„Zukunft der Tarifeinheit“ – Auftakt der Veranstaltungsreihe „Arbeitsrechtsstreit“ mit Prof. Klaus Bepler

Pressemitteilung Nr. 06/19 vom 11.02.2019

Am 07.02.2019 fand im Dienstgebäude des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Auftaktveranstaltung einer neuen Veranstaltungsreihe „Arbeitsrechtsstreit“ statt, die zum Ziel hat, Wissenschaft und Praxis des Arbeitsrechts miteinander ins Gespräch zu bringen.

Die beiden Direktoren des Instituts für Arbeitsrecht der Freien Universität Berlin Prof. Dr. Felix Hartmann und Prof. Dr. Florian Rödl diskutierten mit Prof. Klaus Bepler, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D., über Fragen zum Tarifeinheitsgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1571/15 u.a.) das Tarifeinheitsgesetz (§ 4a TVG) als im Wesentlichen verfassungskonform angesehen, dem Gesetzgeber jedoch eine Nachbesserung zur Berücksichtigung der Interessen von Angehörigen kleinerer Berufsgruppen aufgegeben, deren Tarifvertrag verdrängt wird. Zwei der entscheidenden Richter hatten eine abweichende Meinung geäußert.

Das Urteil und die Nachbesserung des § 4a Abs. 2 TVG durch das Qualifizierungschancengesetz wurden von den Gesprächsteilnehmern kontrovers diskutiert. Prof. Bepler zeichnete die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung und Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes nach und übte Kritik an den vom Gericht vorgenommenen Korrekturen, die teilweise über die Regelungsabsichten des Gesetzgebers hinausgingen. Diskutiert wurde unter anderem das Nachzeichnungsrecht in Abs. 4 als ausreichende Berücksichtigung kleinerer Gewerkschaften, Darlegungs- und Beweislastprobleme sowie die Frage, ob Arbeitskampfrechte der Minderheitsgewerkschaften eingeschränkt werden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky äußerte im Rahmen der sich anschließenden Diskussionsrunde Bedenken insbesondere im Hinblick auf die praktischen Auswirkungen des Gesetzes auf Minderheitsgewerkschaften und ihr Recht zum Arbeitskampf.