Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Pressemitteilung Nr. 20/15 vom 09.07.2015

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge für rechtswirksam gehalten.

Nachdem die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 17.04.2015 – 2 BVL 5001/14 und 2 BVL 5002/14 – festgestellt hatte, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2008 und 2010 rechtswirksam waren (vgl. Pressemitteilung 10/15), haben nun die 3. und 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2012 und 2013 festgestellt und die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2014 – 4 BVL 5004/14 – und Beschluss vom 09.07.2014 – 3 BVL 5003/14 –