Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE – keine gerichtliche Wirksamkeitsprüfung auf Antrag der Gewerkschaft ver.di

Pressemitteilung Nr. 28/16 vom 04.07.2016

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft (ver.di), die Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE festzustellen, als unzulässig abgewiesen.

Die Zalando-SE, eine Gesellschaft europäischen Rechts (Societas Europaea – SE), stellte bei ihrer Gründung aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Mitbestim-mungsvereinbarung auf, in der die Zusammensetzung und die Rechte des SE-Betriebsrats geregelt sind. Die Mitbestimmungsvereinbarung wurde durch die an der Gründung beteiligten Gesellschaften und ein von den Arbeitnehmern gebildetes „Besonderes Verhandlungsgremium“ (BvG) getroffen. Dem BvG gehörten Vertreter der Gewerkschaft ver.di nicht an; es löste sich nach Abschluss der Mitbestimmungsvereinbarung auf.
Mit ihrem Antrag hat ver.di die gerichtliche Feststellung begehrt, dass die Mitbe-stimmungsvereinbarung unwirksam sei, weil sie zu Unrecht keine Vertreter in das BvG habe entsenden können.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag für unzulässig gehalten, weil es ver.di an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehle. Das erklärte Ziel des Antrags, eine neue Zusammensetzung des SE-Betriebsrats zu erreichen, könne mit der ange-strebten Feststellung nicht erreicht werden. Sollte die Mitbestimmungsvereinba-rung unwirksam sein, hätte dies nicht die Errichtung eines neuen SE-Betriebsrats zur Folge. Vielmehr wäre die Zalando SE lediglich verpflichtet, das Verhandlungsverfahren zur Neuvereinbarung einer Mitbestimmungsvereinbarung einzuleiten. Diese gesellschaftsrechtliche Handlungspflicht könne von den Gerichten für Arbeitssachen nicht durchgesetzt werden; insoweit bestehe eine Zuständigkeit der Zivilgerichte.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig; er kann mit der Beschwerde an das Landes-arbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.06.2016 – Aktenzeichen 4 BV 12102/15