Terminankündigung – Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Pressemitteilung Nr. 19/17 vom 04.10.2017

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am

Donnerstag, 5. Oktober 2017, 11:30 Uhr, Saal 340

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS).

Der Arbeitnehmer wurde zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt. Nachdem anlässlich seiner Bewerbung um die Direktorenstelle dieses Instituts im Jahr 2016 seine Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des MfS festgestellt worden war und er diese Tätigkeit mehrfach verheimlicht hatte, kündigte das Land Brandenburg das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund sowie vorsorglich fristgemäß.

Das Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung aus formalen Gründen und die ordentliche Kündigung für sozial ungerechtfertigt und damit ebenfalls für unwirksam gehalten. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers für das MfS wiege nicht derart schwer, dass deren spätere Verheimlichung eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unmöglich mache.

Das beklagte Land will mit der Berufung erreichen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung beendet worden ist, während die außerordentliche Kündigung nicht mehr im Streit steht.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 5 Sa 462/17