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Keine Betriebsblockade im Zuge eines Streiks

Pressemitteilung Nr. 23/16 vom 15.06.2016

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner heutigen Entscheidung der IG Metall untersagt, bei der Klenk Holz AG die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blockieren. Untersagt wurde insbesondere ein Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von Lastwagen durch Personen vor dem Fahrzeug. Solche Maßnahmen seien vom Streikrecht nicht gedeckt. Ein Absperren durch Gegenstände war bereits durch einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts untersagt worden. Das Landesarbeitsgericht hat über diese Entscheidung hinaus auch ein Blockieren der Zufahrt durch Streikende oder Streikposten untersagt.

Gegen die Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.06.2016, 23 SaGa 968/16