Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Massenentlassung – Sozialplan

Pressemitteilung Nr. 13/15 vom 15.06.2015

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt in seiner Sitzung am

Dienstag, 16. Juni 2015, 12:00 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Wirksamkeit eines Sozialplans, der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung in der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel durch die betriebliche Einigungsstelle beschlossen wurde.

Die Arbeitgeberin fertigte mit zuletzt 190 Arbeitnehmern im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab. Nachdem ihr konzernintern die Aufträge gekündigt worden waren, kündigte sie die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer und verhandelte mit dem Betriebsrat in einer betrieblichen Einigungsstelle über den Abschluss eines Sozialplans. Die Einigungsstelle beschloss am 21.01.2015 einen Sozialplan, der von dem Betriebsrat mit dem vorliegenden Verfahren angefochten wird.

Bei dem Arbeitsgericht Berlin sind zudem ca. 130 Kündigungsschutzverfahren anhängig, mit denen sich die Arbeitnehmer gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse wenden. Einige dieser Verfahren wurden bereits entschieden, wobei die jeweilige Kündigung teils als wirksam, teils aus formalen Gründen als unwirksam angesehen wurde. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zu den Kündigungen liegt noch nicht vor.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 13 BV 1848/15