Terminankündigung: Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“)

Pressemitteilung Nr. 01/19 vom 11.01.2019

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt im Kammertermin am

Mittwoch, 16. Januar 2019, 09:00 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf einem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin fristlos gekündigt wurde. Das beklagte Land macht geltend, dem Lehrer fehle aufgrund dieser Äußerungen die Eignung als Lehrer und Beschäftigter des öffentlichen Dienstes. Der klagende Lehrer macht geltend, es handle sich um eine politisch motivierte Kündigung, für die es keinen Grund gebe.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 60 Ca 7170/18