Arbeitsgericht gibt Lohnklagen rumänischer Bauarbeiter der „Mall of Berlin“ statt.

Pressemitteilung vom 05.08.2015

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klagen von zwei rumänischen Bauarbeitern verhandelt, die Lohnforderungen gegen ein auf der Baustelle der „Mall of Berlin“ seinerzeit als Subunternehmer tätiges Bauunternehmen geltend gemacht haben.

Im Gütetermin war für das verklagte Bauunternehmen niemand erschienen. Auf Antrag der Kläger hatte das Arbeitsgericht daraufhin den beiden Klagen jeweils durch Versäumnisurteil stattgegeben. Gegen diese Versäumnisurteile hatte das Bauunternehmen fristgerecht Einspruch erhoben, diesen aber erst Wochen später begründet. Im heutigen Kammertermin wurde dieser Einspruch verhandelt. Dabei berief sich das Bauunternehmen vor allem darauf, die Versäumnisurteile hätten nicht erlassen werden dürfen, weil in der Klageschrift keine Anschrift der beiden damals obdachlosen Kläger, sondern nur eine Kontaktadresse angegeben worden sei. Außerdem sei die Klage unschlüssig, weil sich aus ihr nicht ergebe, dass die Kläger ein Arbeitsverhältnis gerade zu diesem Unternehmen begründet hätten.

Dieser Argumentation ist das Arbeitsgericht nicht gefolgt, sondern hat in beiden Fällen das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Damit steht in den beiden heute verhandelten Fällen jedenfalls erstinstanzlich fest, dass das verklagte Subunternehmen zur Lohnzahlung verpflichtet ist.

Gegen beide Urteile kann das verklagte Unternehmen Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Weitere Lohnklagen rumänischer Bauarbeiter der „Mall of Berlin“ werden in den kommenden Wochen beim Arbeitsgericht verhandelt.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 14 Ca 3749/15 und 14 Ca 3752/15