Rechtsdienstleistungsgesetz

• Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) löste am 01. Juli 2008 das seit 1935 geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ab.
• Mit der Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes entfallen Schranken, die nicht mehr zeitgemäß sind. Es soll vor allem bürgerschaftliches Engagement und karitative Rechtsberatung stärken sowie das bisherige Rechtsberatungsrecht entbürokratisieren und liberalisieren. Somit eröffnet es neue Handlungsmöglichkeiten, ohne aber die Belange des Verbraucherschutzes und die in unserer Rechtsordnung unerlässliche zentrale Rolle der Rechtsanwaltschaft für die umfassende Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten zu verdrängen.
• Das RDG regelt das Recht der außergerichtlichen Rechtsberatung. Daneben richtet sich die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung nunmehr ausschließlich nach den jeweiligen Verfahrensordnungen (ZPO, FGG, ArbGG, VwGO, SGG, FGO, StPO).
• Möchten Sie sich als Rentenberater registrieren lassen, so ist die Präsidentin des Kammergerichts hierfür nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Antrag an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen von besonderen Berufsgruppen, die in anderen Gesetzen geregelt sind, bleiben unberührt (z. B. Rechtsanwälte, Versicherungsberater). Die umfassende Rechtsberatung und Wahrnehmung rechtlicher Interessen einschließlich der Vertretung vor Gericht bleiben nach wie vor der Rechtsanwaltschaft vorbehalten.

Nach § 2 RDG ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, eine Rechtsdienstleistung. Tätigkeiten, die diesen Tatbestand erfüllen, dürfen nur unter den im RDG oder in anderen Gesetzen geregelten Voraussetzungen erbracht werden.

• a) als Nebenleistung
  Nichtanwälte dürfen Rechtsdienstleistungen erbringen, wenn sie als typische Nebenleistung zu ihrem Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören, etwa die Beratung über Fragen des Baurechts durch einen Architekten oder die Erledigung der mit einer Hausverwaltung zusammenhängenden Rechtsangelegenheiten durch den Verwalter (§ 5 RDG).
• b) durch nicht registrierte Personen
  Erlaubt sind nun auch unentgeltliche, altruistische Rechtsdienstleistungen, und zwar unbeschränkt im Rahmen familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlicher enger persönlicher Beziehungen, ansonsten, etwa durch karitative Einrichtungen oder Verbraucherschutzorganisationen, unter Anleitung eines Volljuristen (§ 6 RDG). Gleiches gilt für Rechtsdienstleistungen, die eine Berufs- oder Interessenvereinigung o-der eine Genossenschaft für ihre Mitglieder erbringt (§ 7 RDG).
  Allgemeine Rechtsauskünfte oder rechtsbesorgende Bagatelltätigkeiten sowie jede Geschäftsbesorgung, die keine besondere rechtliche Prüfung erfordert, fallen von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes.
• c) durch registrierte Personen
  Ähnlich wie bisher schon, dürfen Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde in den Bereichen Inkassowesen, Rentenberatung und in ausländischen Rechtsordnungen erbracht werden. Hierfür sieht das Rechtsdienstleistungsgesetz nunmehr eine Registrierung in ein elektronisch geführtes Rechtsdienstleistungsregister vor. Ohne Registrierung sind die genannten Tätigkeiten verboten.

• Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 Rechtsberatungsgesetz, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, müssen sich ab dem 01. Juli 2008 in das Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen, hierbei ist eine Übergangsfrist von sechs Monaten vorgesehen (§ 1 RDGEG). Wird der Antrag innerhalb der vorbezeichneten Frist gestellt, bleibt die bisherige Erlaubnis bis zur Entscheidung über den Antrag gültig.
• Alt-Erlaubnisinhaber, die sich nicht innerhalb dieser Frist registrieren lassen und weiterhin tätig sind, handeln rechtswidrig! Deren Alt-Erlaubnis erlischt zum 01. Januar 2009.
• Behördliche Erlaubnisse zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von Erlaubnisinhabern, die nach § 209 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommen sind (Kammerrechtsbeistände), erlöschen mit ihrem Ausscheiden aus der Rechtsanwaltskammer. Kammerrechtsbeistände, deren Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer nach § 209 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung auf eigenen Antrag widerrufen wird, können die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Widerruf gestellt, bleibt die Erlaubnis abweichend von Satz 1 bis zur Entscheidung über den Antrag gültig.

• Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit
• Theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder in den Teilbereichen, die abgedeckt werden sollen
• Eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 € für jeden Versicherungsfall
• Als Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz können Sie abweichend von § 13 RDG unter Vorlage Ihrer Erlaubnisurkunde die vereinfachte Registrierung gemäß § 1 Abs. 4 RDGEG beantragen. Der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG ist ausreichend.
• Möchten Sie sich als Rentenberater registrieren lassen, so wenden Sie sich mit Ihrem Antrag bitte an das zuständige Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Die Gebühren für Angelegenheiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestimmen sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Justizverwaltungskostengesetzes (JVKostG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).

Gemäß Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 18 Abs.3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I Nr. 63 S. 2859) geändert wurde.

Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV) finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de

Formulare finden Sie auf der Seite des Rechtsdienstleistungsregisters.