Terminankündigung – Kündigung einer Mitarbeiterin des Bundesumweltministeriums wegen Verbindungen ihres Lebensgefährten in die rechtsextreme Szene

Pressemitteilung Nr. 28/19 vom 15.11.2019

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am

Montag, 18. November 2019, 09:45 Uhr, Saal 509

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Kündigungsschutzklage einer Verwaltungsfachangestellten, die als Vorzimmerkraft eines Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit tätig ist.

Das Bundesumweltministerium erklärte die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Begründung, dass der Lebensgefährte der Klägerin Organisationen und Veranstaltungen der rechten Szene unterstütze und die Klägerin hierüber im Rahmen ihrer Sicherheitsüberprüfung unzutreffende Angaben gemacht habe. Bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Lebensgefährten seien zahlreiche Transparente und Flyer sowie NS-Devotionalien gefunden worden.

Es findet eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden statt.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 60 Ca 12251/19