Terminsankündigung – Kündigung eines Gemeindemitarbeiters wegen Unregelmäßigkeiten bei dem Rathausneubau Blankenfelde-Mahlow

Pressemitteilung vom 15.12.2015

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt in seiner Sitzung am

Freitag, 18. Dezember 2015, 10:00 Uhr, Saal 340

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Berufung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam.

Nach der erstinstanzlichen Entscheidung ist die Kündigung des Dezernenten des Bau- und Ordnungsamtes, die auf Vorwürfe betreffend das Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem geplanten Rathausneubau gestützt wird, aus formalen Gründen unwirksam. Von der Gemeinde geltend gemachte Schadensersatzansprüche gegen den Dezernenten bestehen hiernach mangels Geltendmachung innerhalb maßgeblicher Ausschlussfristen nicht. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Gemeinde, die von der Wirksamkeit der Kündigung und bestehenden Schadensersatzansprüchen in sechsstelliger Höhe ausgeht.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 9 Sa 1293/15