Neue BABYLON Berlin GmbH – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Pressemitteilung vom 11.11.2015

Die Neue Babylon Berlin GmbH hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der einem Arbeitnehmer die Unterlassung von Äußerungen untersagt werden soll. Dies betrifft Äußerungen, die in einem Flugblatt der Gewerkschaft ver.di im Zusammenhang mit Forderungen nach tarifvertraglichen Regelungen enthalten sind sowie zu erheblichen Zuwendungen, die die Neue Babylon Berlin GmbH erhalten soll. Der in Anspruch genommene Arbeitnehmer soll dieses Flugblatt verteilt haben.

Das Arbeitsgericht Berlin hat diesen Antrag in seiner heutigen Entscheidung zurückgewiesen. Bei Äußerungen im Rahmen eines Arbeitskampfes seien auch im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit hohe Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung derselben zu stellen. Forderungen nach tarifvertraglichen Regelungen dürften erhoben werden. Entgegen der Auffassung der Neuen Babylon Berlin GmbH sei das Flugblatt nicht so gefasst, dass durch die erhobenen Forderungen ein „falscher Eindruck“ entstehen müsse.

Die Entscheidung kann mit der Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 11. November 2015, Aktenzeichen 54 Ga 15058/15