Strafverfahren geben und erteilt keine Rechtsberatung.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten und zu welchen Zwecken verarbeiten wir diese?

In Strafsachen verarbeitet das Landgericht Berlin personenbezogene Daten von den Beteiligten an einem Strafverfahren, Rechtsanwälten, Sprachmittlern, Sachverständigen, Zeugen sowie um Auskunft ersuchende Personen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens (einschließlich Ermittlungs- Zwischen- und Vollstreckungsverfahren und Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz), zur Vorgangsverwaltung, zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht sowie der Bearbeitung von Eingaben, Auskunftsersuchen und Beschwerden erforderlich ist. Die Verarbeitung kann ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 EU DSGVO umfassen.

Darüber hinaus werden zu den vorgenannten Zwecken personenbezogene Daten von nicht am Strafverfahren beteiligten Personen verarbeitet, wenn deren Daten sich aus dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten und den im Rahmen der Amtsermittlung oder Beweiserhebung herangezogenen Erkenntnismitteln (insbesondere beigezogene Akten, Zeugenaussagen, Gutachten , Befundberichte, Auskünfte, Urkunden) ergeben.

Nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens übermittelt das Gericht die Verfahrensakten an die Staatsanwaltschaft. Personenbezogene Daten aus Verfahren werden danach nur noch zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa im Rahmen von Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen, Entscheidungen zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung, Wiederaufnahmeverfahren (alle einschließlich jeweiliger Rechtsmittelverfahren) und/oder um gesetzliche Mitteilungspflichten zu erfüllen.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen verarbeiten wir Ihre Daten?

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung von Strafverfahren finden sich in

  • Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
  • der Strafprozessordnung (StPO)
  • dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
  • dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)
  • dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
  • dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
  • dem Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Ergänzend kommen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Berliner Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.

4. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach der Schriftgutaufbewahrungsverordnung Berlin. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich lang. Die Aufbewahrungsfristen im Einzelnen können Sie der Anlage zur Schriftgutaufbewahrungsverordnung unter
https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450765.php entnehmen.

5. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Landgericht Berlin zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Landgericht Berlin geltend machen können. Diese Rechte stehen in einem Strafverfahren allerdings unter einzelnen, hier nicht aufgelisteten, gesetzlichen Vorbehalten:

a.) Recht auf Auskunft, Artikel 15 EU-DSGVO
Sie haben ein Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen. Das Auskunftsrecht besteht im Bereich der Strafrechtspflege nur eingeschränkt, da die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten nicht gefährdet werden darf. Zudem erhalten Sie auf Antrag grundsätzlich Auskunft darüber, ob und wenn ja, welche ihrer personenbezogenen Daten wir von Amts wegen an andere Stellen übermittelt haben. Der Antrag ist schriftlich zu stellen.

b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 EU-DSGVO

Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Insbesondere im Fall von Aussagen, die gegenüber einem Gericht getätigt werden, betrifft die Frage der Richtigkeit der personenbezogenen Daten nicht den Inhalt der Aussage oder deren Beurteilung durch die Gerichte. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen insbesondere dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Können Ihre personenbezogenen Daten wegen entgegenstehender, gesetzlich geregelter Gründe nicht gelöscht werden, haben Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht darauf, dass wir Ihre Daten nur noch eingeschränkt verarbeiten.

6. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219, 10969 Berlin

zu wenden. Bitte beachten Sie, dass die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Aufsicht nur ausübt, soweit die Gerichte in Verwaltungsangelegenheiten, also nicht rechtsprechend, tätig werden.