Terminankündigung - Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Pressemitteilung Nr. 18/19 vom 15.07.2019

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am

Mittwoch, 17.07.2019, 09:00 Uhr, Saal 509

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Klage eines Mitarbeiters der Bundeswehr, der sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wendet.

Das Bundesministerium für Verteidigung erklärte die fristlose Kündigung des als Hausmeister bei der Bundeswehr tätigen Klägers mit der Begründung, es fehle die erforderliche Verfassungstreue. Der Kläger soll einer rechtsextremen Kameradschaft angehört und sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt haben.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 60 Ca 455/19