Terminankündigung – Kündigung eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Pressemitteilung Nr. 09/19 vom 14.02.2019

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am

Dienstag, 19. Februar 2019, 09:00 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Klage eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, der sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wendet.

Die Fraktion beschäftigte den Mitarbeiter als bildungspolitischen Referenten. Nachdem der Mitarbeiter wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Das Arbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung für unwirksam gehalten sowie festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist. Hiergegen richtet sich die Berufung des Mitarbeiters.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 7 Sa 2068/18