Terminankündigung - Untersagung von Streikmaßnahmen?

Pressemitteilung Nr. 16/19 vom 26.06.2019

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am

Donnerstag, den 27. Juni 2019, 11:00 Uhr, Saal 241

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über einen Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH auf Untersagung von Streikmaßnahmen.

Die Karstadt Warenhaus GmbH ist seit 2013 nicht Mitglied in den Arbeitgeberverbänden des Einzelhandels. Die Karstadt Warenhaus GmbH und die Gewerkschaft ver.di haben einen Haustarifvertrag „Zukunftstarifvertrag Karstadt ver.di“ abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag sieht eine Bezugnahme der jeweils gültigen regionalen Tarifverträge unter Ausnahme besonderer Regelungen zur Vergütung für die Zeit bis 31. März 2021 vor. Ab 01. April 2021 soll sich die Vergütung nach den Tarifverträgen des Einzelhandels richten.

Die Gewerkschaft ver.di hat in der Vergangenheit im Zuge der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden des Einzelhandels Beschäftigte der Karstadt Warenhaus GmbH an Standorten in Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westphalen kurzfristig zu Streiks als „Partizipationsstreik“ aufgerufen. Die Karstadt Warenhaus GmbH verlangt gerichtlich von der Gewerkschaft verd.di, solche Streikmaßnahmen künftig zu unterlassen und macht geltend, es bestehe aufgrund des ungekündigten Zukunftstarifvertrags Friedenspflicht.

Das Arbeitsgericht Berlin ist aufgrund des Sitzes der Gewerkschaft ver.di in Berlin für Anträge gegen die Gewerkschaft ver.di örtlich zuständig.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 4 Ga 7529/19